Willkür und Polizeigewalt

Sachsentag trotz postivem Gerichtsentscheid gewaltsam verhindert

Heute sollte in Dresden-Pappritz der Sachsentag der Jungen Nationaldemokraten stattfinden. Erst gestern stellte das Oberverwaltungsgericht fest, daß es weder eine Duldungsanordnung noch die Untersagung zur Durchführung der Veranstaltung gibt.

Den angereisten Gästen wurde heute jedoch das Betreten des Grundstückes unter massiver Androhung von Gewalt durch die Polizei untersagt.
Als sich daraufhin eine Spontandemonstration vom Bahnhof Neustadt in Bewegung setzen wollte, kam es sofort zum Reizgas- und Knüppeleinsatz durch die Polizei gegen Demonstranten. Unter diesen befanden sich auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel und Renè Despang.

Als dann eine Gruppe von weiteren 50 Personen, unter denen sich auch der Fraktionsvorsitzende der NPD Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, sowie der Kreisvorsitzende von Westmecklenburg, Andreas Theissen befanden, unter Umgehung der Polizeiketten von hinten auf die Polizei stieß, kam es zu Auseinandersetzungen.

Bis zu diesem Zeitpunkt verhielten sich die Demonstranten gewaltfrei. Durch das Scharmützel mit der Polizei mit der kleineren Gruppe angeregt, durchbrachen daraufhin die eingekesselten Demonstranten die Polizeisperre und setzen sich in Richtung Innenstadt in Bewegung.

Nun zogen die ca. 350 Demonstranten für über zwei Stunden durch Dresden, wobei sie sich von der Polizei nicht stoppen ließen. Ihr Ruf lautete: "Widerstand läßt sich nicht verbieten!"

Offenbar wahllos schlug die Polizei auf friedliche Demonstrationsteilnehmer ein. Um 16:30 Uhr endete die Aktion, als schließlich aus Leipzig herangeführte Wasserwerfer, von einem mittlerweile aufgestiegenen Hubschrauber zum Einsatz kommen sollten.

Wo das Recht so offensichtlich gebrochen, und zu Unrecht wird - wird Widerstand zur Pflicht!
zurück | drucken Erstellt am Samstag, 21. Juni 2008