Privatisierung: Neues vom Wolgaster Krankenhaus
"War es bis jetzt der richtige Weg, das Wolgaster Krankenhaus zu privatisieren?", so die Auftaktfrage an die Landrätin Syrbe (PDS) und den Wolgaster Bürgermeister Kanehl (SPD) bei der letzten Stammtischdiskussion im Wolgaster Kornspeicher. Der anfänglichen Euphorie, das Krankenhaus zu veräußern, weicht langsam aber sicher die kalte Ernüchterung!
Zwar hält man immer noch an den Plänen fest, das Krankenhaus an die Uniklinik Greifswald zu verkaufen, doch ganz wohl scheint man sich bei dieser Entscheidung nicht mehr zu fühlen. Verständlich, bedenkt man, daß es mit dem Verkauf an die Uniklinik Greifswald – trotz schwarzer Zahlen –, nun den Launen des freien Marktes ausgesetzt wird. Somit im Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen steht.
Zwar bestehen Verträge zwischen der Uniklinik und dem Krankenhaus, z.B. daß Spezialgebiete nicht nach Greifswald abgezogen werden oder ein vierjähriger Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bestehen soll. Jedoch räumte Kanehl ein, daß solche Verträge in 5-10 Jahren schon Schall und Rauch sein könnten – nämlich dann, wenn der Eigner mit Argumenten der baldigen Insolvenz anklopfe. Spätestens dann wäre alles wieder offen.
Jetzt jedenfalls will man erstmal die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Glos (CDU) abwarten, ob das Krankenhaus trotz Verbots des Bundeskartellamtes verkauft werden darf. Einen B-Plan hätte man allerdings nicht, sollte Glos sich gegen den Verkauf entscheiden. „Wir verwenden soviel Kraft auf die Ministererlaubnis“, so Syrbe, daß man noch keine Konzepte für eine Krankenhauszukunft ohne Uni-Klinik entwickelt habe. Sollte es keine Erlaubnis geben, diese ist bekanntlich sehr schwer zu erhalten, kommt die ganze Angelegenheit erneut vor den Kreistag. Dort wird dann entschieden, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht.
Die wenigen Gäste äußerten sich weitestgehend skeptisch zu den Plänen der Privatisierung. So hegt man berechtigte Ängste, daß das Krankenhaus zum Pflegeheim der Uniklinik werden könnte. Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, was man denn tun könne, um den Verkauf dennoch zu verhindern, antwortete Syrbe: "Protest, Protest, Protest!" Dem schließen wir uns an!
Sollte der Verkauf an die Uniklinik scheitern und die Angelegenheit erneut vor dem Kreistag verhandelt werden, sollte man jene Leute innerhalb des Kreistages bestärken, die sich eindeutig gegen die Privatisierung aussprechen - allen voran die NPD, welche sich als einzige von Anfang gegen die Privatisierung stark gemacht hat.
Egal ob an die Uniklinik Greifswald oder an einen privaten Dritten. Unser Krankenhaus muß in öffentlicher Hand bleiben. Gesundheit ist keine Ware!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Sonntag, 02. März 2008
Zwar hält man immer noch an den Plänen fest, das Krankenhaus an die Uniklinik Greifswald zu verkaufen, doch ganz wohl scheint man sich bei dieser Entscheidung nicht mehr zu fühlen. Verständlich, bedenkt man, daß es mit dem Verkauf an die Uniklinik Greifswald – trotz schwarzer Zahlen –, nun den Launen des freien Marktes ausgesetzt wird. Somit im Konkurrenzkampf mit anderen Unternehmen steht.
Zwar bestehen Verträge zwischen der Uniklinik und dem Krankenhaus, z.B. daß Spezialgebiete nicht nach Greifswald abgezogen werden oder ein vierjähriger Kündigungsschutz für die Mitarbeiter bestehen soll. Jedoch räumte Kanehl ein, daß solche Verträge in 5-10 Jahren schon Schall und Rauch sein könnten – nämlich dann, wenn der Eigner mit Argumenten der baldigen Insolvenz anklopfe. Spätestens dann wäre alles wieder offen.
Jetzt jedenfalls will man erstmal die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Glos (CDU) abwarten, ob das Krankenhaus trotz Verbots des Bundeskartellamtes verkauft werden darf. Einen B-Plan hätte man allerdings nicht, sollte Glos sich gegen den Verkauf entscheiden. „Wir verwenden soviel Kraft auf die Ministererlaubnis“, so Syrbe, daß man noch keine Konzepte für eine Krankenhauszukunft ohne Uni-Klinik entwickelt habe. Sollte es keine Erlaubnis geben, diese ist bekanntlich sehr schwer zu erhalten, kommt die ganze Angelegenheit erneut vor den Kreistag. Dort wird dann entschieden, wie es mit dem Krankenhaus weitergeht.
Die wenigen Gäste äußerten sich weitestgehend skeptisch zu den Plänen der Privatisierung. So hegt man berechtigte Ängste, daß das Krankenhaus zum Pflegeheim der Uniklinik werden könnte. Auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, was man denn tun könne, um den Verkauf dennoch zu verhindern, antwortete Syrbe: "Protest, Protest, Protest!" Dem schließen wir uns an!
Sollte der Verkauf an die Uniklinik scheitern und die Angelegenheit erneut vor dem Kreistag verhandelt werden, sollte man jene Leute innerhalb des Kreistages bestärken, die sich eindeutig gegen die Privatisierung aussprechen - allen voran die NPD, welche sich als einzige von Anfang gegen die Privatisierung stark gemacht hat.
Egal ob an die Uniklinik Greifswald oder an einen privaten Dritten. Unser Krankenhaus muß in öffentlicher Hand bleiben. Gesundheit ist keine Ware!