Presseerklärung des Kreisverbandes Westmecklenburg

Am Sonnabend, dem 22.12.07, wird - kurz vor Weihnachten – in Boizenburg der Ausnahmezustand herrschen. Eine Reihe selbsternannter Gutmenschen will dann gegen angebliche "rechte Gewalt" in der Elbestadt demonstrieren. Hintergrund ist ein vermuteter "fremdenfeindlicher" Überfall auf einen Kurden aus der Zentralen Sammelstelle für Asylbewerber (ZAST) in Horst.

Obwohl weder Täter noch Motive eindeutig geklärt sind, rollt eine Welle der Vorverurteilung durch die ansonsten so beschauliche Stadt in Mecklenburgs Westen - allen voran Bürgermeister Jäschke, der sich in vorauseilendem Gehorsam für die Bürger seiner Region beim Opfer entschuldigte.

Eine Veranstaltung in der Stadtkirche am gestrigen Abend spricht überdies Bände. Nachdem zu Beginn Gesprächsregeln für jedermann herausgegeben wurden, versuchten Vertreter radikaler linker Gruppen, die Sprecher der nationalen Opposition niederzuschreien.

Als diese, unter ihnen Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, und Andreas Theißen, Kreisvorsitzender in Westmecklenburg, sich dennoch argumentativ und verbal durchsetzen konnten, geriet der Pastor der St.-Marien-Kirche in Not: Unter fadenscheinigen Gründen verwies er Udo Pastörs der Kirche. Eine Vorgehensweise, die allen demokratischen Verfahrensregeln Hohn spricht und wohl auch viele der Anwesenden befremdet haben dürfte.

Tatsache ist, daß eine Hysterie entfacht wird, die sich auf keinerlei Beweise für einen "rechtsextremen Hintergrund" stützt. Dennoch wird zu einer Demonstration "Gegen Rechts" aufgerufen, wobei die Initiatoren anscheinend billigend in Kauf nehmen, daß sich auch gewaltbereite Gruppen unter die Demonstranten mischen und die Elbestadt Boizenburg in Angst und Schrecken versetzen können.

Die Geschäftsinhaber der Stadt, die durch Fremde bereits jetzt schon ab und an mit einigen Belastungen, so mit Diebstahlskriminalität konfrontiert sind, leiden durch diese unüberlegte Aktion zusätzlich und haben an ihrem letzten Verkaufs- und Marktsonnabend vor den Feiertagen mit erheblichen Umsatzeinbußen zu rechnen.

Bereits jetzt kündigen viele Menschen an, die Innenstadt wegen erwarteter Ausschreitungen seitens Autonomer zu meiden. Bleibt zu hoffen, daß dieser Tag für Boizenburgs Bürgerinnen und Bürger kein "schwarzer" wird.

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Demonstration in Boizenburg am Samstag, 22.12.2007, um 11 Uhr
Auftaktkundgebung am Bahnhof und Demonstration zum Marktplatz

kein mensch ist illegal Hamburg, Ultra’ Sankt Pauli, Cafe Exil, Horst AG, Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern,Flüchtlingsrat Hamburg, Karawane Hamburg, Anti-Lagergruppe Hamburg, A.R.K. (antirassistische Kultur), medizinische Vermittlungs- und Beratungsstelle für Flüchtlinge und MigrantInnen Hamburg, Antirassistische Initiative Rostock, atif (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Deutschland), ADHK (Konföderation für demokratische Rechte in Europa), agif (Förderation von ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei), Avanti - Projekt undogmatische Linke,jail (Junge Antifaschistische Initiative Lüneburg) V.i.S.d.P.: kein mensch ist illegal, Hamburg

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 20. Dezember 2007