Schwerin - Wieder einmal versucht die selbsternannte "Partei der sozialen Gerechtigkeit" den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) soziales Handeln vorzuspielen. So verkündete der PDS-Landeschef Ritter, nach einer Vorstandssitzung am vergangenen Wochenende in Teterow, daß die PDS Mecklenburg-Vorpommerns der EU-Verfassung nicht zustimmen werde, da diese "zur Militarisierung beitrage und soziale Ziele vernachlässige". Weil Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat einer Vorlage - wie beispielsweise der EU-Verfassung - laut Koalitionsvertrag nur dann zustimmen kann, wenn SPD und PDS dafür sind, müßte sich die Landesregierung nun im Bundesrat bei der Verabschiedung der EU-Verfassung enthalten oder diese sogar ablehnen (was zu begrüßen wäre!). Die Reaktion des SPD-Koalitionspartners kam daher prompt und nun dürfen wir gespannt sein, ob die PDS ihre öffentlich bekundete Entscheidung beibehält.

Allerdings ist die Begründung von Herrn Ritter mehr als dürftig. Die wahren Interessen der PDS sind zum Beispiel die multikulturelle Gesellschaft, was sich u.a. auch bei den PDS-Kandidaten für die Europawahl im vergangenen Jahr widerspiegelte. Demgegenüber stehen aber viele PDS-Wähler, die sich mittlerweile gefühls- und interessenmäßig meilenweit von dem Wollen der PDS auf Landes- und Bundesebene entfernt haben. Diese oftmals heimatverbundenen PDS-Wähler würden bei genauerer Kenntnis die EU-Verfassung wohl eher aus anderen Gründen ablehnen (da sie zum Beispiel das Prinzip der nationalen Souveränität und Unabhängigkeit der Völker Europas nicht garantiert sowie das Problem der Masseneinwanderung nicht behebt, sondern vielmehr die multikulturelle Gesellschaft in den europäischen Nationen vorantreibt). Diese Fakten vernachlässigt Herr Ritter bewußt. Die Politik der Vernebelung wahrer Interessen betreibt die PDS schon seit vielen Jahren. In Mitteldeutschland gibt sich die PDS auf kommunaler Ebene nach außen hin äußerst heimatverbunden und antikapitalistisch. Auf Landes- und Bundesebene wird die Heimatverbundenheit allerdings nur aus politischen Erwägungen vorgetäuscht. So ließ beispielsweise im Februar 2004 Herr Ritter, der gleichzeitig auch der ausländerpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion in Mecklenburg und Pommern ist, endlich einmal "die Katze aus dem Sack". In einer Stellungnahme in der Schweriner Volkszeitung schlußfolgerte er u.a. "Ein Blick auf die demografische Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern macht zudem deutlich, dass jeder Bevölkerungszuwachs notwendig ist und willkommen sein sollte". Auch die Beteiligung der PDS an Demonstrationen, deren Teilnehmer zum Beispiel "Nie wieder Deutschland" und "Deutschland muß sterben, damit wir leben können" grölen (wie zum Beispiel in Neubrandenburg), ist bereits zur Normalität geworden. Des weiteren ist ein aktiver Widerstand gegen die Globalisierung und seinem Raubtierkapitalismus ebenfalls nicht feststellbar. Vielmehr scheint sich die PDS im Teich der Globalisten wohl zu fühlen.

Auf ihrem Landesparteitag Ende Februar in Rostock betonte die PDS in MV erneut ihren Anspruch, "die Partei für soziale Gerechtigkeit" zu sein. Statt dessen scheint sich die Landes-PDS nun, 1 ½ Jahren vor der Landtagswahl, erneut aus der Verantwortung der Regierungsbeteiligung stehlen zu wollen. Seit dem Herbst 1998 ist die PDS Partner der SPD. Seit mehr als 6 Jahren gibt sie oberflächlich vor, ihre Kraft für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus?

In unserem Land werden, trotz oder gerade mit der PDS (unter Berücksichtigung des zuvor genannten Weltbildes!), die Familien immer stärker belastet. Die Kita-Gebühren steigen, die Schulversorgung wird dürftiger und der Schulweg länger, die Erwerbslosenzahl steigt globalisierungsbedingt in furchterregende Dimensionen usw. usf. - zudem werden die Leistungen der Kommunen, wie zum Beispiel für Jugendclubs, Bibliotheken, sportliche Betätigung und vieles mehr zusammengestrichen. Ferner sorgt die Landesregierung, durch ein skandalöses Ausmaß an fehlender Bildungskompetenz und Bürokratie, dafür, daß nur wenige betriebliche Ausbildungdsstellen vorhanden sind bzw. besetzt werden und somit die Jugend aus unserem Land gedrängt wird. Im Gegenzug versorgen sich die PDS-Mandatsträger bereits auf kommunaler Ebene zum Beispiel durch eine hemmungslose Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende (aktuell zum Beispiel in Ludwigslust und Stralsund geschehen).

Viele Wahlversprechen und Forderungen der PDS klingen auf dem Papier ganz schön. Die mangelnde Durchsetzbarkeit muß sich aber die PDS ankreiden lassen. Sie offenbart, daß viele Themen nur populistische Parolen sind, welche aus ideologischen Zwängen schon nicht umgesetzt werden (so zum Beispiel die Durchsetzung der sozialen Gerechtigkeit in einer globalisierten Gesellschaft!).

Bereits 1999 hat die NPD in Mecklenburg-Vorpommern auf die Machenschaften der PDS in einem Flugblatt hingewiesen. Diese Aufklärungsarbeit werden wir in den nächsten Monaten beschleunigen, damit auch den Menschen in Mecklenburg und Pommern deutlich wird, daß nur die nationale Opposition eine Alternative zu diesem Altparteienkartell darstellt.

Stefan Köster