Altanschließerbeiträge sorgen für Ärger

Die NPD stellt der Lübtheener Bürgermeisterin unangenehme Fragen

Ute Lindenau (SPD) behauptet, daß es schlimm sei, daß die NPD in Lübtheen so aktiv ist. Das stimmt - aber in erster Linie für die Bürgermeisterin selbst. Denn sie kann sich als Verwaltungschefin sicher sein, daß man ihr ständig auf die Finger schauen wird. Obwohl sich einzelne Stadtvertreter in der Vergangenheit über einige Sachverhalte beschwerten, blieben doch stets Fragen unbeantwortet. Mittlerweile hat sich der Wind gedreht, denn die Verantwortlichen der Verwaltung müssen sich seit geraumer Zeit gezielten und vor allem nachhaltigen Fragen stellen.

Auch NPD-Vertreter nutzen ihr Recht, um als Einwohner der Stadt Lübtheen in der Bürgersprechstunde die Probleme unserer Stadt anzusprechen. Dies paßt Frau Lindenau natürlich ganz und gar nicht – wie kann man es auch nur ansatzweise wagen, sie zu hinterfragen. Als Reaktion darauf zieht Frau Lindenau mit ihrer Politclique die hier lebenden Menschen in einen hysterischen Anti-Rechts Kampf. Letztlich nur ein Versuch, sich selbst zu profilieren.

Speziell zu dem derzeit aktuellen Thema der Region, die Altanschließer-Beiträge*, mußte sich die Bürgermeisterin in der Vergangenheit unangenehme Fragen gefallen lassen. Diesen versuchte sie auszuweichen und behauptete stur, daß Sie damit als Stadt ja nichts zu tun hätte und daß man auch nichts machen könne.

Damit hat sie jedoch nicht die ganze Wahrheit gesagt, denn Frau Lindenau ist als Vertreterin der Stadt Mitglied der Zweckverbandsversammlung, stimmt dementsprechend also mit ab.

Die Ausreden Lindenaus wurden durch den CDU-Stadtvertreter Fritz Greve flankiert, der „abwimmelte“ und ausführte, daß der Wasserverband seine Hausaufgaben bereits vor vielen Monaten gemacht habe. Besonders die Höhe der Rechnungen relativierte er und gab kund, daß dies alles nicht so schlimm sei.

Auf die Frage, wann denn die Rechnungen gestellt wurden, bestätigte die Bürgermeisterin, daß erst nach der Bürgermeisterwahl mit den Bescheiden zu rechnen sei. Man wurde den Eindruck nicht los, daß ihr dieser Umstand sehr gelegen kam.

Nachdem nun das Kind in den Brunnen gefallen ist, bietet Frau Lindenau Hilfe bei den Widersprüchen an. Das ist blanker Zynismus. Der SPD-Landrat Christiansen tut es ihr gleich und schreibt seinen Widerspruch aus „Solidarität“. Darin beschwert er sich über den Zeitpunkt der Rechnungsstellung kurz vor Weihnachten.

Das Thema Altanschließerbeiträge so zu umschiffen ist offenkundige Heuchelei. Die Problematik ist diesen Herrschaften seit langem bekannt. Handlungsbedarf sahen sie jedoch nicht! Grundlage für diese Bescheide ist das Kommunale Abgabengesetz (KAG), das in seiner letzten Fassung von der PDS/SPD Landesregierung in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde. Also von jenen Damen und Herren, die jetzt ihre „Solidarität“ bekunden.

Das ganze Thema zeigt wieder einmal, daß eine Kontrolle der Verantwortlichen dringend geboten ist. Wirksam und nachhaltig kann das jedoch nur durch die unabhängige nationale Opposition geschehen. Schluß mit dem rot-schwarzen Parteienfilz in Stadt und Land! Nationale in Kommunalparlamente und den Bonzen auf die Finger (sc)hauen!

* Die Anschluß-Beiträge werden von den Wasserbeschaffungsverbänden erhoben. Sie sollen angeblich den Investitionsaufwand decken bzw. ausgleichen, der für die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen notwendig wurde. Solche Anlagen sind zum Beispiel Leitungen, Wasserwerke und Pumpen. Die so genannten Altanschluß-Beiträge sind Forderungen, welche die Verbände seit dem „Einigungsvertrag“ noch nicht eingezogen hatten.

Durch diese Beiträge werden nicht etwa alle Nutzer der Wasserversorgung an den Kosten beteiligt, sondern nur die Grundstückseigentümer. Dabei wird außer acht gelassen:
- ob das jeweilige Grundstück bebaut ist oder nicht,
- ob ein Grundstück schon an das Netz angeschlossen ist oder nicht
- ob der Wasserverband private Grundstücke für seine Anlagen nutzt,
- ob die Eigentümer bereits zu DDR-Zeiten Eigenleistungen oder Geldleistungen erbracht haben und so weiter.

Die Altanschluß-Beiträge sind ein Überbleibsel alter linker Ideologie nach der Grundstückseigentümer immer Geld haben und ständig zu Zahlungen fähig sind. Notfalls wird auch das Grundbuch zwangsbelastet.

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zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 08. Januar 2009