Bereits in der Sitzung vom 28.07.09 wies Christian Hilse auf die Unordnung rund um die verwilderte alte Kaufhalle in der Lassaner Neustadt hin. Die Verwaltung wurde daraufhin von der Stadtvertretung aufgefordert, den Landkreis Ostvorpommern als Eigentümer schriftlich zur Säuberung der Fläche zu ermahnen.

Zwischenzeitlich erkundigte sich der NPD-Mann erneut vor Ort und mußte feststellen, daß die augenscheinliche Gefahrenquelle für spielende Kinder immer noch besteht und dokumentierte den unansehnlichen Schandfleck mit Photographien die er dem Bürgermeister vor Sitzungsbeginn aushändigte.

In der Stadtvertreter Sitzung am gestrigen Abend hakte der NPD-Stadtvertreter dann nach, ob eine Antwort des Landkreises erfolgte und wie diese denn aussehe. Er bekam zur Antwort, daß eine Begehung stattgefunden hätte und an einer Lösung gearbeitet wird. Da aber seit dem Hinweis mehr als 2 Monate vergangen sind, gab er sich damit nicht zufrieden und reichte einen entsprechenden Antrag gegen die Verwahrlosung des besagten Grundstücks ein.


Lassaner Kaufhalle nicht weiter verwahrlosen lassen

Darin wird der Bürgermeister aufgefordert, den Eigentümer des Grundstücks sowie den Besitzer der ehemaligen Kaufhalle schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen, daß das gesamte Gelände, sowie das darauf befindlichen Gebäude eine Säuberung bedarf und für dessen Sicherung auch künftig Sorge zu tragen ist. Die Intervention des Bürgermeisters ist darüber hinaus öffentlich zu machen.

Der Bürgermeister verständigte sich mit Hilse darauf, daß der NPD-Antrag der Amtsverwaltung „Am Peenestrom“ übermittelt werden wird. Es bleibt zu hoffen, daß der Antrag in der nächsten Stadtvertreter Sitzung positiv behandelt wird und der Eigentümer dadurch noch mehr Druck erhält.

Geschäftsordnung zu Gunsten politikinteressierter Bürger ändern

Der NPD-Vertreter reichte einen Antrag zu Gunsten politikinteressierter Bürger ein, welche außerhalb oder gar im Ausland arbeiten und denen damit die Möglichkeit genommen ist, an den öffentlichen Sitzungen, die stets in der Woche stattfinden, teilzunehmen. Hilse wies daraufhin, daß mit seinem Antrag zur Änderung der bestehenden Geschäftsordnung künftige Sitzungstermine auf den Freitagabend verlegt werden können, um den Lassanern eine aktivere Beteiligung an der politischen Willensbildung bieten zu können.

Ebenso können zusätzliche Kosten der Stadt gemildert werden, die entstehen könnten, wenn Stadtvertreter vorzeitig ihren Arbeitsplatz verlassen müssen, um an der Stadtvertretersitzung oder an den Ausschußsitzungen teilzunehmen. „Da es sich bei allen Kosten um das Steuergeld der Einwohner handelt, muß damit sorgsam umgegangen und unnötige Kosten vermieden werden.“, so Hilse in seiner Antragsbegründung.

Leider befürchtete die Verwaltung eine Beschneidung der Kompetenz des Bürgermeisters als Vorsitzenden der Stadtvertretung, dem nach § 29 Abs.1 Kommunalverfassung M-V die Einberufung dieser allein obliegt und riet den Stadtvertretern den Antrag abzulehnen. Dies wurde dann auch von den Stadtvertretern so gehandhabt - der Bürgermeister verwies die Angelegenheit jedoch zur nochmaligen Beratung in die einzelnen Fraktionen. Hilse hierzu: „Nach meiner Auffassung kann die Geschäftsordnung durchaus auch den Tag und die Anfangzeit einer Stadtvertretersitzung bestimmen, weil die Geschäftsordnung auch die Ladungsfristen festsetzten kann - demnach ist die Kompetenz des Bürgermeisters ja nicht absolut, man könnte sich ja auch auf die Klausel „Montags oder Freitag“ einigen. Ich bin gespannt ob und wie sich die Fraktionen damit befassen. Ich werde auf jeden Fall am Ball bleiben“.