Kreistag LWL lehnt Situationsverbesserung für ARGE-Mitarbeiter und Hartz-IV-Opfer ab, übernimmt aber NPD-Initiative zur Stärkung des ländlichen Raums

Mit Ausnahme der NPD-Mitglieder lehnte der Kreistag Ludwigslust am vergangenen Donnerstag (28.05.2009) einen Antrag der NPD ab, wodurch die Situation der ARGE-Mitarbeiter und der Hartz-IV-Opfer verbessert und auf einen rechtlich einwandfreien Boden gestellt wer-den sollte. Die NPD hatte beantragt, daß der der Kreistag des Landkreises Ludwigslust den Landrat auffordern sollte, "sich in der Trägerversammlung der ARGE Ludwigslust dafür einzusetzen, daß alle Bedürftigen, die durch die ARGE betreut werden, vollständig darüber zu informieren sind, auf welche gesetzlichen Leistungen sie Anspruch haben. Dieses beinhaltet insbesondere auch die Information über zustehende Zusatzleistungen, z. B. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen.

Des Weiteren fordert der Kreistag den Landrat auf, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, daß sämtliche eventuell vorhandenen Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw., die darauf ausgerichtet sind, Einsparungen auf Kosten der Bedürftigen zu erzielen, unverzüglich zurückgenommen werden."

In seiner Begründung zum Antrag verwies Stefan Köster darauf, daß "in der NPD-Geschäftsstelle in Lübtheen sich die Beschwerden von Betroffenen in Bezug auf die Betreuung durch die ARGE häufen. So konnte durch einen Rechtsanwalt mehrfach festgestellt werden, daß die Beratung der ARGE enorme Lücken enthält und den Betroffenen beispielsweise Informationen für wesentliche Zusatzleistungen, die ihnen aufgrund der persönlichen Lebenssituation zustehen, vorenthalten werden."

In diesem Zusammenhang berichtete er von Anfragen an den Landrat Christiansen und die Landesregierung, deren bezeichnenden Antworten die Ignoranz, welche den Hartz-IV-Opfern entgegengebracht wird, belegt.

Weiter führte er aus, daß "auch der Landkreis und vor allem auch der Kreistag sich hierbei nicht aus der Pflicht stehlen können.", er appellierte: "Meine Damen und Herren! Mit diesem Antrag können wir den Landkreis an seine Pflicht erinnern. Nämlich zum Wohl der Einwoh-ner unseres Landkreises zu handeln. Wir setzen uns für ein würdiges Miteinander von arm und reich, jung und alt ein. Dieses würdige Miteinander kann aber nur gelingen, wenn jeder Einzelne mitsamt seiner Bedürfnisse ernstgenommen und geachtet wird."

Zuvor hatte der Kreistag eine Resolution gegen die aktuellen Kürzungspläne der Landesregierung – hinsichtlich der künftigen Finanzzuweisungen an die Kommunen über das Finanz-ausgleichsgesetz – einstimmig verabschiedet. Nachdem die NPD bereits im März 2009 hierzu einen Dringlichkeitsantrag einbrachte, dessen Dringlichkeit seinerzeit von der Mehrheit des Kreistages abgelehnt wurde, reichte die NPD den Antrag nun fristgerecht ein. Da die selbsternannten Demokraten sich außerstande sahen, einem NPD-Antrag zuzustimmen, reichten sie sehr spät noch einen eigenen Antrag ein, der sich inhaltlich nur geringfügig vom NPD-Antrag unterschied. In seinem Redebeitrag zu diesem Antrag betonte Stefan Köster u. a., daß "für uns Nationalisten die Finanzerpressungen der Landesregierung nicht hinnehm-bar sind. Sie führen – nach unserer Ansicht – zu einer weiteren Strukturschwächung des ländlichen Raums. Auch die Planungen, die Finanzen der kreisfreien Städte auf Kosten des ländlichen Raums sowie Sonderabgaben für die sogenannten Speckgürtel vorzunehmen, zeugen unserer Auffassung nach nicht von einer zukunftsorientierten Finanzpolitik des Landes, und wir lehnen diese Vorhaben daher ab."

In diesem Zusammenhang verwies Stefan Köster auch auf den eigenen Antrag, wonach der Kreistag des Landkreises Ludwigslust die Planungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns zum neuen Finanzausgleichgesetz entschieden ablehnen und die Landesregierung zusätzlich aufgefordert werden soll, jegliche Initiativen zur weiteren Schwächung des ländlichen Raums zu unterlassen und eine finanzielle Benachteiligung von Gemeinden, welche Zwangszusammenschlüsse ablehnen, zu unterbinden.

Köster verwies zudem darauf, daß er den Antrag der anderen Fraktionen wohlwollend zur Kenntnis nahm. Er forderte die etablierten Vertreter in diesem Zusammenhang aber auf, "einmal ehrlich zu sein – ohne unseren Antrag, hätte es diesen Antrag doch nicht gegeben."

"Um einer weiteren Verödung ganzer Landstriche wirksam begegnen zu können, wird deshalb die Landesregierung aufgefordert, auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes den Ausbau der Grundversorgung in Gemeinden auch in ländlich geprägten Teilen des Landes zu verbessern. Eine einseitige sogenannte "Leuchtturmpolitik" kann nicht zukunftsorientiert sein. Wir betrachten unseren Antrag für erledigt, wenn diesem Antrag zugestimmt wird.", betonte Stefan Köster zum Schluß und erhielt sogar von anderen Kreistagsabgeordneten Zustimmung.

Diese Sitzung des Kreistages Ludwigslust war die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode und sehr stark von Profilierungsversuchen der CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden geprägt. Hierunter litt die sachliche Arbeit zum Wohl des Landkreises. Hieran muß sich endlich etwas ändern.

Unsere Heimat liegt uns am Herzen. Unser Landkreis braucht eine wirksame Kontrolle von heimatverbundenen Bürgern! - darum die NPD-Vertreter als starkes Kontrollorgan in den Kreistag wählen! Wir setzen uns für Euch zur Wehr, damit endlich wieder die Politik für das Volk im Mittelpunkt steht. Mit einer starken NPD-Fraktion im Kreistag sorgen wir dafür, daß sich der Kreistag mit den Problemen der Bürger auseinandersetzen muß!

Am 7. Juni daher mit allen drei Stimmen die NPD-Kandidaten unterstützen.