200 Hausdurchsuchungen: Politische Sondergesetze in der BRD-Praxis

In den heutigen Morgenstunden kam es in der gesamten BRD zu nahezu 200 Hausdurchsuchungen. Die Ermittlungen richten sich gegen 100 Betroffene, welche vor über zwei Jahren auf der Internetplattform „Unser Auktionshaus“ in einem „Ab 18“-Bereich Käufe und Verkäufe getätigt haben sollen.

Der Staatsapparat argumentiert gegenüber der Öffentlichkeit, daß es sich um illegale Tonträger gehandelt haben soll, welche dort vertrieben wurden. Ehemalige Nutzer berichten gegenteiliges. Die Betreiber der Plattform hätten ausnahmslos darauf geachtet, daß nur indizierte Tonträger der Gruppe A zugelassen wurden. Indizierte Tonträger gelten als jugendgefährdend und dürfen weder öffentlich beworben noch Minderjährigen zugänglich gemacht werden. Da sich die Indizierungen meist gegen Produktionen mit nationalem Inhalt richten, wird das Verfahren als „moderne Bücherverbrennung“ scharf kritisiert.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehen Beobachter davon aus, daß die Fahnder vornehmlich Zufallsfunde machen sollten um die Betroffenen gezielt zu kriminalisieren. Anders ist es nicht zu erklären, daß eine so riesige Aktion gefahren wird, der offenbar schon die Grundsubstanz fehlt.

Betroffene werden gebeten sich ruhig zu verhalten und von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch zu machen. Zur Auswertung des Vorgehens werden sie gebeten Gedächtnisprotokolle, auch in anonymisierter Form, an ea-auktionshaus@inbox.ru zu senden. Über den Ermittlungsausschuss soll ebenfalls ein Erfahrungsaustausch unter den Betroffenen ermöglicht werden.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 04. März 2009