NPD-Landtagsabgeordneten Zugang zum Golm verwehrt
Als die beiden NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller und Michael Andrejewski am Montag, dem 12.3.2007, die Gedenkstätte am Golm aufsuchten, um während der offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des alliierten Terrorangriffs auf Swinemünde einen Kranz nieder-zulegen, wurden sie schon erwartet.
Es lauerten ein riesiges Polizeiaufgebot, das das Gelände weitläufig absperrte und kontrollierte, ein paar sehr düster und geheimnistuerisch auftretende Gestalten der allseits nicht gefürchteten, sondern eher belächelten Anti-Rechts-Spezialtruppe "MAEX" sowie ein Herr von der Kriegsgräberfürsorge, der seinen Auftritt wohl wochenlang geprobt haben dürfte.
In barschem Ton eröffnete er den nationalen Volksvertretern, daß auf Beschluß des Vereinsvorstands NPD-Abgeordneten und auch einfachen Mitgliedern die Teilnahme an der Veranstaltung verboten sei.
Um ihnen das zu sagen, war er fast gerannt. Unglaublich, wie sich die Sicherheitskräfte besonders die der MAEX, plötzlich überschlugen, als sie die NPD sahen. Alarmstufe Braun!
Die Abgeordneten fragten ihn, ob er wirklich demokratische Wahlen und den Landtag als Verfassungsorgan derart mißachten wolle. Darauf kam keine Antwort. Dann wandten sie sich an den stumm wie ein Fisch daneben stehenden Polizeiführer und forderten ihn auf, ihnen die Unterstützung zu gewähren, zu der er verpflichtet sei. Denn laut Landtagsausweis werden alle Behörden und Dienststellen gebeten, die Inhaber bei der Ausübung des Mandats zu unterstützen und bei Absperrungen Durchlaß zu gewähren.
Der Polizeiführer gab sich ahnungslos. Die ganze Angelegenheit ginge ihn eigentlich gar nichts an. Dies sei alles Sache des Vereins. Die NPD-Abgeordneten ließen sich trotzdem Namen und Dienstnummer für eine Dienstaufsichtsbeschwerde geben.
Ihnen war natürlich klar, was gespielt wurde. Man wollte sie provozieren und sie dann am liebsten wegen Hausfriedensbruchs festnehmen, die Immunität aufheben und sie durch Strafverfahren zerren, möglichst medienwirksam natürlich.
Den Gefallen haben wir ihnen nicht getan, auch wenn das bedeutet, daß wir uns auf die Spielregeln jenes Staates einlassen müssen, dem man nicht absprechen darf, daß er ein Rechtsstaat sei, weil man sonst wegen "Verunglimpfung des Staates" hinter Gitter wandert.
Und diese Spielregeln lauten: Man muß Unrechtsakte der Obrigkeit erst einmal hinnehmen und darf nicht zur Selbsthilfe greifen, sondern soll hinterher klagen und dann 3 Jahre auf ein Urteil warten.
Was die Kriegsgräberfürsorge hier gemacht hat, ist rechtlich sehr zweifelhaft. Das Gelände auf dem Golm ist öffentlicher Grund. Würde der Staat die Gedenkstätte noch selbst betreiben, wäre er an die Vorschriften des Öffentlichen Rechts gebunden. Insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung stünde dann dem Versuch entgegen, NPD-Abgeordnete auszusperren, während Vertretern aller anderen Parteien Zugang gewährt würde.
Nun hat die Obrigkeit den Golm einem Verein übertragen, der es jetzt zu seiner Privatsache erklärt, wen er die Gedenkstätte betreten läßt.
Genauso gut könnte man den Landtag von einem Wirtschaftsunternehmen verwalten lassen, daß dann im Rahmen seiner Privatautomomie der NPD-Fraktion Hausverbot erteilte, während die Landtagspräsidentin verkündete, leider sei sie nicht mehr zuständig.
"Flucht ins Privatrecht" heißt das in der Rechtssprechung und ist regelmäßig unzulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist geboten.
Die NPD-Fraktion hat ihren Kranz trotzdem niedergelegt, und zwar vor Beginn der offiziellen Feier. Die Kranzschleife mit der schönen Aufschrift "Im stillen Gedenken für die Opfer des
alliierten Bombenterrors" wurde von vielen Bürgern wahrgenommen.
Oder besser gesagt: Viele von den Wenigen, die überhaupt da waren. Die Hälfte der Anwesenden bestand aus dorthin befohlenen Schulklassen, darunter vielen gelangweilt kaugummikauenden Girlies im bauchfreien Outfit. Dazu kamen zahlreiche Offizielle, die so taten, als ob ihnen deutsche Opfer irgend etwas bedeuteten.
Normale Deutsche, die wirklich der Toten gedenken wollten, sah man kaum. Die Heuchelkultur der Etablierten hat eine zunehmend abschreckende Wirkung.
