Das Rauschen im Blätterwald zum Thema „Lubminer Steinkohlekraftwerk“ war in den letzten Tagen besonders laut. Oberflächlich wurde über den Rückzug des dänischen Energiekonzern DONG Energy als Sponsor des Greifswalder Sportvereins (GSV) und des Handballvereins HSV Blau-Weiß Insel Usedom (HSV) berichtet. Prompt zog die Journaille auch ihre Schlüsse aus der Absicht, zwei Steinkohlemeiler in Dänemark abzuschalten und einen in friesischen Emden nicht bauen zu lassen.
Mit Titeln „Kohlekraftwerk in Lubmin vor dem Aus“ (OZ vom 03.11.`09) und „Dong läutete Rückzug ein“ (SVZ vom 03.11`09) wurde frühzeitig frohlockt, daß der 1600-Megawatt-Steinkohlemeiler in Lubmin wohl doch nicht gebaut werden soll.
Die Nachricht hinter der Nachricht
Obwohl Ankündigungen dieser Art zu begrüßen sind, verkennen voreilige Schreiberlinge die Strategie einer international agierenden Konzernführung. Statt sich aus Lubmin zu verabschieden wird vielmehr Druck aufgebaut. So beinhaltete der Ausstieg als Sponsor vom GSV und HSV auch den Zusatz des DONG Energy-Projektleiters für Lubmin, daß mit einer Genehmigung ein Wiedereinstieg durchaus vorgesehen ist.
Dieser machte zwar auch die Genehmigungsauflagen dafür verantwortlich, daß bei einer positiven Baugenehmigung die Investitionsentscheidung nicht 100prozentig feststehe. Doch die „Prüfung“ der Wirtschaftlichkeit eines Steinkohlekraftwerks in Lubmin steht im Widerspruch zu mehreren Aktivitäten, die den Betroffenen in der Region „dank“ voreiliger Jubelmeldungen von Lokalzeitungen nicht zu Bewußtsein kommen können.
Statt Rückzug Druck auf mehreren Seiten
Wie ernst es DONG Energy mit seinen Plänen für Lubmin tatsächlich noch ist, beweist die Vorbereitung der Landespolitik zur Änderung des Landeswassergesetzes. Es wird beabsichtigt, nicht nur wie bisher Trägern der öffentlichen Wasserversorgung sondern auch privaten Großnutzern, die ein öffentliches Interesse vorweisen können, vom Wasserentgelt zu befreien. Die Anlage in Lubmin wäre ein solcher „Mammutverbraucher“ – und für ein „öffentliches Interesse“ würden allein schon die Kraftwerksbefürworter aus den Reihen von CDU, SPD und FDP sorgen.
Demgegenüber beabsichtigt das dänische Energieunternehmen immer noch, eine 43 Hektar große gemeindeeigene Fläche der Stadt Lassan gegen eine sechsstellige Summe zum Zwecke der Kompensation für das Lubminer Steinkohlekraftwerk zu erwerben. Ein Rückzug sieht anders aus…
Die NPD-Landtagsfraktion konfrontierte die Landesregierung zu diesem Sachverhalt mit einer Kleinen Anfrage (die
hier eingesehen werden kann), dessen Antwort noch auf sich warten läßt. Die nationale Opposition weiß, daß Ankündigungen ausländischer Heuschrecken mit großerVorsicht zu genießen sind.