Pölchow-Prozess: Michael Grewe nimmt Stellung

Am heutigen Mittwoch wurde der Prozeß gegen drei Nationalisten eröffnet, die sich am 30.J uni 2008 gegen einen antifaschistischen Angriff zur Wehr setzen. Näheres zu dem seinerzeitigen Vorfall können Sie hier nachlesen. Mit der nachfolgenden Einlassung nahm Michael Grewe am heutigen Prozeßtag Stellung gegen die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe:

„Seit Mitte der 90èr Jahre bin ich im Ordnungsdienst der NPD tätig. In diesem Zeitraum habe ich auch als Leiter des Ordnungsdienstes an zahlreichen Demonstrationen teilgenommen, ohne daß es je zu Zwischenfällen gekommen wäre, die in diesem Zusammenhang zu strafrechtlichen Verfahren gegen mich geführt hätten.

Zu meinen Aufgaben gehörte hierbei auch die Überprüfung der Demonstrationsteilnehmer auf Gegenstände, die von den Polizeikräften als Waffen hätten klassifiziert werden können, sowie auf in den jeweiligen Versammlungsauflagen erwähnte untersagte Symbole.

Ebenso war ich für die Durchsetzung des Alkoholverbots zuständig. All dies galt auch für die Demonstration der NPD am 30.6.2007 in Rostock.

Aus meiner Erfahrung ist mir bekannt, daß die Polizei bei Aufmärschen der NPD gründliche Durchsuchungen der Teilnehmer durchführt. Da ich zudem als Ordnungsdienstleiter ständig in Kontakt mit der Polizeiführung stehen würde, wäre eine Mitführung von so genannten Quarzsandhandschuhen unmöglich gewesen.
Zeugenaussagen, in denen von solchen Gegenständen die Rede ist, können sich nicht auf mich beziehen, oder entsprechen generell nicht der Wahrheit.

Vielmehr habe ich während des ganzen Vorgangs, der Demonstration und der Anreise dorthin inklusive der Ereignisse in Poelchow, überhaupt keine Handschuhe getragen, wie es die von der Polizei angefertigten Fotografien auch darstellen.

Es trifft zwar zu, daß ich mir am Tage der Demonstration die Haare gegeelt habe. Da es aber für die Jahreszeit recht kühl war und es immer wieder geregnet hatte, trug ich während der Anreise nach Rostock durchgehend eine Mütze, was die Herren Udo Pastörs und Stefan Köster, die ich in diesem Zeitraum immer wieder traf, auch bestätigen können. Mit dieser Mütze erscheine ich auch auf den Polizeifotos.

Nachdem ich diese während der Demonstration abgesetzt hatte, sahen meine Haare nicht mehr gegeelt aus. Dies geht aus den Fotos hervor, die mich als Teilnehmer der Demonstration zeigen, siehe S.144 der Akte. Zeugenaussagen, in denen von einem Mann mit gegeelten Haaren die Rede ist, können sich nicht auf mich beziehen oder entsprechen generell nicht der Wahrheit.

In diesem Zusammenhang ist interessant, daß eine Woche zuvor ein Foto aufgenommen wurde, das mich beim Besuch des Kleidergeschäfts des Landtagsabgeordneten Birger Lüssow in Rostock zeigt und auf dem ich tatsächlich gegeelte Haare habe.

Dieses Bild wurde von dort anwesenden Journalisten oder Gegendemonstranten aufgenommen und erschien noch am selben Tage, dem 30.6.2007, im Internet auf der Seite indymedia.org.
Der Verdacht liegt nahe, daß die betreffenden Zeugen diese Aufnahme im Netz gesehen und in die Ereignisse von Pölchow eingebaut haben, unter Umständen in der Absicht, einen bekannten Vertreter der NPD zu belasten.

Ebenso unglaubhaft sind Zeugenaussagen, in denen von einem organisierten und strukturierten Vorgehen der so genannten Rechten die Rede ist. Es gab keinerlei Anzeichen dafür, daß in dem Zug von Güstrow nach Rostock Gegendemonstranten auftauchen würden. Die linksgerichteten Personen, die in Schwaan in den Zug einstiegen, hatten selbst erst kurz zuvor spontan beschlossen, diesen Weg zu nehmen.
Für einen solchen Fall hatte ich keinerlei Vorbereitungen getroffen und war genauso überrascht wie alle anderen Teilnehmer der NPD-Demonstration, die sich während des Halts in Schwaan bereits im Zug befanden.

Zum Bahnhof in Güstrow bin ich mit einer kleinen Gruppe angereist, zu der unter anderen Udo und Marianne Pastörs, Stefan Köster und Torgai Klingenbiel gehörten. Mit ihnen wartete ich auch auf dem Bahnsteig. Die meisten der übrigen Demonstrationsteilnehmer, die ebenfalls den Zug nach Rostock nehmen wollten, kannte ich nicht persönlich. Überhaupt bildeten die auf dem Bahnsteig wartenden national gesinnten Bürger keine homogene Gruppe. Sie waren aus unterschiedlichen Regionen angereist. Ein organisatorischer Zusammenhang existierte genauso wenig wie eine wie auch immer geartete Kommandostruktur. Als der Zug dann einfuhr, lösten sich die Kleingruppen auf. Jeder suchte sich auf eigene Faust einen Platz, so daß ich mich in meinem Abteil unter mir unbekannten Personen befand.

