Wie man vor wenigen Tagen einem Bericht der TAZ entnehmen konnte, plant der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 10 Millionen Euro Bundesetatmitteln in Köln die „Zentralstelle für Kommunikationstechnologien“ errichten zu lassen. Hinter diesem harmlos klingenden Namen verbirgt sich eine zentrale Abhörstelle, an der sich ab 2013 ebenfalls der Verfassungsschutz (VS) beteiligen soll.

Den insgesamt 38 BRD-Überwachungsbehörden mit ihren 75 verschiedenen Anlagen zur Telekommunikationsüberwachung soll es mit der Zentralisation ermöglicht werden, Staatsbürger noch effektiver auszuhorchen, auszuspähen und aufzuspüren. Ein Staat, der sein Volk mit stets perfektionierten Methoden überwachen läßt, ist weit davon entfernt, sich als „freiheitlichster Rechtsstaat, der je auf deutschen Boden existierte“ bezeichnen zu dürfen.

Dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU) kämen die Pläne seines Parteibruders gerade recht: Als selbsternannter „wehrhafter Demokrat“ verfolgt er gerade politisch Mißliebige - und damit kann nur die nationale Opposition gemeint sein. Das Verbot der „Mecklenburgischen Aktionsfront – MAF“ bewies, daß der Lorenz dem Wolfgang in nichts nachstehen möchte. Vielleicht aus derselben Motivation heraus tut sich der Landesinnenminister mit Schnüffelattacken in jüngster Vergangenheit besonders hervor (siehe Bericht hier)

Telekommunikationsüberwachung in der Praxis

Mittels einer Kleinen Anfrage, Drucksache 5/2668 wollte die NPD-Landtagsfraktion Auskunft über die „Telekommunikationsüberwachung in der Praxis“ haben. In der Antwort der Landesregierung hierzu, ermächtigt insbesondere der Paragraph 34a im Sicherheits- und Ordnungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation. Auch rückwirkend können Telefongespräche in einem zurückliegenden Zeitraum von den Telefongesellschaften angefordert und ausgewertet werden.

Im ersten Absatz hierzu heißt es: „Die Polizei kann personenbezogene Daten durch den Einsatz technischer Mittel zur Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation erheben über die für eine Gefahr Verantwortlichen, wenn dies zur Abwehr einer im einzelnen Falle bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben, Freiheit einer Person oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich ist…“

Verfassungssch(m)utz bald mit im Boot

Nach derart schwammiger Auslegung und vor dem Hintergrund der Ankündigung, daß der VS sich in absehbarer Zeit an der Abhörzentralstelle beteiligen wird, kann der politische Beobachter leicht erahnen, wohin die Reise geht.

Erhält die staatliche Repression gegen nationale Deutsche nunmehr eine neue Qualität? Zweifellos!

Jedoch wurde stets in Zeiten staatlichen Gesinnungsterrors in unserem Volk jener Typus eines jungen, aktivistischen und weltanschaulich nie wankenden Kämpfers geschaffen, welcher bereits um Deutschlands Zukunft stritt und gerade den heutigen Nationalisten Leitstern und Vorbild zugleich ist. Deshalb geht der nationale Widerstand bei starkem Gegenwind der BRDDR und Schäubles Stasi 2.0-Projekten eher noch gestärkt hervor.