Bundesdeutsche Ausgabenpolitik - Deutsche Interessen, nicht immer interessant

Mitte Juni wird der Bundeshaushalt verabschiedet werden. Zu befürchten steht, daß unsere lieben Volksvertreter dann erneut über die Vergabe von Steuergeldern abstimmen, die für deutsche Belange besser aufgehoben wären.

Und weil die desaströse, besser: gegen die Interessen des deutschen Volkes gerichtete Ausgabenpolitik der Berliner Blockparteien sich zwangsläufig auf Länder und Kommunen auswirkt, entschlossen wir uns, nachstehend auf dieser Seite einige Zahlen zu veröffentlichen. Der oft zu hörende, von einem resignativen Seufzer begleitete Spruch „Tja, ist eben kein Geld da“, kann in Gesprächen mit diesen Zeitgenossen näher erläutert werden. Vielleicht trägt dies ja dazu bei, sie im Hinblick auf die Landtagswahl und kommende Urnengänge zum Nachdenken zu bewegen.

AUSGABEN (AUSZUG)
# NATO-Zivilhaushalt 28 Mio. Euro
# Länderprogramm Sri Lanka etc. 150 Mio. Euro (bis 2009: 500 Mio. Euro)
# Internationale Nichtregierungs-Organisationen 172,35 Mio. Euro
# Afrikanische Entwicklungsbank/Entwicklungsfonds 117,04 Mio. Euro
# Kosten des Aufenthaltes ausl. Streitkräfte 114,56 Mio. Euro
# Russische Abrüstungsprojekte 57 Mio. Euro
# Vereinte Nationen 529,6 Mio. Euro
# „Wiedergutmachung“ 656,07 Mio. Euro
# Internationale Bundeswehreinsätze 671,04 Mio. Euro
# Ermächtigung für Schuldenerlaß 2000 Mio. Euro
(im Gegensatz dazu eigener Schuldendienst 37.990 Mio. Euro)
# Europäischer Entwicklungsfonds zugunsten der sog. AKP-Länder 3500 Mio. Euro
# Internationale, supranationale Organisationen 4000 Mio. Euro

KÜRZUNGEN (AUSZUG)
# Kürzungen beim Bundeszuschuß für die gesetzliche Rentenversicherung - 170 Mio. Euro (2006) - 340 Mio. Euro (2007)
# Kindergeld/-zuschlag - 94,2 Mio. Euro
# Bildung und Forschung - 500 Mio. Euro

Sonstige Kuriositäten a la BRD:
# Für die Weltraumforschung wurde mehr Geld in den Haushalt eingestellt als für die Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der regionalen Wirtschaft.
# Für die Bundesdrogenbeauftragte sind etwa zehn Prozent des Mittelansatzes eingestellt, der der Migrationsbeauftragten zur Verfügung steht.
# Derweil die Gelder für Katastrophenhilfe (auch THW!) sinken, wird der Mittelansatz für den sogenannten Verfassungsschutz erhöht.


(Fortsetzung folgt)
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 30. Mai 2006