Volkssolidarität e. V. im Visier der Ermittler

Romméspielen, Wandern, Chorsingen und natürlich Betreuung in all ihren Facetten – für viele ältere Menschen in Mitteldeutschland ist die Volkssolidarität e. V. nicht mehr wegzudenken und das ist auch gut so.

Erst Immobilien-Fonds-Träume, jetzt 1300 Geschädigte

Der Spaß hört jedoch auf, wenn Geschäftemacher das Vertrauen der überwiegend älteren Mitbürger mißbrauchen, so wie es jüngst in den Kreisverbänden Mecklenburg-Mitte (Güstrow) und Bad Doberan/Rostock-Land geschah. Dort hatten einige Funktionäre gemeint, in die Rolle von Managern schlüpfen zu müssen. Sie verkauften älteren Volksgenossen über zwei eigens gegründete Immobilien-GmbH riskante Anlagen für soziale Nutzimmobilien. Die Anleger lebten im Glauben, sich nunmehr und perspektivisch ein Anrecht auf einen geruhsamen Lebensabend im betreuten Wohnen erworben zu haben.

Letztlich aber ließen sich die zum Portfolio gehörenden „Sozialimmobilien“, darunter ein Obdachlosenheim in Güstrow, ein Schullandheim in Dabel, Ferienwohnungen in Kühlungsborn sowie eine Kindertagesstätte in Langhagen, nicht so profitabel betreiben, womit die versprochene Verzinsung wegen Bodennebel ausfiel. Betroffen sind etwa 1300 Anleger mit einem angelegten Vermögen von sage und schreibe sieben Millionen Euro – auf Ersatz machen Verbraucherschützer und Insolvenzverwalter nur wenig Hoffnung. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. 

Nicht die ersten Ermittlungen gegen VS-Funktionäre

Im Visier von Staatsanwaltschaften befinden sich Funktionäre der VS nicht erst seit heute. Das ergaben vier Kleine Anfragen der NPD-Landtagsfraktion. So ermittelte die StA Rostock im vergangenen Jahr gegen den Geschäftsführer des VS-Kreisverbandes Bad Doberan/Rostock-Land e. V. wegen Betruges, wobei sich die Vorwürfe auch gegen die Hauptbuchhalterin der Volkssolidarität Rostock e. V. wegen Verdachts der Beihilfe an dem Betrug richteten.
Der Mann soll für eine VS-betriebene Einrichtung im Jahr 2006 Gewinne in sechsstelliger Höhe nicht ausgewiesen haben, um sich so in Verhandlungen mit der Stadt Neubukow über Zuschüsse eine bessere Ausgangsposition zu verschaffen.
Die StA Stralsund leitete ebenfalls um 2008 Ermittlungsverfahren (EV) gegen den Geschäftsführer zweier Gesellschaften des VS-KV Rügen e. V. ein. Die Vorwürfe hier: Computersabotage, Untreue, Betrug und Unterschlagung.

Keine Auskunft „aus rechtlichen Gründen“


Im Fall der Computersabotage sah die StA Stralsund von einer Strafverfolgung vorläufig ab; das Strafverfahren wegen Untreue stellte das Amtsgericht Bergen ebenfalls vorläufig gegen Zahlung einer Geldauflage ein. Allem Anschein nach war/ist das Ende der juristischen Fahnenstange also noch nicht erreicht.
„Aufbereitetes Datenmaterial“ zu früheren Ermittlungs- oder Strafverfahren liegt der Landesregierung nicht vor, was Raum für Spekulationen einräumt. Ebenso wenig wollten sich die Landesoberen zum Ausgang der Ermittlungen im erstgenannten Fall äußern. „Die Beantwortung dieser Frage ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich“, heißt es lapidar auf Drucksache 5/1913.

VS-Geschäfte mit Versicherungskonzern


Weniger in strafrechtlicher, sondern mehr in moralisch-ethischer Hinsicht sorgte die VS im August 2007 für Schlagzeilen. Der Spiegel berichtete da über Versicherungsgeschäfte des Bundesverbandes. Laut Beitrag partizipierte der Sozialverband von den Vertragsabschlüssen, indem er vom kooperierenden Versicherungskonzern sieben Prozent des jeweiligen Versicherungsbeitrages – abgezweigt aus der Überschußbeteiligung des Versicherten – erhielt. Der Bundesgeschäftsführer bestätigte seinerzeit die Geschäfte gegenüber anderen Medien; mit dem Konzern seien für die damals 350.000 VS-Mitglieder Gruppenversicherungen abgeschlossen worden.

Im Kern bleibt die VS eine gute Sache, wenngleich es sich um eine der Vorfeldorganisation der Linken handelt, die zu den jüngsten Schattenseiten bei der  Volkssolidarität im Übrigen noch keine einzige Kleine Anfrage einbrachten.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 29. Oktober 2009