Ein neues Lei(d)tbild für die Hansestadt Stralsund

Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund verabschiedete auf der letzten Sitzung, am 26.04.2007, eine Beschlußvorlage für ein Leitbild der Hansestadt Stralsund. Dieses sogenannte Leitbild soll zukünftig die Richtlinie kommunaler Arbeit sein. Stärken und Schwächen der Hansestadt sind in diesem Leitbild aufgeführt ebenso wie Chancen, um die Stärken der Stadt im sozialen und wirtschaftlichen Bereich auszubauen. "[...]die Stadt braucht das Leitbild als Handlungsrichtlinie, in der die Richtung und die Kernpunkte der zukünftigen Stadtentwicklung enthalten sind […]", so kann man es im Leitbild zumindestens nachlesen.

Von Prinzip her ist das eigentlich eine lobenswerte Angelegenheit. Aber liest man sich das Leitbild genauer durch, so muß man feststellen, das nicht in allen Punkten die Interessen der Stralsunder Bürger vertreten werden.

Dies sah der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Dirk Arendt genauso und stellte darauf hin den Antrag, daß der nachfolgende Passus aus der Beschlußvorlage gestrichen wird:

"Durch die EU-Osterweiterung und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden verstärkt Menschen nach Stralsund zuwandern, ihre Integration ist Herausforderung und Chance zugleich, in der wir unsere Hansetradition als weltoffene Stadt nutzen können."

Begründet hatte Arendt den Antrag damit, daß bei dem dazugehörigen Text unter der Teilüberschrift "Trends und Herausforderungen" zwar richtig festgestellt wurde, daß durch die schlechte Arbeitsmarktsituation immer mehr Menschen die Hansestadt verlassen und aufgrund der demographischen Entwicklung die Einwohnerzahl abnimmt., des weiteren richtig eingeschätzt wird, daß die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu nimmt, aber dreist behauptet wird, daß sozialer Abstieg und mangelnde Qualifizierung eine reibungslose Wiedereingliederung der Stralsunder Bürgerinnen und Bürger in den ersten Arbeitsmarkt verhindern.

Arendt sagte, daß es eine bodenlose Frechheit sei, daß der Antrag suggeriert, das deutsche Arbeitslose zu dumm sind sich weiterzubilden und deshalb von Polen oder anderen Menschen aus Osteuropa ausgewechselt werden müssen. Wer das als Chance sieht der nimmt in Kauf, das Menschen ihrer Heimat entwurzelt werden. Deshalb kann und darf der ungeänderten Beschlußvorlage des Stralsunder Leidbildes so nicht zugestimmt werden, da diese eine volks- und menschenfeindliche Politik in Sinne von Multikulti verkörpert.

Leider konnte Arendt seinen Redebeitrag nur verkürzt darstellen, da die selbsternannten Demokraten die Wahrheit nicht hören wollten und keine Kritik an ihrer Politik zulassen. Wie die Etablierten über Demokratie denken brachten sie damit zum Ausdruck, daß sie zum wiederholten Male der NPD das Mikrofon abschalteten.

Geschlossen stimmten die selbsternannten Demokraten gegen den Änderungsantrag der NPD und machten dadurch aus dem Leitbild für Stralsund das künftige Leidbild für die Hansestadt und seine Bürger.

Die Hansestadt soll gegen einen Bürgerentscheid appellieren

Auf Antrag der Fraktion "Forum Kommunalpolitik" (Bündnis 90/die Grünen) hin, sollte der Stralsunder Oberbürgermeister Lastovka beauftragt werden, sich mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Milbradt sowie dem Dresdner Oberbürgermeister Vogel dafür einzusetzen, daß bei den Planungen der Waldschlösschenbrücke gemeinsam mit der UNESCO ein Kompromiss geschlossen wird. Im letzten Jahr hatte die UNESCO gedroht Dresden den Welterbestatus zu entziehen, sollte die Brücke gebaut werden. Als Begründung des Antrages gab Jürgen Suhr an, das durch den Bau der Brücke auch das Welterbe der Hansestadt geschädigt wird. Eigentlich ein gut gemeinter Antrag, wenn die Stralsunder Bürgerschaft zuständig wäre. Ist sie aber nicht, da Dresden bekanntlich die Landeshauptstadt von Sachsen ist und auch nicht zum kommunalen Aufgabenbereich von Stralsund gehört. Darüber hinaus liegt ein Bürgerentscheid vor.

Der NPD-Bürgerschaftsabgeordnete Arendt ergriff zu diesem Antrag das Wort. Er verwies in seinem Redebetrag, daß die Streitigkeiten über die Errichtung dieser Brückenbauwerkes bereits über hundert Jahre währen. Er erinnerte an den Bürgerentscheid der bereits 27.02.2005 stattfand und dieser sich eindeutig für den Bau der Waldschlösschenbrücke aussprach. Für diesen Bürgerentscheid wurden 28.000 Unterschriften gesammelt.

Der Dresdner Stadtrat, unter Federführung der Grünen sowie den roten Genossen der PDS und SPD, stellt sich bis heute mit zahlreichen Sondersitzungen und eingereichten Klagen gegen diesen Bürgerentscheid - mit dem Ziel den Volkswillen zu untergraben. Arendt betonte, daß die Erhaltung der Kultur für jedes Volk wichtig sei, da sie zum festen Bestandteil der Identität gehört. Der Wille des Bürgers müsse trotzdem akzeptiert werden, ob man damit einverstanden ist oder nicht.

