Die parlamentarischen Grundsätze des Landtages aufgrund unliebsamer Fragen der NPD gebrochen

Seitdem die NPD in den Landtag eingezogen ist, wedeln die selbsternannten "Musterdemokraten" in jeder beliebigen Situation mit der wegen der Opposition neuverfaßten Geschäftsordnung. Alles darin haargenau geregelt, auf jedem Paragraphen wird herumgeritten, damit die sogenannte Würde des "Hohen Hauses" gewahrt und der "Demokratie" Genüge getan wird. In ihrer Verbohrtheit nehmen maßgebliche Vertreter der Blockparteien auch schon einmal gravierende Schnitzer in Kauf – so es gegen die NPD geht.

Heute zeigte die Finanzministerin Sigrid Keler (SPD) bei der Fragestunde, in der Abgeordnete des Landtages direkt an die Ministerien tagespolitisch aktuelle Fragen richten können, was sie von Geschäftsordnung und Demokratiebejahung hält.
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller wollte die Position der Landesregierung zu einer wissenschaftlichen Analyse zum geplanten Kraftwerkbau in Lubmin erfragen. In der Untersuchung wurden für die Landesregierung unliebsame Ergebnisse – Rückgang der Fischbestände und die Gefahr der Zerstörung des ökologischen Gleichgewichts – laut. Die lapidare Antwort der Frau Ministerin: Sie wolle dem Vorgang nicht vorgreifen, denn es laufe ein Genehmigungsverfahren und überhaupt beantworte sie dazu keine Zusatzfragen.

Dies stellt einen eklatanten Verstoß gegen das in der Geschäftsordnung festgelegte Fragerecht von Abgeordneten dar. Doch kein sonst üblicher Aufschrei der "Demokraten". Schließlich machte nur ein NPD-Abgeordneter von seinen Rechten Gebrauch.
Demokratie im Landtag – Pustekuchen!

Wenn es für die Regierung unangenehm wird, wenn der Bürger erfahren könnte, welches Schindluder mit ihm betrieben wird, dann werden Mikrophone abgeschaltet, alle Regeln gebrochen und der NPD der Mund verboten.

Wir fordern: Demokratie Jetzt! Her mit dem freien Wort! Weg mit den Lügenbaronen und Dunkelmännern in Regierung und etablierter Politik!