Nach Uecker-Randow geht Ostvorpommern gegen „Polen Invasion stoppen“ Plakate vor
Medienberichten zufolgen habe die ostvorpommerschen Kreisverwaltung wegen der „Polen Invasion stoppen“ Plakate Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und Beleidigung gestellt und will über eine Ordnungsverfügung die Entfernung der Wahlwerbung erwirken.
Am gestrigen Nachmittag sei eine Verfügung, mit der die öffentliche Verwendung der Plakate untersagt werden soll, noch in Arbeit gewesen.
Es reiht sich mit Ostvorpommern ein weiterer Kreis in den Kreis derer ein, für welche Meinungsfreiheit offenbar ein Fremdwort ist. Erst in der letzten Woche hatte das Verwaltungsgericht Greifswald festgestellt, daß die Plakate in keiner Weise strafbar seien. Da die Verwaltungen ihre Rechtsstreite mit Steuergeldern führen, stört es sie kaum, wenn sie unterliegen. In Zeiten unausgeglichener Haushalte ist offensichtlich immer noch genug Geld für einen Kampf gegen Rechts da. Und dieser kann auch mal rechtswidrig sein, wie vor kurzem in Uecker-Randow bestätigt wurde.
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Erstellt am Donnerstag, 17. September 2009