Nach mehrmaligem vertagen fand am Montag in Pasewalk die zweite Sitzung des Kreistages Uecker-Randow statt.

NPD spricht sich gegen Haushalt und Konsolidierungsvereinbarung aus

Auf Verlangen des Innenministeriums wurde erneut über den Hauhalt 2009 beraten, obwohl dieser eigentlich schon im März durch den Kreistag beschlossen wurde. Ein gigantisches Haushaltsloch von 27,5 Millionen Euro und eine jährliche Neuverschuldung von mehr als 5 Millionen Euro gaben den Anlaß dazu.

In der Debatte führte der Fraktionsvorsitzende der NPD-Kreistagsfraktion Tino Müller den Etablierten ihr eigenes Versagen vor Augen und zeigte auf, wie es überhaupt erst zu dieser immensen Verschuldung kommen konnte: „Ihre Parteien sind es doch, die auf Bundes- und Landesebene Gesetze verabschieden, sowie das SGB II und das Kindertagesförderungsgesetz, die nicht ausfinanziert sind und somit unseren Landkreis in den Abgrund treiben.“ Er forderte die Kreistagsmitglieder auf, ihr Parteibuch abzugeben und endlich Politik im Sinne des Volkes zu betreiben. Darüber hinaus wurde auch die Konsolidierungsvereinbarung von der NPD-Fraktion abgelehnt, da diese den Ausverkauf unserer ländlichen Strukturen vorantreibt.

NPD fordert: Grenzübergang Linken für Schwerlastverkehr schließen

Die einzigen Sachanträge wurden an diesem Tag von der NPD-Fraktion gestellt. Es wurde gefordert, endlich eine nachhaltige Lösung für das quälende Problem des hohen Schwerlastverkehrsaufkommens auf der B104 vom Grenzübergang Linken über Löcknitz und Pasewalk bis Strasburg herbeizuführen.

NPD-Vertreter Marko Müller forderte den Landrat auf, in Zusammenarbeit mit dem Landes- und Bundesverkehrsministerium für den Grenzübergang Linken ein Durchfahrverbot für den grenzüberschreitenden Schwerlastverkehr durchzusetzen. Die Unumgänglichkeit dieses Durchfahrverbotes untermauerte Müller damit, daß er die nachweisliche Wirkungslosigkeit der bisherigen Verkehrsbeschränkungen aufzeigte. „Geschwindigkeitsbegrenzungen werden gerade von ausländischen Brummifahrern nur belächelt. Denn entweder fehlt der Polizei, dank Strukturreform, das Personal um entsprechende Kontrollen durchzuführen oder aber die Bußgeldbescheide können nicht länderübergreifend zugestellt werden.“

Ein Durchfahrverbot wird es dennoch nicht geben, denn der Antrag wurde von den Etablierten abgelehnt.

NPD fordert: Kein Atomkraftwerk in Hinterpommern

Im zweiten NPD-Antrag wurde der Kreistag aufgefordert sich gegen das polnische Vorhaben auszusprechen, in Hinterpommern ein Atomkraftwerk zu errichten. Das Votum sollte die polnische Regierung vor ihrem endgültigen Beschluß zum Bau von zwei Atomkraftwerken im nur 20 Kilometer von Penkun entfernten Greifenhagen erreichen.

In der Einbringung wurde durch die NPD-Fraktion klargestellt, daß es sich bei diesem Antrag um keine Grundsatzdiskussion über das Für und Wider zur Atomkraft handeln sollte. Vielmehr ging es darum, auf die möglichen Gefahren hinzuweisen, die vom Standort Greifenhagen für den Landkreis und seine Bürger ausgehen würden. Im Hinblick auf die Unerfahrenheit der Polen im Bereich der Kernenergie warnte der NPD-Abgeordnete Marcus Neumann vor gefährlichen Zwischenfällen. „Und auch für das Problem der Endlagerung haben die Polen noch keine Lösung gefunden. Fest steht jedoch, daß sich der nahegelegene Reaktorstandort negativ auf den Tourismus im Landkreis auswirken wird, schon alleine deshalb sollte unser Antrag Zustimmung finden.“

Den etablierten Kreistagsmitgliedern schien dieses Thema nicht am Herzen zu liegen. Der Antrag wurde abgelehnt. Jedoch bewegte dieser ein Kreistagsmitglied vom Bauernverband sich der Stimme zu enthalten.