Am Freitag war es (endlich) soweit: Der Aufsichtsrat des halbstaatlichen dänischen Energiekonzerns DONG Energy beschloß, seine umstrittenen Pläne zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Lubmin bei Greifswald zu den Akten zu legen. Ein guter Tag für engagierte Bürger-Initiativen, Naturschützer und Einzelaktivisten, aber auch jene Unternehmer, die mit viel Herzblut und Einsatz Tourismus-Strukturen aufgebaut haben, wie überhaupt für alle Menschen vor Ort.

NPD-Antrag schon vor zwei Jahren

Die NPD-Landtagsfraktion hatte bereits vor nunmehr zwei Jahren gefordert, das SKW Lubmin zu einer „unerwünschten ausländischen Investition“ zu erklären. Von dem geplanten Werk seien für Umwelt, Fischereiwirtschaft und Fremdenverkehr erhebliche Belastungen zu erwarten. Die „Folgeschäden müssen von den hiesigen Steuerzahlern ausgeglichen werden. Während die Risiken auf diese Weise vergesellschaftet werden, wird der Profit privatisiert. Die Erträge fließen nach Dänemark ab“, hieß es in der Begründung.

Dreckexport: Auch BRD-Konzerne keinen Deut besser

In der Einbringungsrede zum Antrag nannte der Abgeordnete Michael Andrejewski auch auf einen größeren Zusammenhang, der hinter dem Projekt steckte: Lubmin solle deshalb in den Nordosten der BRD, „weil Mecklenburg-Vorpommern zu den Schwächsten gehört in einer globalisierten Welt, in der der wirtschaftlich Starke sich die beste, sauberste und verträglichste Industrie greift und den Schwachen die Dreckschleudern aufzwingt, mit dem Argument: Du nimmst das oder gar nichts! Die Dänen sind da nicht die einzigen und deutsche Konzerne sind keinen Deut besser. Sie sind zwar alle gegen Ausländerfeindlichkeit und für Multikulti, aber das hindert sie in keiner Weise am Müllexport in die Dritte Welt“, nahm Andrejewski die Doppelzüngigkeit der herrschenden Polit- und Wirtschaftskaste aufs Korn.

Nein zum Dreck-Abladeplatz M-V!

Andrejewski verwies seinerzeit auch auf das CD-Werk in Dassow („attraktive saubere Technologie“), das durch Mißmanagement und kriminelle Energie ins Aus gewirtschaftet wurde, und auf die dichtgemachte Zuckerfabrik in Güstrow, weil die BRD vor der EU-Zuckermarktverordnung feige den Schwanz einzog. Stattdessen bekomme M-V „die größten Schweinefarmen, die ihre Betreiber in den heimischen Niederlanden nie genehmigt bekämen, und  die größten Windparks, die auch Tourismuskiller sind in der Dimension, Versuchsfelder für Gen-Kartoffeln und, wie bei Gadebusch geplant, riesige Legehennenbatterien, die man im Westen auch nicht mehr genehmigt bekommt, alles, was andere nicht haben wollen.“

Sozi-Müller schwang verkrampft die „Fascho-Keule“

Gegenredner Heinz Müller (SPD) wußte sich nicht anders zu helfen, als (wieder einmal) die „Fascho-Keule“ zu schwingen. Für ihn war der Vorstoß ein „billiger Versuch, eine kritische Diskussion umzulenken in ein chauvinistisches, in ein nationalistisches, in ein ausländerfeindliches Fahrwasser“. Soweit Sozi-Müller, der nunmehr von Andrejewski eine gehörige Lektion erteilt bekam. Es gehe, so der Rechtsanwalt, darum, „dass reiche Länder ihre Dreckstechnologie in arme Länder, deren Not sie ausnutzen, exportieren und sie dort abladen. Das können auch mal deutsche Konzerne sein zulasten der Dritten Welt bei den Müllkonzernen“. Das musste nun eigentlich gesessen haben – eigentlich. Doch sind bei verstockten „Demokraten“ wie Müller da auch jetzt noch berechtigte Zweifel angebracht.

Lubmin jedenfalls scheint vom Import fragwürdiger Technologien verschont zu bleiben – hoffentlich für immer und ewig. Die NPD wird den Regierenden im Sinne des eben erläuterten Antrags weiter genauestens auf die Finger sc(h)auen.