Stadt kämpft mit desolater Finanzausstattung

Hauptschwerpunkt im öffentlichen Teil der 5. Stadtvertretersitzung nach den Kommunalwahlen bildete am gestrigen Abend der Beschluß zum städtischen Haushalt. Trotz einer Fusion mit der benachbarten Gemeinde Pulow, trotz Privatisierung der örtlichen Kita und dem Aufbrauchen der „eisernen“ Finanzreserven ist die Stadt auch 2010 unübersehbar in einem strukturellen Defizit. Darüber hinaus verschlimmern geringere Finanzzuweisungen durch das neue FAG die desolate Situation in der Lassaner Haushaltskasse.  

Wie im eigens ausgearbeiteten Sicherungskonzept zum künftigen Haushalt offenbar wurde, liegt die Personalausgabenquote so niedrig wie lange nicht mehr. Die Kapitaldienstquote (Tilgung der Kredite, Abbau der Zinslast etc.) macht ein Zehntel des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes aus. Insgesamt ergibt sich für dieses Jahr als Ausgangspunkt eine Gesamtbelastung der kommunalen Finanzen in Höhe von 200.000 Euro zzgl. 50.000 Euro Zinszahlungen.

Gezieltes Durchpeitschen strittiger Punkte?

Der NPD-Stadtvertreter Christian Hilse bemängelte schon im Vorfeld die Ordnungsmäßigkeit der Sitzungseinladungen. So erreichten ihn dieses Mal die wichtigen Unterlagen nicht innerhalb der satzungsgemäßen Frist von 10 Tagen. So äußerte der nationale Stadtvertreter hierzu:

„Ich habe die aufgesetzte Tagesordnung für die 5. Stadtvertretersitzung bewußt abgelehnt, da die Einladung sowie die Unterlagen bei mir nicht fristgerecht eingegangen sind. Gleichzeitig beantragte ich aufgrund mangelnder Vorbereitungszeit die Absetzung der Beschlußvorlagen rund um den Lassaner Haushalt. Es ist ehrenamtlichen Stadtvertretern unzumutbar, in derartiger Eile einen folgenschweren Beschluß zur Finanzsituation unserer Stadt zu fassen, ohne detailliert die einzelnen Positionen zum diesjährigen Haushalt durch gegangen zu sein und sich intensiv mit dem Konzept zur Behebung der finanziellen Schieflage befaßt zu haben.“

Hilse weiter: „Leider ist man meinem Vorschlag nicht gefolgt – entgegen meiner Stimme wurde der Haushalt samt dem Konsolidierungsplan angenommen. Ich glaube kaum, daß sich die Mehrheit der Stadtvertretung ausgiebig mit dem Thema befaßt hat. Es hätte unserer gemeinsamen Verantwortung gut getan, eine angemessene Vorbereitungszeit zu derart heiklen Angelegenheiten im gemeindlichen Einvernehmen zu fordern. Meine Überlegung, auch unsererseits einen Betrag zur Sanierung unseres Haushalts zu leisten, indem die Höhe der Aufwandsentschädigungen überdacht werden sollte, bzw. ein freiwilliger Verzicht stattfinden könnte, um die Summe dann als Spende an soziale Projekte oder Vereine zu geben, wurde als Anregung angenommen. Die eigentlich selbstverständliche Auffassung, daß auch Kommunalpolitik Dienst an allen Einwohner Lassans und somit am Volk ist, sollte dementsprechend von allen Stadtvertretern geteilt werden.“