»Gewaltbereite Neonazis greifen zunehmend Polizisten an. Das ist eine neue Strategie«, so Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gegenüber der »Welt am Sonntag« vom 28.12.2008. »Rechtsextreme müssen sich beobachtet fühlen«, so Freiberg weiter.

Bereits in einer Pressemitteilung vom 15.12.2008 äußerte er: »Auch in der rechten Szene ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen« und »Die Rechten werden immer dreister, immer gewalttätiger. Sie schrecken vor nichts zurück, wenn sie auch nur die Chance haben und die Polizei gerät immer mehr ins Visier rechter Gewalt«.

Ob Herr Freiberg paranoid ist oder nur das von sich gibt, was ihm von wem auch immer vorgegeben wird, lassen wir dahingestellt. In München wurde allerdings das genaue Gegenteil festgestellt.

Das ergab die Antwort des Münchner Kreisverwaltungsreferenten Dr. Wilfried Blume-Beyerle auf eine Anfrage von Karl Richter, Stadtrat der »Bürgerinitiative Ausländerstopp«, die dieser unter der Überschrift »Angriffe extremistischer Gewalttäter auf Münchner Polizisten« am 19.2.2009 einbrachte.

Auf Richters Frage nach der Zahl politisch motivierter Übergriffe auf Münchner Polizeibeamte im Jahr 2008 heißt es in der Antwort aus dem Kreisverwaltungsreferat wörtlich:

»Für das Jahr 2008 konnten 44 politisch motivierte Gewaltdelikte zum Nachteil von Polizeibeamten festgestellt werden. (...) 43 Delikte waren der politisch motivierten Gewaltkriminalität – links – zuzuordnen, und 1 Delikt (...) konnte dem Phänomenbereich „Ausländerkriminalität“ zugeordnet werden.«

»Rechte Gewalt« gegen Polizisten war also in München unbekannt. In anderen deutschen Städten fiele die Antwort wohl ähnlich aus, würde jemand die entsprechende Frage stellen.

Was nun, Herr Freiberg?

Kann es sein, daß auch Sie eine angebliche Gefahr heraufbeschwören, die gar nicht existiert oder ist der »Kampf gegen rechts« eine heilige Kuh, die es um jeden Preis zu erhalten gilt?

Haben Sie sich schon einmal gefragt, ob möglicherweise ein Zusammenhang bestehen könnte zwischen den verschleuderten Steuermitteln im »Kampf gegen rechts« und linksautonomen Gewaltexzessen wie am 1. Mai?


Quelle: UN 6/2009