Zusammengefaßt: Im Vorfeld der 1. Mai Demonstration der NPD in Rostock

Im Herbst letzten Jahres, nach der Bundestagswahl, entschloß sich der Bundesvorstand der NPD in Vorbereitung und Unterstützung der Landtagswahlen in Mecklenburg und Vorpommern, die zentrale Veranstaltung zum TAG DER ARBEIT in Rostock durchzuführen. - Darauf hin meldete der Bundesgeschäftsführen und Landesvorsitzende Kamerad Stefan Köster Ende November letzten Jahres eine Demonstration für den 1. Mai bei der Stadtverwaltung der Hansestadt an. Diese Verwaltung genehmigte den Antrag mit nicht unwesentlichen Auflagen, die aber von unserer Partei so akzeptiert wurden. -

Am 14. März 2006 fand im Rathaus eine Pressekonferenz einer Initiative "Bunt statt braun" unter Anwesenheit des Oberbürgermeisters Methling und DGB-Funktionären statt. Vorgestellt wurde eine Gegenveranstaltung zur NPD-Demo am TAG DER ARBEIT unter dem Motto "Rostock bleibt bunt". -

Zunächst ergriff der Stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord das Wort und verkündete: "Wir wollen keine Neonazis. Nicht in Rostock, nicht in M-V und schon gar nicht im Landtag. Wir wehren uns dagegen, daß Neonazis versuchen, unsere Gesellschaft zu unterwandern. Wir wollen eine weltoffene, freie, pluralistische und demokratische Gesellschaft. Mit ihren Parolen, Aktionen und Gewalttaten stehen die Neonazis außerhalb der demokratischen Gesellschaft. Was sie fordern und tun ist mit demokratischer Kultur, Toleranz und Menschenwürde nicht vereinbar."

Diese für die Nationaldemokratische Partei nicht neue Argumentation schien auf ein Verbot unserer angemeldeten Demonstration hinzudeuten, denn wer uns zu gewaltbereiten Straftäter vorverurteilt, sollte doch in der Konsequenz diese Unvereinbarkeit mit den Normen und damit Gesetzen dieses Landes nicht dulden ...

Zum nicht geringen Erstaunen von Kameraden unserer Partei, die ebenfalls präsent waren, vertrat Britta Volle eine Position, die ganz und gar nicht der "Einheitsfront" entsprach! Die NPD sei eine zugelassene Partei. Man stehe auf dem Boden des Grundgesetzes. Dieses gewähre allen zugelassenen Parteien demokratische Grundrechte - auch der NPD. Solange das Bundesverfassungsgericht -als einzige Instanz in der BRD - diese Partei nicht verbiete, sei sie als mit legitimen Rechten ausgestattete Partei anzusehen. Auch wenn den demokratischen Parteien die Auffassungen der NPD nicht gefielen oder diese Partei das System generell in Frage stelle - man müsse deren Ansichten aushalten. Geschähe dies nicht, so würde das demokratische System seine Ansprüche auf Meinungs- und Gewissensfreiheit schon im Ansatz untergraben. Eine Diskussion mit den Rechten lehnte Frau Volle allerdings ab. -

Noch interessanter waren die Worte von OB Methling! Er liebe die NPD und ihre Auffassungen keineswegs und wolle auch nichts zu deren Erstarken tun. Der Gedanke an NPD-Vertretungen in Städten und Kommunen sei ihm nicht wünschenswert. Aber Angst vor der NPD habe er nicht - und würde auch einem fairen und konstruktiven Gespräch mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht ausweichen.

Nach diesen bei genauerem Hinsehen recht unterschiedlichen Auffassungen im Umgang mit den Nationaldemokraten erhielten die Presse, Bürger und Gäste Gelegenheit zu Anfragen und Bemerkungen.. Als erster ergriff ein Rostocker das Wort, der sich als parteilos vorstellte. Er widersprach vehement der Auffassung des DGB-Funktionärs, man wolle keine NPD im Landtag. "Das erinnert mich an die DDR, wo die Bonzen auch bestimmten, wer was zu sagen hatte und wer in der Volkskammer vertreten war. So etwas ist keine Demokratie! Wer in die Landtag einzieht entscheidet doch das Volk in Wahlen und nicht Sie! Und wenn ein Teil der Bürger die NPD wählt, dann habt ihr da oben das zu akzeptieren, sonst seid ihr keine Demokraten!" - Auf diese unerwarteten Einwand reagierte das Auditorium hilflos. Ein NPD-Kamerad stellte die Frage, ob sich der Oberbürgermeister der Hansestadt, der ja immerhin Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte, mit Verantwortlichen der NPD Gespräche über Maßnahmen zur Deeskalation zu sprechen. Darauf erhielt er keine unmittelbare Antwort. Die weitere Disputation verlief sich in diversen Ankündigungen von Veranstaltern und politischen Effekten, die der Interessierte auf den entsprechenden Netzseiten finden kann ...