Beim Halt in Schwaan beobachtete ich, daß etwa 60-70 Personen auf den Zug zu rannten. Sie waren überwiegend dunkel gekleidet. Die Mehrzahl hatte sich mit tief ins Gesicht gezogenen Kapuzen und Sonnenbrillen vermummt. Etwa die Hälfte trug Rucksäcke. Ich beobachtete, wie zwei dieser Personen zusammen einen besonders schweren Rucksack trugen.

Aufgrund dieses Erscheinungsbildes und der „Alerta,Alerta“-Rufe, die sie von sich gaben, stufte ich sie als Anhänger der linksextremen Szene ein. Als sie dem Zug nahe genug gekommen waren, bemerkten sie, daß der zweite und der dritte Wagen fast ausschließlich mit Anhängern der NPD besetzt war. Es handelte sich etwa um 150 Leute, die in Güstrow eingestiegen waren. Mein Wagen war so voll, daß ich in Türnähe stehen mußte. Die linksgerichteten Personen stiegen alle in den ersten Wagen ein.

Wie ich in Güstrow beobachtet hatte, waren auch in diesen Wagen etwa , wie ich schätzte, 10 Angehörige der nationalen Szene eingestiegen, allesamt sehr junge Leute um die 16,17 Jahre.
Einen persönlichen Bekannten unter ihnen hatte ich nicht entdeckt. Nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Gleichgesinnten in meinem Wagen löste dies große Besorgnis aus. Es war zu befürchten, daß die jungen Leute Opfer von linksextremer Gewalt werden würden.

Ich hörte auch Rufe wie : „Da sind welche von uns drin“! Sofort stürmten einige der im Wagen Anwesenden zur Verbindungstür, die sich zwischen unserem und dem ersten Wagen befand.
Dort standen auf der anderen Seite auch schon einige Vermummte. Einer von ihnen verriegelte die Tür mit einem Gegenstand, den ich nicht genau erkennen konnte. Daraufhin vollführten die Vermummten provozierende Gesten, die von einigen unserer Leute erwidert wurden.

Ich versuchte, beruhigend auf die Situation einzuwirken.

Dennoch heizte sich die Stimmung noch einmal auf, als die Linksextremen plötzlich von der Tür weg ins Wageninnere rannten. Bei uns kam sofort die Vermutung auf, daß sie nun die 10 nationalen Jugendlichen entdeckt hatten und über sie herfielen. Aus Erfahrung weiß ich, daß linksextreme Gegendemonstranten, insbesondere solche aus der autonomen Szene, gewöhnlich mit äußerster Brutalität gegen nationale Bürger, aber auch gegen Polizeibeamte vorgehen.

Als der Zug in Pölchow hielt und die Tür sich öffnete, drängten zahlreiche Fahrgäste aus der nationalen Szene sofort hinaus. Dies vollzog sich spontan. Weder ich noch irgend ein anderer hätte zu diesem Zeitpunkt die Ereignisse noch steuern können.

Als ich nach 20 bis 30 anderen Personen den Wagen auch endlich verlassen konnte, sah ich, wie aus dem ersten Wagen 6 oder 7 Leute herausstolperten. Ihre Kleidung und auch die Frisuren wiesen sie als Angehörige des rechten Spektrums aus.

Einer trug ein kariertes Hemd, das völlig zerrissen war. Er wies auch blutige Lippen, Schrammen und Druckstellen im Gesicht auf, die darauf schließen ließen, daß er geschlagen worden war.
Bei anderen bemerkte ich hängende T-Shirt-Kragen. Alle machten einen abgehetzten und verängstigten Eindruck. Es war nicht klar, ob sie aus dem Zug gedrängt worden oder aus diesem geflohen waren.

Ich hatte keine Zeit, sie danach zu fragen, weil sofort Rufe ertönten wie: „Da sind noch welche von uns drin“! Dies hielt ich für absolut möglich, weil mir die Zahl derer, die aus unseren Reihen in Güstrow in den ersten Wagen eingestiegen waren, deutlich größer vorgekommen war.

Deshalb schloß ich mich denen an, die versuchten, in den ersten Wagen einzusteigen, um nach weiteren zu uns gehörenden Leuten zu suchen und diesen gegebenenfalls zur Hilfe zu kommen. Allerdings verwehrten uns die Linksextremen den Zugang zum ersten Wagen, indem sie die Schiebetür zuhielten. Dabei ist anzumerken, daß der Wagen zwei Türen hatte. Ohne darüber eine Absprache getroffen zu haben, verteilten sich unsere Leute auf beide Zugänge.

