Konstituierungen der Gemeinden Viereck und Löcknitz am 30. Juni
Während es in der Gemeinde Viereck bei der ersten Sitzung zu keinen besonderen Vorkommnissen kam, wurden bei der Konstituierung der Gemeinde Löcknitz Unregelmäßigkeiten beobachtet.
Bei der Abstimmung über die Besetzung des Hauptausschusses und des Ausschusses für Bau-Ordnung und Wirtschaft wurde nicht wie vorgeschrieben die Verhältniswahl nach d´Hondt angewandt. Vielmehr wurde per Handzeichen über jeden Kandidaten einzeln abgestimmt. Dabei konnte jeder Gemeindevertreter auch mehrmals verschiedenen Kandidaten seine Zustimmung geben. Erst als der Bürgermeister Lothar Meistring auf die zwingende Anwendung der Verhältniswahl und somit auf das Recht der NPD-Fraktion in den Fachausschüssen vertreten zu sein hingewiesen wurde, führte er die Wahl für den zweiten Fachausschuß für Schule, Kultur und Tourismus nach der Verhältniswahl durch.
Richtigerweise durfte jetzt jeder Gemeindevertreter nur einmal für einen Wahlvorschlag seine Stimme abgeben. Somit zog die NPD-Fraktion mit einem Vertreter in den Ausschuß für Schule, Kultur und Tourismus. Gegen die Gültigkeit der anderen Wahlen wurde von der NPD Einspruch eingelegt.
Konstituierung der Pasewalker Stadtvertretung am 07. Juli
Da die NPD in Pasewalk nur mit einem Stadtverordneten, Kristian Belz, vertreten ist und somit bei der Besetzung der Ausschüsse durch Verhältniswahl kein Anrecht auf einen Sitz gehabt hätte, versuchte Belz mit einer geheimen Wahl zusätzliche Stimmen zu erhalten. Beim Vorschlag seiner Person für den Hauptausschuß hatten die Etablierten noch gut Lachen. Der NPD-Mann erhielt dann allerdings zwei Stimmen. Leider reichte es nicht für einen Sitz im Ausschuß, den Blockparteien war bei dem Ergebnis jedoch nicht mehr zum Lachen.
Die Pasewalker Parteienkaste besaß außerdem die Dreistigkeit, den bei der Kommunalwahl sicher nicht ohne Grund gescheiterten Polen Jaroslaw Wieczorek, als sachkundigen Bürger in den Wirtschaftsausschuß zu entsenden.
Konstituierung der Eggesiner Stadtvertretung am 09. Juli
Da auf der konstituierenden Sitzung der Eggesiner Stadtvertreter über Hauptsatzung und Geschäftsordnung abgestimmt werden mußte, stellte der NPD-Vertreter Mathias Panhey gleich mehrere Änderungsanträge. Zum einen forderte er die fast überall festgeschriebene Beschränkung der Fragestunde - nur Fragen zu Themen zuzulassen, die nicht auf der Tagesordnung stehen - ersatzlos zu streichen.
Außerdem beantragte er die Entschädigungen für Stadtvertreter und Stadtvertretervorsteher angemessen zu mindern. In der Geschäftsordnung verlangte er einen Satz zu streichen, der das Rederecht von fraktionslosen Abgeordneten massiv einschränkt. Bei der Abstimmung über die Änderungen stimmte der etablierte Parteienblock nicht geschlossen. Einige Abgeordnete enthielten sich.
Der Änderungsvorschlag der CDU-Fraktion die Einwohner von Eggesin durch eine Nichtöffentlichkeit der Fachausschüsse von Entscheidungsfindungen fernzuhalten, konnte auch mit der Stimme der NPD verhindert werden.
Im weiteren Sitzungsverlauf kam es zur Besetzung der Ausschüsse. Hier schlug sich Panhey, als offensichtlich jüngster Stadtvertreter, selbst für den Jugendausschuß vor und beantragte geheime Wahl. Dies jedoch wurde vom Kaugummi kauenden Stadtvertretervorsteher Hoffmann abgelehnt. Anschließend begründete die Verwaltung die Ablehnung des NPD-Mannes wie folgt: Da es sich um eine Verhältniswahl handelt und das Ergebnis sowieso schon feststeht, könne Panhey nicht kandidieren. Auch hier wurde wie zuvor in Löcknitz gegen die Gültigkeit der Wahl Einspruch erhoben.
