Stadtvertretung in Lübtheen hat sich konstituiert

Großer Andrang herrschte gestern Abend im "Ollen Amtsgericht" zu Lübtheen. Der Grund hierfür war die konstituierende Sitzung der neu gewählten Stadtvertretung in der Stadt Lübtheen. Doch damit nicht genug. Denn erstmalig stellt die NPD eine Fraktion im Stadtparlament. Bis zum Wahltag hatte eine Polit-Clique massiv und unter dem Einsatz von teils erheblichen Geldmitteln versucht, den Einzug der nationalen Opposition in die Stadtvertretung zu verhindern.

Die frisch gewählten NPD-Stadtvertreter Marianne Pastörs und Andreas Theißen bewiesen bereits in der ersten Sitzung eindrucksvoll, daß nur die NPD es wagt sich gegen den abgesprochenen Alt-Parteien-Filz zu Wehr zu setzen. Keine andere Fraktion schaffte es einen Gegen-Kandidaten zu dem bisherigen Bürgervorsteher der SPD aufzustellen. Die Niederlage der CDU bei den Kommunalwahlen steckte wohl noch zu sehr in den Knochen.

Wie schon während des Wahlkampfes wurde zu dieser Sitzung versucht alle Parteien in eine "Tüte" zu stecken und im Kampf gegen die NPD zu vereinen. Doch offenbar paßte der offene Filz nicht allen Stadtvertretern. Marianne Pastörs erhielt, bei zwei NPD-Stadtvertretern, drei Stimmen zur Wahl des Bürgervorstehers.

Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Neufassung der Hauptsatzung zur Abstimmung. Zwei Anträge zum Entwurf der Hauptsatzung wurden seitens der NPD vorgebracht. Beide Anträge sollten die geplanten Einschnitte der Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger am politischen Entscheidungsprozeß verhindern. Der erste Antrag, der sich gegen die Reduzierung der Vertreter in den Ortsteilvertretungen richtete, wurde ohne Gegenargumente oder Aussprache abgelehnt.

Beim zweiten Antrag, mit welchem gefordert wurde, daß die Einladungen zu den Stadtvertreter- und Ausschußsitzungen weiterhin in allen "Bekanntmachungstafeln" der Stadt zu veröffentlichen sind, kamen die Etablierten nicht an den Argumenten der NPD vorbei. In einer Einigung wurde der Erhalt der Bekanntgabe der Stadtvertretersitzungen in allen Ortsteilen ins Protokoll aufgenommen.

Der einzige weitere eingebrachte Antrag des Abends – von der CDU – versank in der Unsicherheit über die Rechtssicherheit.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde seitens der Etablierten das altbekannte Wechselspiel untereinander betrieben. Die Stadtvertreterin der Linken und der Stadtvertreter des "Bündnis Bauern" wurden als Zählgemeinschaft einmal hier, einmal dort benutzt, um in den Fachausschüssen „sachkundige Bürger“ als Vertreter der nationalen Opposition zu verhindern. Nicht zu verhindern war jedoch die Mitgliedschaft der gewählten NPD-Vertreter in vier wichtigen Ausschüssen.

Marianne Pastörs ist ab sofort im „Ordnungsausschuß und im Sozialausschuß tätig. Andreas Theißen freut sich bereits jetzt über die Einblicke im Hauptausschuß und auf seine Arbeit im Bauausschuß.

Als krönenden Abschluß der konstituierenden Sitzung erfolgte dann die Benennung der Vertreter für die Verbandsversammlungen des Trinkwasser- und des Abwasserverbandes. Je fünf Vertreter sollten benannt werden. Um die NPD in den Verbandsversammlungen zu verhindern wurden die Zählgemeinschaften so zusammengestellt, daß die SPD, sowie die CDU je zwei Vertreter benennen konnten. Zur Benennung des jeweiligen fünften Vertreters mußte demnach das Los zwischen FDP und NPD entscheiden.

Als gerechte Strafe für das "Herumgeeier" im Vorfeld der Sitzung und der jahrelang versäumten Arbeit einiger Verantwortlicher für die Region, kann man das Ergebnis am Ende bezeichnen. Sowohl im Abwasserzweckverband als auch im Trinkwasserbeschaffungsverband "Sude-Schaale" wird sich die nationale Opposition für die Interessen der Deutschen vor Ort und gegen die weit verbreitete kommunale Abzocke einsetzen können.

Die nationalen Vertreter sind Torgai Klingebiel im Trinkwasserbeschaffungsverband und Volker Thaele im Abwasserzweckverband.

Abgerundet und beendet wurde die erfolgreiche Sitzung mit konkreten Anfragen zur Schulpolitik vor Ort.

Die NPD-Stadtvertreter Marianne Pastörs und Andreas Theißen sowie die nationalen Vertreter in den Wasserverbänden sind über die NPD-Geschäftsstelle unter der Rufnummer 038855/ 779799 zu erreichen. Außerhalb der Bürozeiten ist ein Anrufbeantworter geschaltet
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 03. Juli 2009