Die geplante Kreisgebietsreform wird zu bürgerfernen Riesengebilden führen, die an Größe das Saarland übertreffen werden. Traditionellen Kreisstädten droht der Absturz in die Bedeutungslosigkeit.
Verlust von Arbeitsplätzen bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitslosenquote, sinkende Steuereinnahmen und Gebäudeleerstand, Kaufkraftverlust, und, und, und – ein solches Szenario hat so manche traditionelle Kreisstadt vor Augen. Die Kreisverwaltungen sind dabei oftmals größter, zumindest aber maßgeblicher Arbeitgeber vor Ort. In Ludwiglust beispielsweise, das als altbekanntes Verwaltungs- und Dienstleistungszentrum gilt, ist jeder fünfte Arbeitsplatz (etwa 1100 Stellen) dem Bereich öffentliche Verwaltung zuzuordnen. Fast 50 Prozent aller gewerblich Beschäftigten sind in der altehrwürdigen Stadt vom Bestehen des Verwaltungs- und Dienstleistungssektors abhängig. Die Kreisverwaltung an sich beschäftigt 730 Personen und ist größter Arbeitgeber in „Lulu“.
Aus dem Rathaus in Grevesmühlen, Zentrum des Landkreises Nordwestmecklenburg, heißt es: „Unterstellt man einen Verlust von ca. 300 Arbeitsplätzen mit einem Kaufkraftverlust von 200 € im Monat/Arbeitsplatz, wäre allein dieses schon ein Umsatzverlust von 720 000 € pro Jahr für den städtischen Einzelhandel“.
Das nationale Gegenmodell
Die NPD hat vor diesem Szenario rechtzeitig gewarnt. Am 20. Februar 2008 richtete sie an die eigens für die „Reform“ gebildete Erhebungs-Kommission des Landtages einen richtungsweisenden Antrag. Der Vorstoß enthält ein Gegenmodell. Es zielt darauf ab, die Landkreise auf ein verfassungsrechtliches Minimum zu reduzieren. Statt dessen sollen die Kreisstädte und die kreisfreien Städte eine Stärkung erfahren – also das genaue Gegenteil von der bloßen Verschmelzung, die der Landesregierung vorschwebt.
Beim nationalen Modell würden erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen eine Angliederung an die Behörden der Kreisstädte und der kreisfreien Städte erfahren. Diese erledigten dann bisherige Landkreisaufgaben (z. B. Bauamt, Umweltbehörde, Führerscheinstelle) für ihr gesamtes Umland mit. Die Wege zu den Sitzen von Verwaltungen blieben für die Bürger die gleichen; die Behördenmitarbeiter würden nur den „Dienstherren“ wechseln. Das Modell der „umlandbetreuenden Stadt“ wäre in die Tat umgesetzt und eine schier unerträgliche Situation weitgehend entkrampft.
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Erstellt am Dienstag, 23. Februar 2010