Am Mittwoch den 14.12.2005 kam der Kreistag des Landkreises Müritz zu seiner 9. Sitzung zusammen. Hauptgegenstände der Beratung waren das "Abhaken" des Jahres 2004 in Sachen Kreissparkasse - der Verwaltungsrat war zu entlasten und in Sachen Landkreisveraltung - der Beschluß der Jahresrechnung. Ferner das "Abnicken" von Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2006 sowie der Gebührensatzung für die Abfallentsorgung, verbunden mit einer Erhöhung der Müllgebühren. Den dritten Schwerpunkt bildete das "Abdeckeln" des öffentlichen Personennahverkehrs dem "geheimen" Verkauf der Personen-Verkehrsgesellschaft Müritz - kurz PVM.

Die NPD, im Kreistag vertreten durch den Kameraden Kuschnereit, stimmte für die Entlastung des Verwaltungsrates der Kreissparkasse. Der "Beschluß der Jahresrechnung 2004 des Landkreises Müritz" wurde von der NPD befürwortet.

Einen besonderen Schwerpunkt bildete der Haushaltsplan für das nächste Jahr. Die NPD hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der die Schaffung einer Haushaltsposition im Bereich Jugendhilfe für Aufklärung und Bekämpfung von Drogenmißbrauch und Sexualkrankheiten (AIDS) an den Schulen des Landkreises vorsah. Dies sollte durch die Auslobung eines Schülerwettbewerbes im Rahmen der Projektarbeit höherer Schulklassen an den Schulen Landkreises Müritz geschehen. Ferner war angedacht, die finanziellen Mittel in Höhe von 6,500 Euro zur materiellen Sicherstellung von Projektarbeiten im Rahmen des Schulunterrichtes zu verwenden. Der Vorschlag erhielt nur die Stimme des Antragstellers - alle anderen Kreisräte stimmten dagegen. Von Seiten der Kreisverwaltung wurde kritisiert, es werde schon genug für die Jugend getan. Mehrere Millionen Euro stünden für Jugend- und Sozialhilfe bereit. - Offenbar nicht genug, denn in dem vorgeschlagenen Bereich können Mittel nur bei öffentlichen, daß heißt außerschulischen Aktivitäten bereitgestellt werden. Die NPD hatte zudem vorgeschlagen, die Gelder durch Streichung des Haushaltstitels "Kreispartnerschaft mit Polen" bereitzustellen. In der Begründung des Dringlichkeitsantrages heißt es :

"Gemäß §43 Absatz 1, Satz 2 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg und Vorpommern, der nach §120 entsprechend auf den Landkreis anzuwenden ist, erfolgt die Haushaltswirtschaft nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Die Verwendung der in der Haushaltsposition "79100-57120 Kreispartnerschaft Polen" vorgesehen Finanzmittel ist weder wirtschaftlich, da sie keinerlei aufrechenbare Gegenleistung bewirkt, noch sparsam, da die Aufgabe eine reine Luxus-Angelegenheit ist: Die Außenpolitik fällt in die Zuständigkeit des Bundes (Auswärtiges Amt) und keineswegs in die Zuständigkeit des Landes geschweige denn in die eines Landkreises mit nicht ausgeglichenem Verwaltungshaushalt. - Erfahrungsgemäß sind die Kontakte mit ausländischen Gebietskörperschaften Kontakte der Honoratioren der jeweiligen Verwaltungen. Die in diesen Ämtern für die Bevölkerung tätigen Amtsträger verfügen über eine entsprechend hohe Dotierung ihrer Tätigkeit, daß, wenn sie außerhalb ihres Aufgabengebietes liegende Handlungen vornehmen wollen, sie dies aus ihrer eigenen Geldbörse zahlen sollen.

Die NPD des Landkreises ist der Meinung, daß die ohnehin knapp bemessenen Mittel in vollem Umfang für die kommunalen Belange der Bürger unseres Landkreises eingesetzt werden sollen. Dies trifft insbesondere für unsere Jugend zu, die in diesem Lande kaum eine andere Perspektive hat, als wegzugehen. Von den Amtsträgern können wir eine dem finanziellen Desaster entsprechende Opferbereitschaft erwarten."

