Rostocks SPD-Albrecht: Verdacht der Interessenkollision

"Cliquen, Klüngel und Karrieren" – so lautet der Titel eines Buches, das etwa 1990 erschien. Darin schildern der Soziologe Erwin K. Scheuch und seine Frau Ute die starke Verbandelung von Wirtschaft und (Kommunal-)Politik – im Sinne persönlicher Vorteilsnahme und des sattsam bekannten Lobbyismus. Pikant: Der Wissenschaftler hatte von der CDU den Auftrag erhalten, eine kommunalpolitische Studie zu verfassen. Aus dem ursprünglichen Auftragswerk wurde letztlich eine äußerst kritische Analyse, die in jede gute Hausbibliothek gehört.

Gewiß bildet die Domstadt in Scheuchs Darlegungen den Schwerpunkt. Doch zeigt er anhand anderer Beispiele, das Köln sozusagen fast überall ist. Der "Kölsche Klüngel" bildet sozusagen eine Schablone.

Über einen der jüngsten Fälle in hiesigen Breiten berichtete unlängst die "Ostsee-Zeitung" (18.09.2007). Rainer Albrecht, seines Zeichens SPD-Fraktionsvorsitzender sowie Leiter des Bau- und Planungsausschusses in der Rostocker Bürgerschaft, vermittelte der Hafen-Entwicklungsgesellschaft (HERO) Grundstücke in Krummendorf – in seiner beruflichen Eigenschaft als Makler gegen Honorare/Courtage (das Land Mecklenburg-Vorpommern ist an der HERO mit 25,1 % beteiligt).

Einwohner des Rostocker Stadtdorfes erzählten, daß Albrecht versucht habe, sie zum Verkauf von Flächen zu überreden. Der eine oder andere sei den Verlockungen bereits erlegen. Sicher, Makeln stellt gerade in Zeiten des Turbokapitalismus an und für sich nichts Außergewöhnliches dar.

Nur - im Oktober trifft die Bürgerschaft eine neue Entscheidung über den Flächennutzungsplan, so auch für den nahe des Hafens gelegenen Gehlsdorfer Ortsteil Krummendorf. Albrecht, so die OZ, sei dabei mitbeteiligt an Entscheidungen über den künftigen Wert der Grundstücke. Die vorliegende Beschlußfassung würde den Status der Grundstücke als landwirtschaftliche Flächen zementieren.

Gegenüber dem Blatt erklärte Albrecht, die von ihm vermittelten Flächen seien nicht Gegenstand der F-Plan-Änderung. HERO-Geschäftsführer Ulrich Bauermeister, gleichfalls mit dem SPD-Parteibuch versehen, betonte, Grundstücke "von jedem" zu kaufen, "der sie uns anbietet". Die Landkäufe dienten einer "langfristigen Planungssicherheit". Erhielte die Siedlung Krummendorf den Status eines offiziellen Wohngebietes, könnten Genehmigungsprobleme beim Hafenbetrieb die Folge sein.

Eben den Wohngebiets-Status verweigert die Hansestadt Krummendorfs Einwohnern, was die Bildung einer Interessen-Gemeinschaft hervorrief. Mittlerweile ist gar von einem Austritt aus der Hansestadt Rostock die Rede. Das aber ist schon wieder eine andere Geschichte.

Michael Andrejewski, NPD-Stadtverordneter in Anklam und Mitglied des Landtages, erklärte: "Der Gesamteindruck allein reicht, um den Verdacht auf eine mögliche Interessenkollision aufkommen zu lassen. Ich kenne ein Vorstandsmitglied eines Anklamer Unternehmens, das gleichzeitig Mitglied der Bürgerschaft ist. Immer dann, wenn im entsprechenden Ausschuß seine Branche behandelt wird, geht der raus."

Doch muß die Rostocker SPD letztlich selber entscheiden, wie sie im "Fall Albrecht" verfährt. Für immer mehr Menschen in der Bundesrepublik wird das ohnehin schlechte Bild von den Alt-Parteien indes durch immer neue Mosaiksteinchen ergänzt. In Sachsen sind die Sozis in Wählerumfragen mittlerweile hinter die NPD zurückgefallen – wenn das kein gutes Zeichen ist.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. September 2007