Linke und CDU klagen über zerstörte Wahlplakate
Zwölf großformatige Wahlplakate der Linken hätten in den vergangen zwei Wochen bereits ausgetauscht werden müssen, weil diese beschmiert, zerfetzt oder abgerissen worden seien. Aufgrund der steigenden Sachbeschädigungen hätte man auch erst jetzt mit der Plakatierung von Kleinplakaten begonnen.
Die CDU fühlt sich in Nordwestmecklenburg einer gezielten, ausschließlichen und flächendeckenden Zerstörung ausgesetzt, dies stelle eine neue Qualität da, meint der CDU Landesgeschäftsführer.
In der Vergangenheit wurde eine Vielzahl von Tätern dingfest gemacht, welche Plakate der NPD zerstörten oder stahlen. Landesweit und überall gingen Nach für Nacht Linksextremisten auf Zerstörungsfeldzug. Die gestellten Täter wurden allerdings nie verurteilt. Die Staatsanwaltschaften stellten die Verfahren reihenweise ein - ebenfalls landesweit.
Von „Geringe der Schuld“ ist zu lesen. Nur manchmal müssen die Täter sogar 50 Euro an einen linken Verein zahlen um eine Einstellung zu erhalten. Und damit diese unglaublich hohen Strafen bezahlt werden können, sammeln wiederum linke Vereine Geld. Zudem meint man bei der Neubrandenburger Staatsanwaltschaft beispielsweise, daß das Zerschneiden von Kabelbindern keine verfolgbare Sachbeschädigung sei.
Da muß man sich nun wirklich nicht wundern, wenn die Plakate reihenweise von den Laternen geholt werden. Irgendwie tragikomisch, wenn gerade die Parteien öffentlich jammern, die für diesen Apparat und seine Methoden verantwortlich sind.
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Erstellt am Freitag, 04. September 2009