„Die Narren sind los“, damit wurde am 11.11.2009 die vierte Sitzung der Stadtvertretung von Neubrandenburg eröffnet. Aber schon bald kehrte der politische Ernst zurück.
Der NPD-Stadtvertreter Blasewitz fand diesen Auftakt alles andere als lustig, denn es sollte das neue Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisiert werden. Und dieses Gesetz bringt auch für die Stadt Neubrandenburg nichts Gutes. Aus diesem Grund fragte Blasewitz den Stadtpräsidenten Günter Rühs, der auch Mitglied des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern ist, warum dieser, trotz der Bitte des Oberbürgermeisters gegen das Gesetz zu stimmen, im Landtag für das FAG gestimmt hat. Der Stadtpräsident Rühs musste sich die Frage gefallen lassen, ob ihm sein parteipolitisches Agieren und sein Parteibuch wichtiger ist, als das Wohl der Stadt Neubrandenburg mit ihrer Einwohnern?
Spätestens nach dieser Frage war das gemütliche Lächeln aus den Gesichtern aller Stadtvertreter verschwunden. Herr Rühs antwortet sinngemäß, daß sein Abstimmverhalten allein seine Entscheidung sei. Er wäre weder seiner Partei noch der Stadt gegenüber verpflichtet. Man sollte aber meinen, der Stadtpräsident einer Stadt sollte zum Wohle der Einwohner handeln. Vor diesem Hintergrund äußerte sich auch der Oberbürgermeister und erklärte, daß es mit diesem Gesetz der Stadt schlechter gehen wird.
Bei dem Tagesordnungspunkt “Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern“ zeigten die „demokratischen Parteien“ und Einzelbewerber ihr demokratisches Verständnis von Toleranz und Gleichheit. Sie nahmen den Punkt einfach von der Tagesordnung und zeigten wieder einmal, was sie davon halten, wenn sich die nationale Opposition, die für Umwelt- und Heimatschutz eintritt, sich gegen das Atomkraftwerk in Hinterpommern ausspricht. Hier sieht man wieder einmal deutlich, wer die Interessen der Bürger in unserer Heimat vertritt.
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Erstellt am Donnerstag, 12. November 2009