Altanschluß-Beiträge: Wer schweigt stimmt zu

Wie lautet die Wahrheit Frau Lindenau?

Die Bürgermeisterin der Stadt Lübtheen, Lindenau, mußte sich in der Vergangenheit einige gezielte und offenbar unerwartete Fragen zur Trinkwasser-Anschlußproblematik gefallen lassen.

Die Altanschluß-Beiträge sind ein Überbleibsel alter linker Ideologie nach der Grundstückseigentümer immer Geld haben und ständig zu Zahlungen fähig sind. Notfalls wird auch das Grundbuch zwangsbelastet.

Durch diese Beiträge werden nicht etwa alle Nutzer der Wasserversorgung an den Kosten beteiligt, sondern nur die Grundstückseigentümer. Dabei wird außer acht gelassen:
- ob das jeweilige Grundstück bebaut ist oder nicht,
- ob ein Grundstück schon an das Netz angeschlossen ist oder nicht
- ob der Wasserverband private Grundstücke für seine Anlagen nutzt,
- ob die Eigentümer bereits zu DDR-Zeiten Eigenleistungen oder Geldleistungen erbracht haben und so weiter.

Die Anschluß-Beiträge werden von den Wasserbeschaffungsverbänden erhoben. Sie sollen angeblich den Investitionsaufwand decken bzw. ausgleichen, der für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen notwendig wurde. Solche Anlagen sind zum Beispiel Leitungen, Wasserwerke und Pumpen. Die so genannten Altanschluß-Beiträge sind Forderungen, welche die Verbände seit dem Einigungsvertrag noch nicht eingezogen hatten.

Die Fragen, welche in erster Linie von Vertretern der NPD gestellt wurden, waren sicher gerade kurz vor der Bürgermeisterwahl unangenehm.
Statt klaren und für die Bürger verständlichen Antworten, wird auf der Stadtvertreterversammlung geredet, verschoben oder die Verantwortlichkeit abgelehnt. "Damit habe ich nichts zu tun, dafür ist der Verband zuständig." Hat die Bürgermeisterin Angst vor der eigenen Verantwortung?

Die nationale Opposition ist die einzige politische Kraft, die sich dem von Stadtvertretern hausgemachten Problem annahm.
Die NPD in Lübtheen hat genau zu diesem Verhalten der guten Frau ein Flugblatt veröffentlicht und flächendeckend an alle Grundstückeigentümer verteilt. Selbstverständlich ging ein Exemplar auch an das Rathaus der Stadt, die ja ebenfalls mit einem bislang unveröffentlichten Betrag betroffen ist.

Eine Reaktion bleibt nicht aus. So gibt Frau Lindenau sich im Regionalteil der SVZ nun "irritiert" und fühlt sich offenbar falsch verstanden.

Wer aber wie Frau Lindenau sich vor ehrlichen Antworten drückt und verschweigt, daß sie selbst abstimmungsberechtigt in der Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes ist, muß auch mit den Folgen rechnen.
Frau Lindenau bietet nun, nachdem das "Kind in den Brunnen gefallen ist" ihre Hilfe bei Fragen zu den Bescheiden an.

Fragen die im Bürgerbüro der NPD in der Stadt schon vor mehr als einem halben Jahr gestellt wurden. Antworten blieb die Stadt Lübtheen bislang schuldig.

Wir können gespannt sein, ob es bei der Ankündigung sich nicht wieder um ein bloßes Lippenbekenntnis der ehrenwerten Dame handelt und wir begrüßen die praktische Hilfe, wenn die teilweise verzweifelten Bürger dieser Stadt mit ihren Zahlungsbescheiden, nicht selten in Höhe von 1800,- Euro und mehr bei ihr vorsprechen. Frau Lindenau muß ihren Worten nun Taten folgen lassen.

Die NPD in Lübtheen wird sich bei den kommenden Kommunalwahlen am 7. Juni für die Stadtvertretung zur Wahl stellen, damit in der nächsten Wahlperiode eine Kontrolle der Verwaltungschefin sichergestellt ist.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 27. Januar 2009