Widerstand gegen neues Finanzausgleichsgesetz

„Das ist so, als wenn man sagt, wer unter 1,75 groß ist, bekommt kein Hartz IV mehr“. Treffender, als der Thandorfer Bürgermeister Wolfgang Reetz es kürzlich im N3-Nordmagazin ausdrückte, kann man den Umgang mit den kleinen Gemeinden des Landes wohl kaum formulieren. Geht es nach der rot-schwarzen Landesregierung, sollen Gemeinden mit weniger als 500 Einwohnern künftig weniger Zuweisungen erhalten. Betroffen sind davon 312 kleinere Kommunen im Flächenland Mecklenburg-Vorpommern.
Handhabe bietet den Regierenden das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG M-V). Landtagsfraktion und Landesverband der NPD lehnten das FAG von vornherein ab, da es zu einer Strangulierung der kleinen Gemeinden führen wird und die kommunale Selbstverwaltung damit endgültig zu einer Farce-Veranstaltung verkommt.

NPD für solide Ausstattung auch der kleinen Gemeinden

Stattdessen brachte die nationale Fraktion einen Änderungsantrag ein, mit dem erreicht werden sollte, daß Städte, Landkreise und Gemeinden auch künftig mindestens 1,3 Milliarden Euro an Finanzausgleichsmitteln erhalten. Auch könnte, erklärte die einzige volkstreue Kraft im Schweriner Schloß weiter, erst dann ein gerecht gestalteter kommunaler Finanzausgleich durchgeführt werden, wenn aktuelle Zahlen eine seriöse Prognose zur fiskalischen Entwicklung zuließen. Diesen Vorschlag sowie den NPD-Antrag, eine dritte Lesung des entsprechenden Gesetzentwurfes durchzuführen, lehnten die Damen und Herren von den „demokratischen“ Parteien im Hohen Hause ab. Sie tragen damit die Verantwortung für die weitere Verödung großer Teile unserer Heimat.

Der eingangs genannte Bürgermeister der nordwestmecklenburgischen Gemeinde und viele seiner gleichfalls betroffenen Kollegen wollen sich mit der Arroganz der derzeit Mächtigen nicht abfinden. Sie planen die Gründung einer Art Interessen-Gemeinschaft, um den Regierenden auf diese Weise noch einmal mit breiter Brust entgegenzutreten. Und das ist gut so, denn ohne Druck von unten wird oben nicht aufgewacht! Die NPD wird sich auch künftig gegen das vom BRD-System verursachte und beförderte Ausbluten der ländlichen Räume zur Wehr setzen. Für uns gilt: Wir bleiben hier, wir packen an!
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 27. November 2009