Die Landtagsfraktion der NPD forderte in einem Antrag den Landtag auf, die derzeitige bundesdeutsche Kriegspolitik in Afghanistan zu verurteilen. Da die Landesverfassung in Artikel 18 a selbst festschriebe, daß Konfliktlösung, Stabilisierung und Sicherheit nicht durch Waffengewalt erfolgen könne, müßten die im Landtag vertretenen Parteien eigentlich geschlossen dem NPD-Vorschlag zustimmen.

In dem Antrag wird zudem das Bekenntnis des Landtages zum Friedensgebot des Grundgesetzes sowie zur strikten Bindung an das Völkerrecht eingefordert. Die Landesregierung müsse die Bundesregierung zur schrittweisen Beendigung der Auslandseinsätze bewegen.

Damit, so Fraktionsvorsitzender Udo Pastörs, würde nicht nur dem Volkswillen Rechnung getragen, der Kriegseinsätze ablehnt. Auch ihre Grundgesetztreue könnten jene Parteien, die sonst Verfassungskonformität wie eine Monstranz vor sich her trügen, mit einer Zustimmung zum Ausdruck bringen.

Weiter erläuterte Pastörs:

"Die NPD wird es nicht tatenlos hinnehmen, daß Deutschland sich an den gezielten Mordaufträgen zionistisch gesteuerter US-Regierender weiterhin beteiligt. Statt hunderte Millionen Euro für Fremdinteressen in die Rüstung zu stecken, nur um dem großen Bruder schöne Augen zu machen, wäre das Geld zur Armutsbekämpfung hier in unserem Lande besser aufgehoben."

Es sei ein Skandal, betonte Pastörs, daß die Vizepräsidentin des Landtages, Renate Holznagel, auch Landeskinder in einen unverantwortlichen Kriegseinsatz pompös verabschiede:

"Damit trägt Frau Holznagel auch mit dazu bei, daß wir uns zukünftig an Särge deutscher Soldaten gewöhnen müssen. Denn diese kämpfen nicht nur völkerrechtswidrig in Afghanistan, sie sind auch noch schlecht ausgerüstet und ausgebildet."