Hagenow - Am vergangenen Donnerstag musste sich ein vierzigjähriger Chinese mit weiteren Tatverdächtigen vor dem Hagenower Landgericht für das Einschleusen von sechzig Landsleuten verantworten. Der geständige Chinese gab zu in sieben Fällen gewerbs- und bandenmäßig illegal Ausländer von China nach Deutschland geschmuggelt zu haben. Als Fahrer fungierten deutsche Kleinkriminelle.

Ebenfalls zwei Jahre auf Bewährung bekam die schwangere Mutter zweier Kinder. Die aus Mecklenburg stammende Frau gab zu von Juni bis August letzten Jahres mindestens achtundzwanzig Chinesen aus Prag und Warschau in den norddeutschen Raum geschmuggelt zu haben. Sie gehörte auch zu dieser Bande.

Das alles ist aber nicht sonderlich ungewöhnlich. In einem Staat, in dem die Machthabenden alles dafür tun, um das eigene Wahlvolk auszutauschen. Massive Einreiseerleichterungen, siehe Visa- Affäre, ermöglichten eine staatlich begünstigte Einreise tausender Krimineller. Ein Außenminister Josef Fischer gestand doch auch offen: "Ich will eine weltoffene, solidarische und multikulturelle Gesellschaft", "Deutschland muß sich nachdrücklich internationalisieren, d.h. entnationalisieren", oder auch: "Es kommt darauf an, daß unser Land sich öffnet. Wenn wir den Menschen nicht das Gefühl geben, das sie willkommen sind, machen wir einen Riesenfehler. Ich sehe überall in den Ballungsräumen die multikulturelle Gesellschaft. Und ich möchte Ihnen etwas Schreckliches gestehen: Ich finde sie sogar gut." (15. März 2001, Wahlkampfabschlußkundgebung von "Bündnis 90 / Die Grünen" in Wiesbaden). Bei einer Regierung, die nichts so sehr haßt wie den deutschen Nationalstaat und das deutsche Volk, dienen die kleinen Bewährungsstrafen für den o.g. Personenkreis bestenfalls als "Feigenblatt", um den Wähler der noch mehrheitlich deutscher Abstammung ist, bei Laune zu halten.

Die Bundesregierung ist der größte Komplize bei der Durchführung von Menschenhandel und Zwangsprostitution. Dieser Sachverhalt brachte einem Menschenhändler auch schon vor einem deutschen Gericht mildernde Umstände ein.

Laut Presseorganen schien die Abschiebung des Chinesen vor dem Amtsgericht keine Rolle gespielt zu haben. Er wird also wie Millionen anderer Personen mit migrantem Hintergrund auf der Tasche des deutschen Steuerzahlers liegen.

Doch war das unter Kohl anders? So ist die "Visa-Affäre" nur die Spitze des Eisbergs einer längst zum Wahnsinn getriebenen Ausländer- und Einwanderungspolitik in dieser, unserer Republik. Schon 1993 schlug Generalbundesanwalt a. D. Professor Dr. Kurt Rebmann Alarm: "Tag für Tag wird Kriminalität importiert. Die potentiellen Straftäter werden über die Sozialhilfe finanziert, die überführten ausländischen Straftäter im Strafvollzug auf Kosten des deutschen Steuerzahlers alimentiert. Kleine Anmerkung: Nach jüngsten Angaben des Statistischen Bundesamtes (10. März 2005; im Internet: www.destatis.de) ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland im vorigen Jahr auf 1.796.489 (Dateistand: Dezember 2004) gesunken. Das sind 64.022 weniger als 2003, 163.464 weniger als 2002 und 212.573 weniger als 2001. Und das bei offiziell 7,5 Millionen Nichtdeutschen. Die Dunkelziffer liegt wohl bei 9 Millionen. Kaum jeder fünfte Ausländer zahlt also in die Sozialkassen ein, der Rest lebt von davon.