Obama oder McCain? An der grundsätzlichen Linie der US-Außenpolitik wird sich nichts ändern.
CDU-Landtags-Vizepräsidentin Renate Holznagel wird auch künftig Gelegenheit haben, in M-V stationierte Bundeswehr-Einheiten zu NATO- und UN-Kampfeinsätzen in "Krisengebieten" zu verabschieden und das möglicherweise gehäufter als zuvor.
Warum das so ist? Im "Spiegel" (Nummer 24/2008 vom 09.06.2008) heißt es angesichts der (ungebrochenen, fast schon hysterischen) Begeisterung hierzulande für den US-Präsidentschafts-Kandidaten Barack Obama: Sie stehe "im auffälligen Gegensatz zu dem Wenigen, was man über die außenpolitischen Vorstellungen des US-Politikers weiß." Was, so das Blatt weiter, ändere sich bei dem Wahlsieg des einen oder des anderen Kandidaten für die Deutschen, "die dem Amtsinhaber George W. Bush in einer Forsa-Umfrage mehrheitlich bescheinigten, er sei die größte Bedrohung für den Weltfrieden?"
Der Neue am Ruder, gleich ob Obama oder McCain, werde "Gefolgschaft einfordern": beim Aufbau des (von den Westalliierten USA und Großbritannien erst zerstörten) Irak, bei "humanitären" Interventionen in Afrika und im besetzten Afghanistan (wo der einst sehr gute deutsche Ruf durch die Bundeswehr-Stationierung ohnehin schon argen Schaden genommen hat).
Im Zusammenhang mit der afghanischen Frage wird der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg zitiert: "Spätestens beim Nato-Gipfel im Frühjahr (2009 – Anm.) erreichen wir die Bruchlinie." Auch ein Präsident Obama würde dann mehr "Verantwortung" der Europäer für Militäreinsätze einfordern.
Zur Erinnerung: Das allem übergeordnete Ziel Washingtons lautet, die Rückkehr zu einer "einpolaren", von den USA beherrschten Welt zu vollziehen, wie sie nach dem Zusammenbruch des früheren Hauptgegners Sowjetunion bereits für einige Jahre bestand. In den "Think Tanks", den von Politik und Rüstungskonzernen finanzierten "Denkfabriken", rauchen deshalb die Köpfe.
Hauptgegner sind Rußland, der seit Putin zu altem Selbstbewußtsein erwachte "Bär", China, der Iran und im traditionellen "Hinterhof" Lateinamerika eine Reihe von Staaten, die Venezuela anführt.
Für McCain sind sie – und hier formuliert er im Gegensatz zu Obama offen und knallhart – nichts anderes als Feinde. Sein Haupt-Einflüsterer ist dem "Spiegel" zufolge ein Robert Kagan; er zählte zu den maßgeblichen Wegbereitern des Überfalls auf den Irak. Im Buch "Die Demokratie und ihre Feinde" bezeichne er China und Rußland als "Club der Autokraten", gegen den er eine "Achse der Demokratie" zu setzen gedenkt.
Bei allen sicherlich vorhandenen Unterschieden zwischen McCain und Obama kommen die "Spiegel"-Autoren Beste und von Hammerstein zu einer Feststellung: "Wer auch immer im kommenden Jahr ins Weiße Haus einziehen wird – er wird seine Entscheidungen nicht nach persönlichen Vorlieben, sondern nach (US-) amerikanischen Interessen treffen."
"Germans to the front" – der Ruf nach einer Bundeswehr-Beteiligung an Washingtoner Kriegsabenteuern könnte so noch öfter erklingen als jetzt. Betroffen sind auch in M-V stationierte Einheiten.
Das bedeutet auch für Renate Holznagel (CDU) vermehrt Einsätze – natürlich an der heimatlichen "Kampflinie". Die stellvertretende Landtags-Vizepräsidentin und (bekennende Christin) läßt keine Gelegenheit aus, um sich bei regionalen Bundeswehr-Veranstaltungen zu präsentieren. Auf die Verabschiedung und Begrüßung von Einheiten, die in "Krisengebieten" zum Einsatz gelangen, trifft das ebenso zu. Und immer hübsch mit dem bekannten Phrasen-Geschrei von "Freiheit" und "Demokratie" – einer muß ja schließlich in Afghanistan, Afrika oder im Kosovo die (US-)Kastanien aus dem Feuer holen, koste es, was es wolle. Die NPD sagt unverändert:
"Kehrt marsch! Kein deutsches Blut für fremde Interessen!"
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Erstellt am Mittwoch, 30. Juli 2008