Im Uecker-Randow-Kreis, Heimat des NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller, wird die Ausbildung der Feuerwehrkameraden seit Jahren vernachlässigt. Besonders deutlich zeigt sich diese Vernachlässigung daran, daß die Kameraden seit 2001 keine Schulung im Umgang mit Gefahrguttransporten mehr erfahren haben. Aber auch andere dringend benötigte Lehrgänge wurden in den vergangenen Jahren gestrichen. Diese Rotstiftpolitik führte mittlerweile dazu, daß sich einzelne Kameraden auf eigene Kosten von einer Berufsfeuerwehr in Berlin schulen lassen mußten.

Zwar erhebt bisher das Land eine Feuerschutzsteuer, jährlich immerhin 5 Millionen Euro, fördert aber die Einsatzbereitschaft und die Ausbildung der Feuerwehren nur sehr nachlässig. Ergebnis der dauerhaften Fehlpolitik der Etablierten ist die Schließung von 166 Freiwilligen Feuerwehren in den letzten 15 Jahren.

Im Zuge der Föderalismusreform II soll die Feuerschutzsteuer an den Bund abgetreten werden. Pikant an der Sache, die Regierungsparteien CDU und SPD haben einen gemeinsamen Antrag in das Landesparlament eingebracht, die Feuerschutzsteuer als Ländersteuer beizubehalten. Im gleichen Atemzug versprechen sie den Freiwilligen Feuerwehren im Lande noch in diesem Jahr Zuwendungen in Höhe von 100.000 Euro.

Trotz Feuerschutzsteuer keine Ausbildung

Nicht nur die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren stellen sich die Frage, wie sich dieses vollmundige Versprechen mit der Abtretung der Feuerschutzsteuer an den Bund vertragen soll. Auch Tino Müller machte in seinem Redebeitrag deutlich, wo die Verantwortlichen für die vorhersehbare Entwicklung bei den Wehren im Lande zu suchen sind.

„Die Feuerschutzsteuer sollte dafür verwendet werden, daß eine flächendeckende und ausreichende Einsatzbereitschaft neben der städtischen Berufsfeuerwehr, auch von der Freiwilligen Feuerwehr vor allem im ländlichen Raum garantiert werden kann.“

An die Abgeordneten des „demokratischen Blocks“ gerichtet sagte er weiter:

„Ihre sogenannte „Leuchtturmpolitik“ ist der eigentliche Kern einer anhaltenden ländlichen Verödung und der damit einhergehenden steten Auflösung von Feuerwehren im Land.“

Um zukünftig eine wirksame Brand- und Katastrophenbekämpfung bewerkstelligen zu können, reicht es nicht aus, über die Finanzmittel aus der Feuerschutzsteuer zu verfügen. Dazu bedürfte es einer aktiven Förderung der Ausbildung in den Wehren und auch eine Unterstützung für die Anschaffung neuer Technik.

Die Politbonzen in Schwerin leben aber anscheinend nach der Devise: Heiliger St. Florian verschon mein Haus, zünd’ ein anderes an.