Bereits ab nächstem Jahr soll sibirisches Erdgas aus Rußland über die Außenküsten-Ostseepipeline der Nord Stream AG zum Endpunkt in Greifswald/Lubmin fließen. Kosten für das Großprojekt: 7,4 Milliarden Euro. Über zwei Anschlußleitungen, die OPAL (OstseePipeline-Anbindungs-Leitung) und die NEL (Norddeutsche Ergasleitung), sollen ab 2011 bzw. 2012 insgesamt jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach West- und Südeuropa geliefert werden. Nach Plänen der Betreiber werden dafür bis zum Bauabschluß 1.220 Kilometer Pipeline-Rohre verlegt.
Mehrere hundert Kilometer der gewaltigen Röhren verlaufen quer durch Mecklenburg-Vorpommern, was nicht nur Auswirkungen auf den europäischen Gasproduzentenmarkt hat, sondern ebenso auf die Preisentwicklung lokaler Anbieter Einfluß nimmt (siehe Kleine Anfrage, Drucksache 5/3251).
Eingriff in die Natur mit unabsehbaren Folgen
Die Landesregierung bezeichnet das Vorhaben - so wie jedes größere Projekt von Energiekonzernen - als für die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns wichtigen Schritt. Entgegen dieser Auffassung betrachtet die NPD diesen Sachverhalt nicht nur aus energiepolitischer Sicht, sondern auch aus Gründen des Naturschutzes differenzierter und kritischer.
So fragte der NPD-Landtagsabgeordnete Birger Lüssow im Rahmen einer parlamentarischen Fragestunde (Drucksache 5/1328) Anfang 2008 nach, ob die zunächst vom Baukonsortium erwogene Spülung der Rohrtrasse mit der als Bakterientöter geltenden Glutaraldehyd-Lösung schädliche Auswirkungen auf Tierwelt und Mensch habe. Lapidar antwortete Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD):
„Ob Nord Stream nach Bauabschluss der Pipeline tatsächlich Chemikalien oder den notwendigen Drucktest im Rahmen dieser Entwicklung einsetzen will, werden wir erst dann wissen, wenn konkrete Antragsunterlagen, einschließlich eine Umweltverträglichkeitsstudie, vorliegen.“
Klartext: Wenn das Projekt bereits fertig gestellt ist, muß über ökologisch unstrittige Verfahren verhandelt werden. Eine vorausschauende und verantwortliche Politik sieht wahrlich anders aus!
Umweltverbände laufen Sturm
Verschiedene Umweltverträglichkeitsstudien liegen nun vor und bilden im Wesentlichen mit Untersuchungen zur Raumverträglichkeit die Basis für die Baugenehmigung durch einen Planfeststellungsbeschluß. Diesen erteilte das Bergamt Stralsund im Dezember 2009.
Dagegen reichten die Umweltverbände WWF und BUND nun fristgerecht Klage ein. Beide Organisationen fordern die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses und argumentieren, daß der Bau erhebliche Beeinträchtigungen für die Flora und Fauna in den küstennahen Gewässern sowie für den Greifswalder Bodden nach sich ziehen könnte. Eben diese Befürchtungen werden ebenfalls von nationaler Seite gehegt.
Energiepolitik muß zugleich Umwelt- und Versorgungspolitik sein
Staatliche Energiepolitik muß unmittelbar mit der Umweltpolitik verbunden sein. Jede Veränderung der Landschaft stellt immer einen schwer wieder gut zu machenden Eingriff in die ökologische Ausgewogenheit unserer Heimat dar. Entsprechendes Handeln muß gut durchdacht sein und darf nicht dem Profistreben vaterlandsloser, international agierender Großkonzerne Folge leisten. Für national fühlende und denkende Menschen bedeutet der Landschafts- und Naturschutz auch Bewahrung der heimatlichen Scholle. Die NPD sieht sich nachkommenden Generationen deutscher Menschen verpflichtet und kämpft für den Erhalt einer ökologisch intakten Landschaft, die naturgesetzlich einer Einheit von Heimat, Mensch und Kultur gleichkommt.
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Erstellt am Dienstag, 06. April 2010