Der Landkreis Uecker-Randow zählt – verglichen mit Rostock oder Neubrandenburg - nicht unbedingt zu den Schwerpunkten linksextremer politisch motivierter Gewalt. Vorfälle dieser Art gab es in den vergangenen Jahren auch hier, die meisten in Pasewalk, wie eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Tino Müller ergab.
Erfaßte Delikte "Politisch motivierte Kriminalität – links", Landkreis Uecker-Randow*
Jahr | Gesamt | davon Pasewalk |
2002 | 3 | 2 |
2003 | 2 | 2 |
2004 | 0 | 0 |
2005 | 9 | 6 |
2006 | 1 | 0 |
* Für 2007 liegen noch keine Zahlen und Fakten vor.
Den Vorkommnissen in Pasewalk liegen nachstehende Sachverhalte zugrunde:
07.09.2002: Auf der Festwiese am Rande der Kreisleistungsschau trifft eine „Antifa“- auf eine nationale Gruppe. Nach Erscheinen der Polizei fliegen aus der radikal-linken Gruppe Steine und Flaschen gegen die Nationalen.
Weiterer Ablauf: Ermittlungsverfahren gegen 15 Personen; acht EV werden eingestellt; Verurteilung von 2 Angeklagten zu Geldstrafen (60 Tagessätze zu je 10 bzw. 13 Euro wg. Verstoßes gegen das Waffengesetz bzw. versuchter gefährlicher Körperverletzung; jugendrichterliche Verwarnung für 1 Angeklagten (Landfriedensbruch) plus 50 Stunden gemeinnützige Arbeit;
08.09.2002:Gegen 01.30 Uhr kommt es in der Torgelower Straße zu einer Ansammlung von 30 bis 40 Personen aus der radikal-linken Szene. Die Polizeibeamten werden beleidigt, bedrängt sowie mit Steinen und Flaschen beworfen. Weiterer Ablauf: 19 Ermittlungsverfahren (17 werden eingestellt); 2 Verurteilungen (1x eine Woche Jugendarrest wg. Beleidigung; 1x jugendrichterliche Verwarnung wg. Landfriedensbruchs plus 50 Stunden gemeinnützige Arbeit);
21.06.2003:Ein Mitglied einer etwa 20köpfigen Gruppe aus der linksextremen Szene beleidigt auf Streife befindliche Polizeibeamte (Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5 Euro);
05.07.2003:Aus Anlaß einer NPD-Demo versuchen mehrere Linksautonome, eine Polizeikette zu durchbrechen. Weiterer Ablauf: Ermittlungsverfahren gegen 6 Tatverdächtige (5 Verfahrenseinstellungen; 1x jugendrichterliche Verwarnung plus Arbeitsstunden);
09.04.2005:(Fünf zusammengefaßte Vorfälle): Während einer NPD-Demo werden auf Polizeibeamte bzw. Teilnehmer Flaschen und China-Böller geworfen. Weiterer Ablauf: Ermittlungsverfahren gegen 5 Tatverdächtige, davon 4 Verurteilungen: Geldstrafe von 60 TS zu je 20 Euro wg. Versuchter gefährlicher Körperverletzung; Freiheitsstrafen von 2 und 7 Monaten; eine jugendrichterliche Verwarnung nebst Weisung zur Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs;
06.08.2005*:In der Pestalozzi-Straße kommt es zu einem Übergriff auf Personen, die zuvor an einer Feier in der Gaststätte „Kuschel“ teilgenommen haben. Die Angreifer gehen mit Knüppeln, Holzstangen und Pfefferspray vor.
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Erstellt am Sonntag, 30. März 2008