Bürgermeister des Amtes "Am Stettiner Haff" (Landkreis Uecker-Randow) wandten sich in einem Offenen Brief an den Innenminister. In dem Schreiben thematisierten sie die "Abzocke" und "Selbstbedienungsmentalität" von seiten des Landkreises Uecker-Randow, welche ihrer Meinung nach durch das Innenministerium mitinitiiert worden sei. In dem Schreiben legten die Bürgermeister dar, in welch schwieriger Situation sich ihre Gemeinden befinden. Angeprangert wurden die finanzielle Not und die fehlenden Möglichkeiten von Investitionen in Strukturen vor Ort. Kommunen, die in den nächsten Jahren ihre Haushalte nicht ausgleichen können, werden demnach genötigt, ihre Einwohner durch Steuererhöhungen bis aufs letzte zu schröpfen. So heißt es: "Es ist also wie immer: Die Zeche bezahlt stets der kleine Mann, ebenso wie bei den Benzin- und Heizkosten".
Obwohl der Brief neben anderen Adressaten direkt an die Poststelle des Innenministeriums gerichtet war, hielt es Allvater Caffier nicht für nötig, den Bürgermeistern direkt zu antworten. Als die NPD-Fraktion die Landesregierung mit einer Kleinen Anfrage (Drucksache 5/1943) daraufhin zur Rede stellte, antwortete diese lapidar: "Aufgrund der … Adressierung erübrigte sich eine direkte Antwort des Innenministeriums".
Trotzdem wollte es sich der unfehlbare Caffier nicht nehmen lassen, die Anschuldigungen in der Systempresse als grotesk zurückzuweisen. Seiner Meinung nach haben die Bürgermeister auch 18 Jahre nach der Wiedervereinigung offenbar ein falsches Bild von der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Inhalt des Briefes scheint dennoch hoch brisant zu sein. Denn auf Nachfrage der NPD sieht sich die Landesregierung nicht einmal imstande, den genauen Inhalt wiederzugeben. Grund dafür kann nur die berechtigte Angst vor Nachahmern sein, von denen sich in den Gemeinden unseres Landes sicher einige finden lassen.
Wir können nur hoffen, daß die "demokratischen" Abwehrmechanismen des Innenministers nicht ewig die Wut unserer Landsleute unterdrücken können. Wir unterstützen alle, die sich über Offene Briefe und dergleichen gegen die Verantwortlichen zur Wehr setzen wollen.
Taten statt Worte, denn auch "heilige Kühe" lassen sich schlachten!
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Erstellt am Dienstag, 18. November 2008