Viel wichtiger ist, daß der besagte Kamerad dann noch einmal persönlich an den OB herantrat und ihn höflich wie sich das nun einmal für einen Deutschen gehören sollte, aber bestimmt nachfragte, warum denn der Oberbürgermeister keine konkrete Antwort gegeben habe und was er denn davon hielte, sich im Vorfeld in direkten Gesprächen mit dem Bundesvorstand der NPD zusammenzusetzen. Darauf hin erwiderte Herr Methling, daß er doch durch die Entscheidung, zwei Veranstaltungen mit unterschiedlichen Veranstaltungsorten in der Stadt gewähren zu lassen, schon eine angemessene Lösung gefunden habe. -

Am 6. April 2006 wurde in einer Stadtverordnetensitzung der Stadt Rostock in einer aktuellen Stunde zum TAG DER ARBEIT teilweise der Eindruck vermittelt, als Stünde die Stadt an diesem Tag vor der Eroberung einer wilden Horde gewaltbereiter Menschen mit total verrückten Ansichten.

Inzwischen beriet der Bundesvorstand über einen Beitrag zur Korrektur dieser völlig verzerrten Darstellung unserer Partei.

Einige Tage später erreichte dann den OB der Hansestadt Rostock ein am 12. April 2006 verfaßter offener Brief des Bundesgeschäftsführers Stefan Köster. Nachdrücklich betonte Kamerad Köster, der zugleich Vorsitzende unseres Landesverbandes ist, daß unsere Partei ihr Recht zur politischen Meinungsäußerung aktiv und friedlich wahrnehmen wolle und dies auch ihren politischen Kontrahenten zubillige. Stefan Köster erklärte weiter, daß wir Nationaldemokraten das öffentlich erklärte Gesprächsangebot auf höchster Ebene annähmen und dieses Nutzen wollten, um über Maßnahmen zum friedlichen und geordneten Ablauf des 1. Mai in Rostock zu beraten. Gleichzeitig bat der Bundesgeschäftsführer darum, den offenen Brief wie die am 14.03.2006 gegebene Pressemitteilung auf die Weltnetzseite der Hansestadt Rostock zu stellen. -

Da diese Veröffentlichung unterblieb und auch sonst keinerlei Reaktion von Seiten der Stadtverwaltung erfolgte; entschloß sich der Kreisverband Mittleres Mecklenburg aktiv zu werden. Kurzerhand veröffentlichten wir den offenen Brief zusammen mit einem Aufruf zum TAG DER ARBEIT (hier auf dieser Weltnetzseite im Wortlaut eingestellt). -

Am 26. April 2006 verbreitete die Stadtverwaltung eine Pressemitteilung unter der Überschrift: "Am 1. Mai zeigt unsere Stadt: >>Rostock bleibt bunt!<<" - Im Gegensatz zur Pressekonferenz vom 14. März erschien hier einseitig nur die Erklärung des DGB Nord, die als solche nicht zu erkennen war, sondern als allgemeine Kernaussage aller Veranstalter gekennzeichnet wurde. Die Differenzierten Positionen im Umgang mit der NPD, die auch in der letzten Bürgerschaftssitzung zum Ausdruck kamen, wurden in keiner Weise dargestellt oder auch nur im Ansatz erwähnt. Unter dem Deckmantel der antinationalen Einheitsfront wurden diese "pluralistischen Auffassungen" bewußt verborgen worden.

Zwischen 10.00 und 18.00 Uhr wird durch "Rostock bleibt bunt" ein bunter Blumenstrauß von Veranstaltungen geboten werden - und auch dieser wird verdecken! Verdecken daß es trotz Job-Parade keine Arbeit für Rostocker, keine Arbeit Mecklenburger und keine Vorpommern, keine Arbeit für deutsche Arbeitslose in Deutschland. Verdecken, daß in unserem trotz Geschwafel keine Demokratie lebt sondern Plutokratie herrscht. Verdecken wie farblos unsere Perspektive in Deutschland für Deutsche sind.

Bleibt zu hoffen, daß nicht alle Bürger nur eine Seite zur Kenntnis nehmen, sondern auch hört, was wir zu sagen haben!


zurück | drucken Erstellt am Montag, 01. Mai 2006