Für uns war es überhaupt ein großes Risiko, in den Wagen einzudringen, weil wir immerhin beobachtet hatten, daß sich in diesem 60-70 Linksgerichtete befanden, davon die Hälfte mit Rucksäcken, in denen sich vielleicht Waffen, etwa Steine oder Schlagwerkzeuge, befinden mochten.

Auch in den beiden von uns besetzten Wagen hatten sich je um die 70 Leute unseres Spektrums befunden. Hinzu kamen noch die unpolitischen Fahrgäste. Die Verhältnisse waren auch aufgrund der zweistöckigen Bauweise sehr beengt und extrem unübersichtlich. Damit hatten wir auch in dem ersten Wagen zu rechnen. Die Wenigen, die sich überhaupt in den überfüllten Wagen würden zwängen können, mußten sich auf eine Übermacht von 70 Gegnern gefaßt machen.

Von einem rechten Überfall auf einige wenige Andersdenkende kann keine Rede sein.

Als wir die Tür endlich öffnen und den Wagen betreten konnten, waren wir sofort einem Steinhagel ausgesetzt. Wir hörten das Klirren von Glas und rochen Tränengas oder Pfefferspray.
Die Vermummten, die an der Tür standen, schlugen auf uns ein. Die anderen Personen, die mit mir den Zug betraten, waren mir nicht persönlich bekannt.

Die Verhältnisse waren chaotisch. Alles löste sich sofort in Einzelkämpfe auf. Indem ich mich gegen die Angriffe der Vermummten zur Wehr setzte, bahnte ich mir einen Weg durch den Zug, auf der Suche nach in Not befindlichen Kameraden, wobei von hinten Nachdrängende mich voranschoben. Ich hatte keinerlei Überblick hinsichtlich der Gesamtsituation. Weder bei den Linken noch bei uns existierte irgend eine Form von Organisation oder Koordination. Auf keiner Seite gab es Rädelsführer.

Es vergingen etwa 5 Minuten, bis die Linken die Flucht ergriffen und aus dem Wagen ins Freie stürmten, woran ich sie nicht hinderte. Das gab mir die Gelegenheit, beide Stockwerke des Wagens gründlich zu durchsuchen. Ob sich noch Angehörige des nationalen Spektrums, die in Güstrow in den ersten Wagen zugestiegen waren, dort befunden hatten, kann ich nicht sagen. Hinweise darauf waren nicht zu entdecken.

Ich nahm aber Rücksäcke wahr, die auf Sitzen lagen und in denen sich Steine befanden.
Auch auf dem Boden lagen Steine, und zwar schwere Backsteine, keine Schottersteine von der Bahnstrecke. Nachdem ich den Zug verlassen hatte, war die Auseinandersetzung für mich zu Ende.

Ich traf Udo Pastörs, der mir den Auftrag gab, mit ein paar Leuten zu Fuß nach Schwaan zum Bahnhof zu gehen, wo einer unserer Leute, Herr Sven Krüger, zugestiegen war und seinen VW-Bus geparkt hatte. Damit sollten wir nach Güstrow fahren und von dort andere Fahrzeuge holen, um möglichst viele unserer Leute zur Demonstration bringen zu können. Diese hätte schon längst beginnen sollen. Über Mobilfunktelefon wurden wir ständig nach unserem Verbleib gefragt.

Während der Erfüllung dieses Auftrages wurden wir von Polizeibeamten angehalten.
Bei der Identitätsfeststellung haben wir bereitwillig kooperiert.

Stefan Köster teilte mir noch mit, daß er einige der aus dem ersten Wagen geflüchteten Jugendlichen zur Polizei gebracht hatte, wo sie Anzeige erstattet hätten. Ich weiß nicht, was aus diesen Strafanzeigen geworden ist.

Den Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung weise ich zurück.

Ich war nicht Teil einer Menge, die von einem feindseligen Willen beherrscht worden wäre, sondern gehörte zu einer kleinen Gruppe deutlich unter der für die Annahme einer Menschenmenge erforderlichen Personenzahl, die versuchte, durch einen von zwei voneinander etwa 8 Meter entfernten Eingängen den überfüllten Wagen eines Zuges zu betreten.

Schon die beengten Platzverhältnisse machten die Anwesenheit einer größeren Menschenansammlung aus zum rechten Spektrum gehörenden Personen unmöglich. Außerdem handelte ich in der Absicht, Nothilfe zu leisten.

Für die Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs auf einen oder mehrere Andere hatte ich gute Gründe. Umgekehrt hätte angesichts meines damaligen Wissensstandes ein Nichthandeln den Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung begründen können.

Festzuhalten bleibt, daß die Auseinandersetzungen vom 30.6.2007 durch einen Angriff linksgerichteter Täter auf Menschen eröffnet wurde, die friedlich an einer Demonstration der NPD teilnehmen wollten."

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie auf dieser Netzseite unterrichten.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 20. Januar 2010