Traurige Zukunftsaussichten für den Uecker-Randow-Kreis

Ende Juli wird das Landesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Kreisgebietsreform urteilen, die die Bildung eines Großkreises aus dem derzeitigen Kreis Uecker-Randow, Kreis Ostvorpommern und der Hansestadt Greifswald vorsieht. Mit ungefähr 240.000 Einwohnern würde der neue Kreis Südvorpommern dann zu den größten in der Bundesrepublik zählen. Eine Verwerfung des Gesamtvorhabens ist unwahrscheinlich.

Als SPD- und PDS-Landtagsfraktion dieses Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode auf den Weg brachten, handelten sie nachweislich gegen den Willen der Bürger unseres Landes.

Heute merken sie aber, daß es langsam ans Eingemachte geht. So erkannte kürzlich die SPD-Kreistagsfraktion Uecker-Randow, daß die Aktivitäten zur Umsetzung der geplanten Reform zu gering seien. Doch während der Anklamer Bürgermeister Galander es für praktisch sicher hält, daß Anklam 2009 neue Kreisstadt wird, witzeln Raulin und Genossen über die Anklamer Aktivitäten: "Mit dem Flugzeug über eine Stadt zu fliegen und für eine Kreisstadt zu werben, halten wir für ein ungeeignetes Mittel".

Welche Aktivitäten sie für ein geeignetes Mittel halten um Pasewalk als Kreisstadt ins Gespräch zu bringen, wissen die Genossen wohl selber nicht. Vielleicht sollten sie sich ihr eigenes Verwaltungsmodernisierungsgesetz erst einmal durchlesen.

Im Teil 3 des Gesetzes unter § 76 Kreis Südvorpommern, Punkt 3 heißt es nämlich: "Sitz des Kreises ist die Hansestadt Greifswald. Der Kreistag kann durch Beschluß bis zum 30. Juni 2010 mit einer Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Kreissitz festlegen."

Der neue Kreistag wird sich voraussichtlich aus 67 Abgeordneten zusammensetzen. Davon entstammen 22 dem Uecker-Randow-Kreis, 31 aus Ostvorpommern und 14 aus Greifswald. Aus diesen Zahlen geht deutlich hervor, daß schon bei der Formulierung des Gesetzestextes, ganz still und heimlich, Pasewalk als Kreisstadt abgeschrieben wurde.

Da Pasewalk nunmehr keine Möglichkeiten haben wird, sich im Alleingang als Kreisstadt zu behaupten, sollte nach Auffassung der NPD ein Konzept erarbeitet werden, in dem Pasewalk und Anklam auf einer Augenhöhe zusammenarbeiten.

Wir begründen dies mit Logik und wirtschaftlichen Notwendigkeiten:

Da wäre zunächst der Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Gerechtigkeit. Für die bescheidenen ökonomisch Verhältnisse in Vorpommern, geht es Greifswald noch einigermaßen gut. Angesichts der Universität, des Klinikkomplexes und einer ganzen Reihe von Firmenansiedlungen spricht man sogar von einem "kleinen Leuchtturm im Norden."- Auch wenn es in diesem Leuchtturm viele dunkle Zimmer gibt, in denen Erwerbslose und Geringverdiener genau wie überall im deutschen Pommern ihr Dasein fristen müssen: Die Existenz der Hansestadt hängt nicht davon ab, daß die Verwaltung des neuen Großkreises sich auf ihrem Gebiet befinden müßte.

Anders sieht es für Pasewalk und Anklam aus. Beide Kommunen verfügen kaum über Gewerbe und Industrie. Um vom Tourismus wirklich profitieren zu können, sind sie zu weit von der Ostsee entfernt. Der Abzug ihrer Kreisverwaltungen würde so viele Arbeitsplätze und Kaufkraft kosten, daß ihr Überleben als selbstständige Kommunen gefährdet wäre.

Ebenfalls von Bedeutung ist die geographische Lage. Greifswald liegt im äußersten Westen und Pasewalk leider ganz weit im Osten, Anklam hingegen genau in der Mitte.

Nach dem Vorbild des Berlin-Bonn-Modells auf Bundesebene, böte sich eine Anklam-Pasewalk-Lösung an. Als Stadt der Mitte wird Anklam Kreisstadt und Standort der Behörden, bei denen Publikumsverkehr eine besondere Rolle spielt. Alle weiteren Verwaltungsstellen können genauso gut in Pasewalk stationiert werden. Außenstellen aller Behörden im ganzen Kreisgebiet würden diese Konstruktion abrunden.

Darum unser Appell an alle Verantwortlichen im Kreis: Lesen sie ihre eigenen Gesetze, bevor ihre Kollegen in Schwerin den Arm heben und gegen die eigenen Landsleute stimmen. Hören sie endlich auf zu reden und handeln sie, ehe Pasewalk als Verwaltungssitz gänzlich abgeschrieben wird!

Mit einer NPD-Fraktion in der Stadtvertretung von Pasewalk wäre es gar nicht erst so weit gekommen. War es doch in Anklam der NPD-Stadtvertreter Michael Andrejewski der mit seinem Antrag, die Hansestadt für ihren Kreisstadtstatus eine Werbekampagne anregend, den dortigen Verantwortlichen einen Anstoß zum Handeln gab.
zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 03. Juli 2007