Vielleicht sollten wir in Zukunft lieber unsere eigenen Gedenkveranstaltungen abhalten und die der Blockparteien kritisch begleiten, mit Flugblattaktionen etwa. Die Demokratieverachtung der Verantwortlichen in der Kriegsgräberfürsorge wäre ein schönes Thema.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 13. März 2007
Es lauerten ein riesiges Polizeiaufgebot, das das Gelände weitläufig absperrte und kontrollierte, ein paar sehr düster und geheimnistuerisch auftretende Gestalten der allseits nicht gefürchteten, sondern eher belächelten Anti-Rechts-Spezialtruppe "MAEX" sowie ein Herr von der Kriegsgräberfürsorge, der seinen Auftritt wohl wochenlang geprobt haben dürfte.
In barschem Ton eröffnete er den nationalen Volksvertretern, daß auf Beschluß des Vereinsvorstands NPD-Abgeordneten und auch einfachen Mitgliedern die Teilnahme an der Veranstaltung verboten sei.
Um ihnen das zu sagen, war er fast gerannt. Unglaublich, wie sich die Sicherheitskräfte besonders die der MAEX, plötzlich überschlugen, als sie die NPD sahen. Alarmstufe Braun!
Die Abgeordneten fragten ihn, ob er wirklich demokratische Wahlen und den Landtag als Verfassungsorgan derart mißachten wolle. Darauf kam keine Antwort. Dann wandten sie sich an den stumm wie ein Fisch daneben stehenden Polizeiführer und forderten ihn auf, ihnen die Unterstützung zu gewähren, zu der er verpflichtet sei. Denn laut Landtagsausweis werden alle Behörden und Dienststellen gebeten, die Inhaber bei der Ausübung des Mandats zu unterstützen und bei Absperrungen Durchlaß zu gewähren.
Der Polizeiführer gab sich ahnungslos. Die ganze Angelegenheit ginge ihn eigentlich gar nichts an. Dies sei alles Sache des Vereins. Die NPD-Abgeordneten ließen sich trotzdem Namen und Dienstnummer für eine Dienstaufsichtsbeschwerde geben.
Ihnen war natürlich klar, was gespielt wurde. Man wollte sie provozieren und sie dann am liebsten wegen Hausfriedensbruchs festnehmen, die Immunität aufheben und sie durch Strafverfahren zerren, möglichst medienwirksam natürlich.
Den Gefallen haben wir ihnen nicht getan, auch wenn das bedeutet, daß wir uns auf die Spielregeln jenes Staates einlassen müssen, dem man nicht absprechen darf, daß er ein Rechtsstaat sei, weil man sonst wegen "Verunglimpfung des Staates" hinter Gitter wandert.
Und diese Spielregeln lauten: Man muß Unrechtsakte der Obrigkeit erst einmal hinnehmen und darf nicht zur Selbsthilfe greifen, sondern soll hinterher klagen und dann 3 Jahre auf ein Urteil warten.
Was die Kriegsgräberfürsorge hier gemacht hat, ist rechtlich sehr zweifelhaft. Das Gelände auf dem Golm ist öffentlicher Grund. Würde der Staat die Gedenkstätte noch selbst betreiben, wäre er an die Vorschriften des Öffentlichen Rechts gebunden. Insbesondere das Gebot der Gleichbehandlung stünde dann dem Versuch entgegen, NPD-Abgeordnete auszusperren, während Vertretern aller anderen Parteien Zugang gewährt würde.
Nun hat die Obrigkeit den Golm einem Verein übertragen, der es jetzt zu seiner Privatsache erklärt, wen er die Gedenkstätte betreten läßt.
Genauso gut könnte man den Landtag von einem Wirtschaftsunternehmen verwalten lassen, daß dann im Rahmen seiner Privatautomomie der NPD-Fraktion Hausverbot erteilte, während die Landtagspräsidentin verkündete, leider sei sie nicht mehr zuständig.
"Flucht ins Privatrecht" heißt das in der Rechtssprechung und ist regelmäßig unzulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist geboten.
Die NPD-Fraktion hat ihren Kranz trotzdem niedergelegt, und zwar vor Beginn der offiziellen Feier. Die Kranzschleife mit der schönen Aufschrift "Im stillen Gedenken für die Opfer des
alliierten Bombenterrors" wurde von vielen Bürgern wahrgenommen.
Oder besser gesagt: Viele von den Wenigen, die überhaupt da waren. Die Hälfte der Anwesenden bestand aus dorthin befohlenen Schulklassen, darunter vielen gelangweilt kaugummikauenden Girlies im bauchfreien Outfit. Dazu kamen zahlreiche Offizielle, die so taten, als ob ihnen deutsche Opfer irgend etwas bedeuteten.
Normale Deutsche, die wirklich der Toten gedenken wollten, sah man kaum. Die Heuchelkultur der Etablierten hat eine zunehmend abschreckende Wirkung.
Vielleicht sollten wir in Zukunft lieber unsere eigenen Gedenkveranstaltungen abhalten und die der Blockparteien kritisch begleiten, mit Flugblattaktionen etwa. Die Demokratieverachtung der Verantwortlichen in der Kriegsgräberfürsorge wäre ein schönes Thema.