Wie viele Kinder müssen noch sterben bis endlich gehandelt wird?
Nur weil der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst in Mecklenburg-Vorpommern von der NPD-Fraktion am 25.04.2007 auf Drucksache 5/467 eingereicht wurde, lehnten die Blockparteifraktionen diesen Gesetzentwurf ab.
Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Die kleine Lea-Sophie könnte noch Leben, wenn dem Gesetzentwurf meiner Fraktion vor gut einem halben Jahr zugestimmt worden wäre. Es ist ein unglaublicher Skandal, daß der Sozialminister jetzt nach dem grausamen Hungertod des kleinen Mädchens erst Gesetzesinitiativen ankündigt. Damals waren sich alle anderen Landtagsparteien einig, daß die jetzigen gesetzlichen Regelungen zum Kinderschutz völlig ausreichend sind. Auch der Sozialminister hatte unseren Gesetzentwurf zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder arrogant abgelehnt, nur weil der Gesetzentwurf von der NPD-Fraktion eingebracht worden war. Unser Lösungsvorschlag hätte den Schutz der Kinder vor Vernachlässigung, Mißbrauch und Mißhandlung erheblich verbessert und eine verbindliche Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen auf Landesebene durchgesetzt. Der Sozialminister trägt persönliche Mitschuld. Wie viele Kinder müssen noch sterben bis endlich gehandelt wird?"
Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 22. November 2007
Hierzu sagte der Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Die kleine Lea-Sophie könnte noch Leben, wenn dem Gesetzentwurf meiner Fraktion vor gut einem halben Jahr zugestimmt worden wäre. Es ist ein unglaublicher Skandal, daß der Sozialminister jetzt nach dem grausamen Hungertod des kleinen Mädchens erst Gesetzesinitiativen ankündigt. Damals waren sich alle anderen Landtagsparteien einig, daß die jetzigen gesetzlichen Regelungen zum Kinderschutz völlig ausreichend sind. Auch der Sozialminister hatte unseren Gesetzentwurf zu verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen für Kinder arrogant abgelehnt, nur weil der Gesetzentwurf von der NPD-Fraktion eingebracht worden war. Unser Lösungsvorschlag hätte den Schutz der Kinder vor Vernachlässigung, Mißbrauch und Mißhandlung erheblich verbessert und eine verbindliche Durchführung von Früherkennungsuntersuchungen auf Landesebene durchgesetzt. Der Sozialminister trägt persönliche Mitschuld. Wie viele Kinder müssen noch sterben bis endlich gehandelt wird?"
Der Gesetzentwurf kann hier eingesehen und heruntergeladen werden.