Der ehrenamtliche Bürgermeister der Brandenburger Gemeinde Tantow kam jüngst zu einer interessanten Einschätzung über Kriminalitätslage in seinem Ort. Hintergrund dieser Aussage waren regelrechte Einbruch- und Diebstahlzüge in der Uckermarker Ortschaft, die sich nur wenige Kilometer von der offenen Staatsgrenze zu Polen befindet. So führt das Gemeindeoberhaupt in einem öffentlichen Leserbrief vom 10.01.2010 aus, daß „einige Menschen in Polen und weiter östlich gelegenen Ländern, wenn sie keine Arbeit finden, gezwungen (sind), ihren Lebensunterhalt auch auf nicht legalem Wege zu bestreiten.“

Der Bürgermeister warnte vor einem weiteren Abbau der polizeilichen Planstellen und kam zu dem Schluß, daß damit die grenzübergreifende Kriminalität eine zunehmende Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.

Trotz Warnungen klammert sich die Politik an Schönwetter-Reden

Erinnert sei hierbei an der gebetsmühlenartig beschworenen Entwarnungen der Landespolitik: Der Landesinnenministers Lorenz Caffier (CDU) erklärte in der Pressekonferenz zur Veröffentlichung der „Polizeilichen Kriminalstatistik 2008“ vom 24. März 2009, „daß es ein Jahr nach dem Beitritt der Republik Polen zum Schengener Abkommen keine signifikante Änderung der Kriminalitätslage für den Bereich der Polizeidirektion Anklam gibt, die für ein Sicherheitsdefizit sprechen würde.“

Schon mehrmals widersprach die Realität den Wunschvorstellungen des Ministers (wir berichteten hier: Ein Jahr Schengen II – eine vorläufige Bilanz und hier: Grenzkriminalität reißt nicht ab). Sobald Caffier gar mit seinen Unwahrheiten konfrontiert wird, kann der Minister sogar ziemlich ausfallend werden. (wir berichteten hier: Desinformation aus dem Innenministerium)

Von der Präsenz- zur Notrufpolizei

Was in der uckermärkischen Gemeinde längst traurige Normalität ist, betrifft auch pommersche Landstriche. Die Neuorganisation der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern soll bereits im Sommer im Zuge der Polizeistrukturreform 2010 abgeschlossen sein. Von 17 Polizeiinspektionen im Land bleiben dann nur noch acht mit größeren Einzugsgebieten übrig. Alle fünf Polizeidirektionen werden aufgelöst – an deren Stelle sollen zwei Polizeipräsidien treten.

Angesicht des anhaltenden Personalabbaus im Rahmen des noch bestehenden Personalentwicklungskonzepts würde sich die Ausdünnung von Polizeidienststellen verheerend auswirken. Seit 2001 wurden bereits 700 Polizeistellen abgebaut. Auf diesem wackeligen personellen Sockel würde bei Umsetzung der Polizeistrukturreform eine Arbeitsverdichtung ungeahnten Ausmaßes bei der Landespolizei eintreten, die ohnehin schon heute von der Einsparungspolitik betroffen ist.

Die Präsenz der Polizei in der Fläche gehört nach diesen schwerwiegenden Eingriffen endgültig der Vergangenheit an. Lediglich auf Notruf könnten somit Polizeikräfte für Sicherheit und Ordnung sorgen. Das sind wahrlich die besten Voraussetzungen für osteuropäische Diebesbanden…