Jura-Fakultät jetzt Landtags-Thema

Die NPD-Landtagsfraktion hat nunmehr auch Gelegenheit, sich direkt für einen Erhalt des Studienganges Jura an der Universität Rostock starkzumachen. 17.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichneten in den vergangenen Monaten eine Petition der Volksinitiative Pro Jura. Um "landtagswürdig" zu sein, sind für solche Aktionen 15.000 Unterschriften vonnöten.

"Unser besonderer Dank gilt den vielen Menschen, die sich mit ihrer Unterschrift für die Universität Rostock und gegen den Bildungsraubbau der Landesregierung ausgesprochen haben. Nicht zuletzt ist dieser Erfolg in Zeiten scheinbarer Politikverdrossenheit ein deutliches Zeichen für die Beteiligung der Menschen an politischen Diskussionen", wird Professor Dr. Klaus Tonner, Dekan der Juristischen Fakultät und Mitbegründer von Pro Jura, in den Norddeutschen Neuesten Nachrichten (NNN) vom 20. Dezember zitiert. Das Vertrauen in "die Demokratie" und "den Rechtsstaat" schätzt Prof. Tonner als unvermindert hoch ein.
Doch liegt gerade hier der vielzitierte Hase im Pfeffer: Das Instrument der Volksabstimmung (Referendum) kann in deutschen Landen nur schwerlich, zudem nur über kraft- und zeitraubende Umwege zur Anwendung gebracht werden. In wesenhaften Fragen (zum Beispiel Euro-Einführung, Zuwanderung, NATO-Kriegseinsätze, EU-Osterweiterung und -Beitritt der Türkei) war und ist es derzeit nahezu unmöglich, den "Regierigen" den wahren Volkswillen auf den Gabentisch zu packen (die NPD macht sich seit jeher entsprechende Volksbefragungen stark und wird dies auch künftig mit allem Nachdruck tun). Mehr noch: Themen wie die ebengenannten werden von den Kartellparteien aus Wahlkämpfen infolge vorheriger Absprachen bewußt herausgehalten, um so der (gegen die Lebensinteressen des deutschen Volkes gerichteten) "Political Correctness" zu entsprechen.

Und weil die Bürgerinnen und Bürger nicht zu Unrecht das Gefühl haben, nur alle vier oder gar fünf Jahre bei allen möglichen Wahlen an die Urnen gebeten zu werden, wächst die Politikverdrossenheit an. Aktionen wie die von Pro Jura oder der vor mehreren Jahren von über 100.000 Personen unterzeichnete Aufruf zum Erhalt der Uni-Zahnklinik sind dessen ungeachtet durchaus richtungsweisend und zeigen einmal mehr: Sobald die Probleme praktisch vor der eigenen Haustüre angekommen sind, nimmt der Widerstand zu.

Die volkstreue Bürger-Interessengemeinschaft (BI) Hanse und die NPD hatten das Thema "Jur-Fak-Schließung" bereits im Jahr 2005 aufgegriffen und in Form einer Flugblattaktion auf den geplanten Bildungsraubbau aufmerksam gemacht. Unter "Sparanschlag auf die Bildung in Rostock" heißt es in der Bürgerinfo: "Der Plan der Regierung: Ein Fünftel aller Wissenschaftler-Stellen bei den Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen im Lande sollen gestrichen werden. Dies sind konkret 600 Stellen. Um die Streichung zu gewährleisten, empfehlen die Rektoren der Universitäten Greifswald und Rostock dem Kultusministerium die Abschaffung der Studiengänge Betriebswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften sowie aller politikwissenschaftlichen Studiengänge. (…) Die Folge dieser Entscheidung für das Land Mecklenburg-Vorpommern, die Region und die Stadt Rostock wäre u. a. die Abwanderung von rund 4.000 Studenten und damit verbunden ein Kaufkraftverlust von ca. 24 Mio. €. Das sind 24 Mio. €, die der regionalen Wirtschaft verloren gehen. (…) Die Folgen werden verheerend sein. Während die Pisa-Studie immer wieder die dramatische Schulausbildung in der Bundesrepublik darlegt, so wird es wohl nur eine Frage der Zeit sein, bis die erste Studie die negativen Auswirkungen der konzeptlosen Politik der Landesregierung auf die Hochschulausbildung aufzeigt. …"

Die Zusammensetzung der Regierung hat sich inzwischen zwar geändert. Doch ist die Problematik nach wie vor aktuell. Bliebe hinzuzufügen: Universität leitet sich von Universum = Weltall, das Ganze) ab.

Jetzt wird über das Wohl und Wehe der traditionsreichen Einrichtung im Schweriner Schloß debattiert – man darf gespannt sein, wie die Vertreter der System-Kamarilla auf die Vorstöße der NPD um Fraktionschef Udo Pastörs reagieren. Lieber Auflösung der Studiengänge als mit den "Braunen" zu stimmen? Warten wir’s ab.

zurück | drucken Erstellt am Freitag, 05. Januar 2007