Konstituierende Sitzung des Kreistages Ludwigslust

Erwartungsgemäß wurde die SPD-Bürgermeisterin von Hagenow, Gisela Schwarz, zur neuen Kreistagspräsidentin gewählt. Die linke Mehrheit im Kreistag macht dieses möglich. Ihre Amtsvorgängerin Maika Friemann-Jennert von der CDU, der stärksten Kreistagsfraktion, konnte sich nicht gegen Gisela Schwarz durchsetzen. Zu schwer wiegen also die Mandatsverluste für die CDU. Als Trostpflaster bleibt Friemann-Jennert jedoch der Vorsitz der CDU-Kreistagsfraktion.

Da den NPD-Kreistagsmitgliedern Torgai Klingebiel und Stefan Köster, aufgrund der Besetzung der Ausschüsse nach der Verhältniswahl, nur ein Sitz im "Regionalen Planungsverband Westmecklenburg" zustand und geheime Abstimmungen, bei denen sich "etablierte Politiker" häufiger dem Fraktionszwang entziehen, nur durch Fraktionen beantragt werden können, verzichteten sie auf darüber hinausgehende Personalvorschläge. Torgai Klingebiel wird somit die NPD zukünftig im "Regionalen Planungsverband Westmecklenburg" vertreten.

Ebenfalls erwartungsgemäß entzog sich die SPD-Fraktion einer Diskussion zu ihrem Antrag zur geplanten Kreisgebietsreform, womit sie nicht nur die Beibehaltung des Kreisstadtstatus für die Stadt Ludwigslust forderte, sondern auch die Beibehaltung des Kreisnamen "Ludwigslust". Dabei ist den "Sozialdemokraten" bislang wohl nicht bewußt geworden, daß es bei dem angestrebten Zusammenschluß der Kreise "Ludwigslust" und "Parchim" nicht um eine geplante Hochzeit, sondern um eine Zwangsfusion handelt. Offensichtlich haben die SPD-Genossen im Ludwigsluster Kreistag wenig für die Befindlichkeiten der Parchimer Bürger übrig, anders läßt sich diese Forderung nicht erklären. Vielleicht hat der Ludwigsluster Landrat Christiansen, der im Landkreis Ludwigslust bei vielen als der "stille Vorsitzende" der SPD-Kreistagsfraktion gilt, aber auch noch tausende Visitenkarten mit dem Titel "Landrat Ludwigslust" und damit verbunden die Angst, diese nicht mehr rechtzeitig unters Volk bringen zu können. Möglicherweise möchte es die Ludwigsluster SPD aber auch nur der BRD nachmachen und den Landkreis Parchim einfach nur schlucken. Nun soll also in einem Ausschuß über diesen Anschlußantrag debattiert werden und dann im November wieder im Kreistag.

Auch im neuen Kreistag schwinden offensichtlich die Parteigrenzen. Während die Zarrentiner Bürgermeisterin Greta Glas in Zarrentin für eine Wählergemeinschaft kandidierte und sich u. a. auch gegen einen SPD-Gegenkandidaten durchsetzen mußte, sitzt sie nun für die SPD im Kreistag. Ähnlich verhält es sich mit Sybill Moß von der FDP-Kreistagsfraktion. In der Stadt Wittenburg kandidierte sie hingegen für eine Wählergemeinschaft, während die FDP nicht für die Stadtvertretung kandidierte.

Die angekündigte "Juso"-Gegendemonstration vor dem Kreistag fiel hingegen aus.
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 10. Juli 2009