NPD pocht auf Einhaltung geheimer Wahlen – mit Erfolg.

Der Einsatz des neu gewählten Kreistagsabgeordneten Raimund Borrmann hat sich gelohnt: Der Kreistag zu Nordvorpommern wiederholt die Wahlen seiner konstituierenden Sitzung. Neben der Neuwahl des Kreistagspräsidenten und seinen beiden Stellvertreter werden auch sämtliche Ausschüsse neu besetzt.

Wie auf der Fraktions-Netzseite die NPD im Landtag Mecklenburg-Vorpommern informierte, standen bei der ersten Sitzung des Kreistages am 13. Juli zwar zwei Wahlkabinen zur Verfügung, jedoch wurden diese von vielen erst gar nicht genutzt. Viele frisch gewählte Mandatsträger füllten die Wahlzettel - für jeden offensichtlich - auf ihrem Platz aus und warfen diese anschließend in die Wahlurne.

Hierzu äußerte sich Raimund Borrmann wie folgt:

„Die SVZ muß in ihrer heutigen Ausgaben eingestehen, daß die etablierten ‚Demokraten’ des Kreises auf vor der Rechtsposition der NPD kapitulieren mußten. Sie hatten noch versucht, eine das Wahlverhalten in den geheimen Abstimmungen im Kreistag am 13. Juli rechthaberische Position zu vertreten; wurden aber vom Innenministerium zurückgepfiffen. Die Ironie der Geschichte ist, daß ausgerechnet Lorenz Caffier – der Kämpfer gegen die NPD und ihre vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit – und sein Ministerium als zuständige Dienstaufsichtbehörde der Rechtauffassung der NPD zugestimmt und die Mehrheit des Kreistages und die Kreisverwaltung auf den Boden der Verfassung zurückgeholt haben.

Wenn nur eine winzige rechtliche Chance bestanden hätten, die NPD-Kritik zu ignorieren, dann hätten sie die vermeintlichen Demokraten auch genutzt. Doch geheime Wahlen gehören zum Kernbestandteil des politischen Systems und ihre geradezu groteske Mißachtung durch die Kreisräte in Nordvorpommern hätte kaum ein Gericht unter den Teppich kehren können, ohne selbst das Gesicht zu verlieren. Lorenz Caffier hat den Landkreis nicht nur eine langwierige juristische Auseinandersetzung erspart, sondern auch eine Niederlage ungeahnten Ausmaßes. Allein die Vorstellung, es ‚könnten alle gefällten Kreistagsbeschlüsse annulliert werden’, wie die SVZ schreibt, zeigt zu welch einer Katastrophe eine nicht legitimierte repräsentative Gebietskörperschaft führt – mit allen medialen Folgen für das politische System.

Wie es scheint, kann man die ‚Demokraten’ mit Erfolg auf die Einhaltung ihrer eigenen Prinzipien zwingen. Doch sollten wir uns keiner Illusion hingeben. Was nützt die rein formale Einhaltung von Regeln, wenn das politische System in Deutschland fremdbestimmt und von Interessen geleitet ist, die gegen uns Deutsche gerichtet sind. Die auch im Kreistag Nordvorpommern geführte politische Auseinandersetzung um das Überleben Deutschlands hat gerade erst begonnen. Was wir gezeigt haben ist lediglich dies: Wir werden es jenen nicht leicht machen, die glauben, der Untergang unseres Volkes sei schon beschlossene Sache!“