Interfraktioneller Anti-Rechts-Beschluß

Der Krampf gegen Rechts gestaltet sich in Lübtheen schwerer, als von einigen Wirrköpfen erhofft

Der so genannte Aufstand der Anständigen wollte in Lübtheen abermals Einigkeit gegen die NPD zelebrieren, was durch einen interfraktionellen Antrag in der Stadtvertretung geschehen sollte.

Ziel dieses Antrages war es, daß künftig keine Sportstätten, öffentliche Gebäude und Plätze von Parteien und deren Gruppierungen mehr genutzt werden dürfen. Der Auslöser dafür ist offenbar, ein von nationalen Jugendlichen in der Stadt organisiertes Fußballturnier. Dies wird daran deutlich, daß noch immer „Entsetzen“ darüber zur Schau getragen wird. Der Antrag ist offensichtliche ein verzweifelter Versuch weitere Aktivitäten junger volkstreuer Kräfte in der Stadt und der „Griesen Gegend“ zu unterbinden.

Nun ging allerdings der „Schnellschuß-Antrag“ nach hinten los.
In der Debatte während der Stadtvertretersitzung wurde schnell klar, daß der Antrag von einer kleinen Gruppe um die Bürgermeisterin Lindenau und dem Stadtvorsteher Pietz durchgedrückt werden sollte.

Die Initiatoren des Antrages mußten auf der Sitzung von einem CDU-Vertreter belehrt werden, daß der Beschluß solange unwirksam sei, bis die Stadt eine geänderte Satzung beschlossen habe. Schließlich regeln die Satzungen das Stadtrecht. Der Antrag so wie er gestellt und leider mehrheitlich beschlossen wurde, ist lediglich eine Willensbekundung und hat keinerlei rechtliche Auswirkungen.

Weiterhin wurde von anderen Stadtvertretern bemängelt, daß der Antrag ohne vorherige Beratung in den Gremien einfach durchgewunken wurde. Schließlich seien die Folgen für die einzelnen Parteien und Abgeordneten nicht sofort absehbar. Der Vorschlag sich erst einmal Gedanken darüber zu machen war nur folgerichtig und logisch.

Andreas Theißen, Fraktionsvorsitzender in der Stadtvertretung von Lübtheen wies in seinem Redebeitrag darauf hin, daß eine geänderte und eindeutige Regelung zu der Vergabe von öffentlichen Gebäuden mehr als überfällig ist. Eine Aussprache hierüber wird von der NPD-Fraktion nur begrüßt, schließlich wird dem widerlichen Verhalten einiger Parteienvertreter in der Stadt endlich Einhalt geboten. Eine Reihe von Beispielen wie zum Beispiel CDU oder SPD - Initiativen in der Stadt Lübtheen ihr Unwesen auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Gebäuden betreiben ließ die Gesichter einiger Stadtvertreter lang werden.

Der Stadtvorsteher Pietz gab daraufhin eine 15minütige Auszeit, damit sich die „Fraktionen“ beraten konnten. Diese Beratung sah dann so aus, daß  die Initiatoren wie wild auf die wankende Mehrheit einredeten. Mit dem Erfolg, daß nun ein geänderter Antrag, nämlich erst einmal zu beraten, eingebracht wurde. Logisch, daß ein solch stümperhafter und wirkungsloser Antrag am Ende nicht mehr von allen Stadtvertretern mitgetragen werden konnte und so mußten sich Initiatoren des Antrages, trotz der Änderung vier Gegenstimmen gefallen lassen.

Andreas Theißen äußerte sich noch am Abend in Lübtheen:

“Ich schlage den Initiatoren dieses Antrages vor, sich sehr schnell neue Anti-Rechts Berater zu suchen, da die Bisherigen, meiner Auffassung nach, sehr durchsichtig und laienhaft an die Sache herangehen. Die  mobilen Demokratieberaterinnen“ Neumann und Theilmann von der RAA, welche sich während der Stadtvertretersitzung im Publikum befanden sind ihr Geld aus Landesmitteln offensichtlich nicht wert.“

zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 09. Dezember 2009