NPD setzt sich für Gewerbetreibende ein - Dringlichkeitsantrag eingebracht

Als Mitglied der Stralsunder Bürgerschaft hat Dirk Arendt bei der heutigen Sitzung im Rathaus einen Dringlichkeitsantrag eingebracht.

Ziel des Antrags ist es, den Gastronomen am Markt das Einrichten von Freisitzen unverzüglich zu genehmigen. Die Stadt hatte in einem Schreiben an die Betreiber der Lokale, mit Hinweis auf den Besuch von US-Präsident George W. Bush, darauf hingewiesen, daß für den einmonatigen Zeitraum vom 23. Juni bis einschließlich 24. Juli keine Genehmigungen zur Aufstellung von Freisitzen erteilt wird. Die Lokalbetreiber bangen nun um ihre Existenz.

Nicht nur wegen dieser Existenzbedrohung muß der Besuch des Kriegstreibers Bush wohl eher als Heimsuchung bezeichnet werden. Im Anbetracht der mittlerweile bekanntgewordenen Pläne, nach denen bis zu 15.000 Polizisten zur Absicherung des US-Präsidenten gebraucht werden, stellt sich auch hier die Frage nach der Finanzierung solcher Spektakel. Unter anderem sollen bis zu 400 km Straße gesperrt werden, Präzisionsschützen, Taucher und Sondereinsatzkommandos bereitgestellt werden.

Wenn schon den anliegenden Gewerbetreibenden, die für den Sommerbetrieb obligatorischen Freisitze versagt werden und diese damit an den Rand des Ruins gebracht werden, dann wird deutlich, wie gering das Interesse der etablierten Politiker an den Lebensinteressen der einfachen Menschen im Lande gelegen ist.

Die NPD macht sich auch in Stralsund für die einfachen Menschen und damit für die grundlegenden Interessen unseres Volkes stark!

NPD – die soziale Alternative für Deutschland!


Nachfolgend der Inhalt des Antrags:

Dringlichkeitsantrag an die Bürgerschaft

1.Antragsart: DRINGLICHKEITSANTRAG

Betreff:
Gastronomen und Einzelhändler sehen Ihre Existenz gefährdet.

2.Einreicher: NPD - Bürgerschaftsmitglied Dirk Arendt

3.Antrag:

1.) Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund möge beschließen, dass die Verwaltung den Gastronomiebetrieben am Alten Markt, die daran Interesse bekundet haben, unverzüglich und grundsätzlich die Genehmigung für die Aufstellung von Freisitzen in der Zeit vom 23.06.06 bis 24.07.06 erteilt.
Die genaue Anzahl von Freisitzen pro Betrieb soll ein Gegenstand weiterer, dann folgenden Einzelfallregelungen sein.
Sollten Sicherheitsinteressen es erfordern, können für einzelne Tage Genehmigungen immer noch widerrufen werden.

2.) Für letztgenannten Fall möge die Hansestadt Stralsund und der Oberbürgermeister sich jetzt schon verpflichten, sich bei Landes- und Bundesregierung für die Interessen und für eine Entschädigung der Betroffenen und zukünftig betroffenen Geschäftsleute einzusetzen.

Begründung/Sachdarstellung:

Schnelles Handeln ist nötig, da die Gastronomen und Geschäftsleute bereits in 14 Tagen durch die nicht erteilte Genehmigung enorme finanzielle Einbußen zu befürchten haben. Außerdem müssen die Geschäftsleute und Einzelhändler bereits jetzt planen. Weitere Begründung des Antrages erfolgt mündlich.

5.Öffentlichkeit: Ja


Dirk Arendt
NPD- Bürgerschaftsmitglied

zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 08. Juni 2006