Pikant daran ist, daß bereits ein Bürger in der Einwohnerfragestunde dieses Thema angeschnitten hat. Er war in dem Verwaltungsbericht des Landrates von Ende Oktober auf eine zunächst unscheinbare Reisebericht gestoßen, nach der eine fünfköpfige Delegation aus dem Landkreis Müritz den polnischen Partnerkreis Suwalki besucht und auf diesem Vorträge gehalten hatte. Dafür erhielten die Gäste aus dem Müritzkreis ein Honorar, daß sie umgehend an ein Zentrum zur Hilfe psychisch Kranker spendeten. hatte. Der Einwohner wollte nun wissen, wer an dieser Delegation teilnahm, ob sie dienstlich gereist sei oder sich privat finanziert habe - und auf welcher Rechtsgrundlage die deutsche Delegation das erarbeitete Honorar von 600 Euro an ein ausländisches Kranken-Zentrum verschenkt habe. Ob denn die Mitglieder der Delegation auch Geld aus eigener Tasche gespendet hätten, interessierte den Bürger. Er fragte, ob denn der Delegation bekannt gewesen sei, daß der Haushalt des Landkreises hoch verschuldet sei und - man höre und staune! - die kinderpsychatrische Station der Universitätsklinik Rostock schon ein Jahr leer stehe, weil nach dem Umbau das Geld für die Ausstattung fehlte. -
Der Landrat ließ es sich nicht nehmen, umgehend die Antworten selbst zu geben: Auch er habe dieser Delegation angehört. Die EU habe Mittel für das Seminar bereitgestellt und auch die Honorare gezahlt. Es sei ihnen, den reichen - er hätte wohl eher sagen sollen: "den reichlich verschuldeten" - Gästen aus Deutschland peinlich gewesen, die EU-Gelder anzunehmen! Fürwahr - Deutschland ist der größte Nettozahler der EU, wo kämen wir hin, wenn wir Geld nähmen, selbst wo es uns - bei gleicher Leistung - zustünde? Die Britten wären da rabiater, und bestünden sogar auf Rabatt! "I will bag my Money!" rief einst die "Eiserne Lady" so laut, daß es noch heute zurückfließt, wo es herkömmt. - Eine Rechtsgrundlage habe er als Landrat gar nicht nötig, um Geld - was nicht seines war - zu spenden. Wie konnte der Einwohner auch nur so pietätlos sein und einer Persönlichkeit, die schon die majestätische Aura des künftigen Ministerpräsidenten umgibt, so eine Frage stellen? Natürlich kann der Landrat Geld, das im zwar im Haushalt fehlt, das er aber trotzdem nicht haben will, an andere für einen wohllöblichen Zweck verschenken. Immerhin: Privat, daß heißt aus der eigenen Geldbörse, haben die Delegations-Mitglieder nichts gespendet! Soweit ging ihre "Fernenliebe" denn doch nicht! Den Damen und Herren war also der Unterschied zwischen öffentlichen und privaten Geldern durchaus bewußt ... Aber Privat geht bekanntlich vor Katastrophe! Und was die schleichende Haushaltskatastrophe anging, so stand diese ja noch auf der Tagesordnung - in Form von Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Müritzkreises für 2006.

Obwohl Haushalts-Beratungen von den "Demokraten" zu den "Königsdebatten", ja zu den "Sternstunden" der Demokratie gezählt werden, waren nur wenige interessierte Bürger anwesend. Dabei hätte die interessierte Bevölkerung gerade hier erleben können, daß der Erdkreis Müritz eine Scheibe und keine Kugel ist - denn rund läuft der Haushaltsansatz für 2006 von Anfang an nicht! Das Steueraufkommen im Kreis ist nur minimal und die "Schlüsselzuweisungen" - also die Alimente von Bund und Land - sind so knickerig, daß nicht einmal die gesetzlichen Pflicht-Aufgaben, die über 97,5% der Ausgaben in 2006 bestimmen, erfüllbar sind. Also macht der Kreis Schulden! Nur mit Schulden werden auch noch verbliebenen die 2,5% freiwillige Aufgaben bezahlt. Immerhin 2,5% aller Ausgaben sind freiwillig - dieses Feigenblatt muß genügen, um das Dogma der "kommunalen Selbstverwaltung" aufrechtzuerhalten, zu 97,5% sind die verehrten Kreisräte "Stimmvieh". Genauer gesagt: um ihre 2,5% "Selbstbestimmung" nicht zu verlieren - der Haushalt muß ja vom Ministerium abgesegnet werden - drückten die meisten Abgeordneten alle Augen und Hühneraugen zu, hoben brav das Händchen und ließen sich 97% "Pflicht" aufnötigen, anstatt sich zu verweigern und dem Haushaltsunsinn und der Schein-Freiheit ein Ende zu bereiten: Sollte nicht das Landes-Ministerium selbst den unregierbaren Kreis regieren, wenn es schon solch absurde Vorgaben macht? "Wer bestellt - der bezahlt", sagt der Volksmund - und löffelt gefälligst die Suppe aus, die er hat einbrocken lassen.
Aber nein! Verantwortung müsse man haben, man könne sich der Pflicht nicht verweigern, die kulturellen Einrichtungen seien in Gefahr ... - Um es kurz zu machen: die überwiegende Mehrheit stimmte zu. Selbst die Linkspartei.PDS erwies sich auch im Kreis Müritz als treue Stütze des Systems. Es hätte ja auch dumm ausgesehen, gegen die eigene Landesregierung anzustreiten!? Nur die NPD und der Bauern/MUG Fraktion lehnten die Vorlagen ab. Doch ob mit oder ohne Zustimmung: die Schieflage der Kreiskasse wird sich in nächsten Jahren weiter verstärken - und es ist heute schon absehbar, wann der ganze "Laden" ins rutschen kommt. Um das noch etwas hinauszuzögern, werden halt Vermögenswerte verkauft, öffentliche Aufgaben "privatisiert" ...

Eigentlich darf hierüber nicht berichtet werden, denn die Tagesordnung sah "Nichtöffentliche Sitzung" vor: "Verkauf von [allen] Geschäftsanteilen der PVM mit der Vergabe von Verkehrsleistungen". Empörte Abgeordnete des Kreistages beklagten jedoch bereits im Vorfeld, daß die "Geheimhaltung" durch einen "unverantwortlichen" Spitzel durch Veröffentlichung bis ins Detail gebrochen worden sei. Man frage sich, warum man nun noch unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen solle ... Das sollte man sich ohnehin in der Demokratie fragen! Denn wie kann das Volk herrschen, wenn es vom Wissen ausgeschlossen wird? - Die NPD lehnte den Verkauf der Geschäftsanteile ab!