Konstituierung Kreistag Uecker-Randow am 13. Juli
Auch die erste Kreistagssitzung in dieser Legislaturperiode sorgte für Stirnrunzeln unter den Etablierten. Der großspurig angekündigte Endstation-Rechts-Kindergarten kam nicht zum Einsatz. Möglicherweise trauten sich die Kinderdemokraten nicht ohne Erzieher an die volkstreuen NPD-Vertreter heran.
Bei der Wahl der Mitglieder des Hauptausschusses dann die nächste Panne. Die Rechnung der Blockparteien, mit Stimmenverschiebungen unter den Zählgemeinschaften die NPD aus diesem wichtigen Gremium herauszuhalten, ging nicht auf. Zwei Stimmzettel waren ungültig. Ob mit oder ohne Absicht, dies verhalf der NPD mittels Losentscheid einen Sitz im Kreisausschuß zu erhalten.
Bei den anschließenden Wahlen der Fachausschüsse erhielt die NPD-Fraktion fünf weitere Sitze für sachkundige Einwohner.
Konstituierung der Ueckermünder Stadtvertretung am 16. Juli
Schon im Vorfeld der ersten Sitzung der neugewählten Stadtvertretung von Ueckermünde kam es zu peinlichen Vorfällen. So informierten die Linke- gemeinsam mit der SPD-Fraktion, ihre Kollegen von der CDU darüber, daß falls die CDU einen Stadtpräsidenten zur Wahl stellen sollte, dieser nur mit Hilfe der NPD gewählt werden könne. (LINKE+SPD=12 Sitze; CDU+Zählgemeinschaft=10 Sitze; NPD 3 Sitze)
In "demokratischen" Angstschweiß gebadet, zog die CDU daraufhin ihren Kandidaten für die Wahl des Stadtpräsidenten zurück.
Der Rot-Rote-Plan funktionierte dennoch nicht. Auf besagter Sitzung unterlag der linke Kandidat. Er konnte nicht mehr Ja- als Nein-Stimmen auf sich vereinen. Nach mehreren Sitzungsunterbrechungen und Beratungen zwischen den einzelnen Fraktionen entschied man sich, die Sitzung noch vor Beendigung des ersten entscheidenden Tagesordnungspunktes zu beenden.
Konstituierung der Gemeinde Ferdinandshof am 16. Juli
Beschluß über die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl, so lautete einer der ersten Tagesordnungspunkte. Der NPD-Gemeindevertreter und Landtagsabgeordnete Tino Müller wurde von diesem TOP ausgeschlossen, weil hier über seinen Einspruch entschieden werden sollte. Ohne einen Wahlprüfungsausschuß zu bilden, wurde ohne Debatte einstimmig gegen Müllers Einspruch gestimmt.
Des weiteren sollte in Ferdinandshof in der ersten Sitzung über die Geschäftsordnung abgestimmt werden und auch hier stellte die NPD Änderungsanträge. Diese bezogen sich zum einen wie in Eggesin auf die Begrenzung des Rederechtes. Müller forderte, daß sich auch fraktionslose Abgeordnete mehrmals zu einem Tagesordnungspunkt äußern können. Weiter forderte Müller, daß die Sitzungsprotokolle der Fachausschüsse nicht nur den Hauptausschußmitgliedern zur Verfügung gestellt werden, sondern auf Wunsch auch weiteren Gemeindemitgliedern.
Gerd Hamm, Kreisvorsitzender der CDU im Landkreis Uecker-Randow und ebenfalls Mitglied in der Gemeindevertretung, versuchte Müllers Argumente zu entkräften und plädierte dafür, die Änderungsanträge abzulehnen. Andere CDU Mitglieder hingegen widersprachen Hamm und pflichteten Müller bei. Bei der Abstimmung herrschte dann wieder Einigkeit in der CDU-Fraktion. Alle Gemeindevertreter beschlossen einstimmig Müllers Änderungsanträge!
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Erstellt am Samstag, 18. Juli 2009