Zum Schluß fügte Arendt noch hinzu: "So sind nun einmal Bürgerentscheide. Sie sind und bleiben auf kommunaler Ebene Instrumente der direkten Demokratie. In der BRD sind sie die einzige vorgesehene Form von Volksentscheiden. Wir haben die Pflicht einen Bürgerentscheid als offizielle Stimme des Volkes bei unserer Abstimmung zu beachten und diesen zu akzeptieren. Deshalb stimmen sie gemeinsam mit mir gegen diesen Antrag. Auch wenn hier einige Damen und Herren es längst vergessen oder verdrängt haben, beachten Sie stets: des Volkes Wille ist unser Auftrag - das Volk entscheidet, wir sind lediglich dessen Werkzeug."

Die letzten Sätze seines Redebeitrages mußte der NPD-Abgeordnete Arendt wieder einmal ohne Hilfe des Mikrofons vortragen, da die Bürgerschaft Stralsund meinte, sie müsse zum wiederholten Male an diesem Tag ihr Demokratiedefizit gegenüber der NPD offenlegen. Die Mehrheit der Bürgerschaft stimmte übrigens gegen den Antrag.

Was das deutsche Volk nicht wissen darf!

Die NPD-Anfrage über einen Bosnischen Asylanten, der bis Januar einen Medikamentenzuschuß von wöchentlich 6000 Euro zur Behandlung seiner Krankheit von der Hansestadt erhielt, wurde mit der Gegenstimme der NPD mehrheitlich in den nichtöffentlichen Teil der Bürgerschaftssitzung verlegt.

Den Antrag hierzu stellte der PDS-Abgeordnete Quintana-Schmidt. Die Begründung des Genossen war sehr schwammig und zielte lediglich darauf ab, diese Art von Leistung an einen Nicht-Deutschen möglichst zu verschweigen. Somit darf die Beantwortung der Anfrage nicht veröffentlicht werden. Dem Bürger sollen so wichtige und gleichzeitig brisante Informationen vorenthalten werden.

Die Anfrage wurde dann im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, als letzter Tagesordnungspunkt aufgerufen und durch den Senator Fröhling beantwortet - leider unterliegen die Antworten der Fragen wie bereits erwähnt der strikten Geheimhaltung.

Anzumerken ist, daß der überwiegende Teil der Bürgerschaft während der Behandlung dieser NPD-Anfrage bereits den Sitzungssaal verlassen hatte und auf dem Weg nach Hause war. Somit haben diese Abgeordneten öffentlich gezeigt, daß ihnen die Belange, Sorgen und Nöte der Bürger vollkommen gleichgültig sind. Mit Protest gegen die NPD hat dieses Verhalten nichts mehr zu tun. Jeder Arbeitnehmer hätte für ein vorzeitiges Verlassen seines Arbeitsplatzes eine Abmahnung bekommen oder wäre im schlimmsten Fall gekündigt worden - aber die nächsten Wahlen werden kommen und einige von diesen Herrschaften gehen.

Übrigens unter dem Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" prangerte Arendt das seltsame Demokratieverhalten der Blockparteien gegen die NPD an und verurteilte dieses auf schärfste. Weiterhin gab er bekannt, daß die Bürger ein Recht auf die öffentliche Beantwortung dieser Anfrage haben und sich nun die NPD-Fraktion im Schweriner Schloß dieser Sache annehmen wird, so das jene Fragen dann öffentlich beantwortet werden, ob gewisse Herrschaften es wollen oder nicht.

Hier noch einmal die Anfrage der NPD in der Stralsunder Bürgerschaft:

Anfrage an die Verwaltung:

1. Wie bereits bekannt, wurde bereits am 07.November von den Mitgliedern des Ausschusses für Finanzen und Vergabe einstimmig beschlossen, daß ein aus Bosnien stammender Asylbewerber einen Medikamentenzuschuss von wöchentlich 6000 Euro zur Behandlung seiner Krankheit erhält. Daraus ergibt sich die Frage: wie hoch war diese Leistung an den Asylbewerber insgesamt und entstanden für die Hansestadt Kosten oder hat das Land Mecklenburg-Vorpommern diese übernommen und sind diese bereits beglichen worden?

2. Gab es bereits ähnlich gelagerte Fälle in Stralsund, wenn ja welche und wie hoch waren jeweils die finanziellen Ausgaben?

3. Wie auch der Niederschrift der 19. Sitzung des genannten Ausschusses zu entnehmen war, informiert Frau Büchner daß davon auszugehen ist, das der Bosnier Stralsund am . Januar diesen Jahres nach Rostock zugewiesen werden sollte, ist dieses bereits geschehen und welche Gründe gab es für diesen Schritt?

Begründung der Anfrage:

Da die NPD nach der Veröffentlichung der Einwohner Anfrage des Herrn Butters auf der Weltnetzseite des Verbandes zu diesen Thema Zuschriften einiger Bürger erhalten hat und es noch Klärungsbedarf seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie der NPD-Bürgerschaftsmitglieder gibt.