Schloßgeschichten
oder "die Katz’ auf dem Thron"
Matthias Brodkorb – SPD-Landtagsabgeordneter in MV – ist ein Tierfreund besonderer Art. In einem seiner letzten Artikel "Ein Bürger des Landes flog aus der Landtagssitzung" macht er jetzt schon im Landtag die von ihm geliebte Fauna aus: In Form von Katzen und Mäusen. Er stellt fest: Es gibt im Landtag ein "Katz und Maus"-Spiel – zwischen dem Präsidium und dem Abgeordneten Raimund Borrmann. Seit Monaten wird es gespielt, ohne das "Endstation Rechts" bislang darüber berichtet hätte: ein Spiel im Geheimen sozusagen. Auch wer die Katze und wer die Maus ist, schreibt Brodkorb nicht. Nun aber habe das Spiel zwischen Katz und Maus erstmals zu "größeren Konsequenzen" geführt – da mochte sich auch die Endstation nicht länger zurückhalten: "Borrmann wurde zu Beginn des Tagesordnungspunktes 27 von der Sitzung ausgeschlossen". Ein seltsames Spiel! Wer ist hier die Katz und wer die Maus? Im Normalfall jagt die Katze die Maus. Üblicherweise wird jemand gejagt, gefangen, mit den Krallen der Katze festgesetzt – hier jedoch sperrt das Präsidium einen Abgeordneten aus.
Doch alles der Reihe nach: Angedeutet hat sich die "Aussperrung" schon früher. Die SPD-Abgeordnetinnen Bretschneider und Peters hatten schon im Vorfeld miteinander getuschelt. Als Borrmann zufällig hinter sich in Richtung SPD-Fraktion zu Frau Peters schaut, gackert diese laut: "Sie bekommen auch noch ihre Strafe Herr Jentsch." Das ist Borrmanns früherer Familienname.
Zu dieser Zeit ereignet es sich, das einige Abgeordnete der CDU-Fraktion – in von der Brodkorb benutzten Fabelsprache vielleicht die "Bremer Stadtmusikanten" – wieder mal über ihren eigenen Redner lachen. Birger Lüssow, der hinter Borrmann sitzt, fragt verwundert: "Was machen die denn?" – „Ach das sind doch die lustigen Abgeordneten“, erwidert Borrmann laut, "die Lachen immer über alles ... Nur Breti nicht, die lacht nie!" "Breti" – das ist einer der Spitznamen der Präsidentin des Landtages, die – keine sieben Meter entfernt – alles mithört. Als Sie ihren "Namen" vernimmt, wendet sie ihren Blick zur Fensterfront, und schaut mit dem eisigen Blick einer Schneekönigin auf Borrmann, als wollte sie ihn in Dauerfrost verwandeln.
Doch Borrmann läßt sich von der Sonne, die durchs Fenster scheint, wärmen. Gleich wird er zu seinem Redebeitrag ans Pult gerufen. Die Präsidentin erhebt sich schon wie eine Katze zum Sprung.
* * *
Vizepräsident Kreher läßt erst noch in einer anderen Sache abstimmen. So nimmt Bretschneider noch einmal Platz. Wenig später ruft dann der Vizepräsident den Tagesordnungspunkt auf, zu dem der NPD-Mann reden soll. Der hat sich schon auf dem Weg zum Rednerpult gemacht. Erst in diesem Augenblick bemerkt die Landtagspräsidentin den Vorsprung. Wie eine Stuben-Tigerin springt sie auf und eilt – anders als sonst nicht auf ihre Würde achtend – im Laufschritt zum Präsidium.
Raimund Borrmann hat inzwischen seine Rede wie üblich begonnen: "Bürger des Landes!" Er versteht sich als Abgeordneter der Bürger in Mecklenburg und Vorpommern und möchte sich an diese wenden.
Doch diesmal ist er leider nicht im Saal zu hören: Vizepräsident Kreher hat, abgelenkt durch die auf ihn zustürmende Präsidentin Bretschneider, vergessen die Mikrophone freizuschalten. Er bemerkt gerade noch den Fehler, da zieht ihm auch schon die ungekrönte Herrscherin des Landtages geradezu den Sessel unter dem Hintern weg. Kreher räumt unterwürfig den Platz, denn Frau Bretschneider kann es gar nicht erwarten, die "Schalthebel der Macht" an sich zu reißen. Raimund Borrmann beginnt seinen eigentlichen Redebeitrag: "Voice of the blood - Stimme des Blutes ...“ Stille!
Dann ertönt die schneidende Stimme der Präsidentin: "Herr Borrmann! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie zum wiederholten male die Würde dieses Hohen Hauses hier verletzten, in dem Sie hier keine korrekte Anrede verwenden und ich mache Sie darauf aufmerksam: Sollten Sie jetzt noch einmal gegen diese Regelung verstoßen, daß ich Sie dann von der ... dem entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung Anwendung mache, weil ich das für eine gröbliche Verletzung der Würde des Hauses halte." Der national Gesinnte trägt die Strafe mit Fassung. "Korrekte Anrede" – das ist etwas, was es nur in der Welt dieses modernen Landtagsadels gibt. So eine Art "Hofetikette", die aber nirgends geschrieben steht, die nie jemand definiert oder beschlossen hat. Und was er nicht schwarz auf weiß hat, das ist für Raimund Borrmann nicht bindend.
Es gibt niemanden, der einem zeigen kann, wo man eine "zwingende korrekte Anrede" in einem Gesetz, Verordnung oder Beschluß aufgeschrieben findet. Nicht einmal die Präsidentin Sylvia Bretschneider kann das. Wenn das so ist, ist auch eine Strafe unzulässig. Aber Präsidentin Bretschneider lebt frei nach der Devise des französischen Sonnenkönigs, Ludwig XIV: "L’Etat se Moi!" – "Der Staat das bin ich!" Da SIE ihr eigener Staat ist, macht SIE die Gesetze und Regeln. Und wenn es der Selbstherrscherin beliebt, dann haben die Mäuse zu tanzen, wie die Katze mauzt.
Nur Borrmann tanzt nicht nach der Pfeife der Autokratin und beginnt seinen ersten Satz noch einmal: "Stimme des Blutes" lautet der Titel einer Musik-CD mit Komposistionen Hildegard von Bingens. Blut – über Jahrtausende hat kaum ein Gegenstand, kaum ein Begriff wie dieser eine solch wichtige Bedeutung im Leben der menschlichen Zivilisation ..." Stille! Ganze 17 Sekunden darf Raimund Borrmann reden – bis ihm erneut das Mikrophon abgeschaltet wird.
* * *
"Herr Borrmann. Ich erteile Ihnen gemäß ... Paragraph 99 unserer Geschäftsordnung Absatz 1 wegen gröblicher Verletzung der Ordnung hiermit ..." die Präsidentin stottert, schaut unsicher in ihr Exemplar der Geschäftsordnung. Solange hat Sie sich also darauf vorbereitet – und nun muß sie sich am Text festhalten, um nicht den Faden zu verlieren: "... oder – äh – ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich sie wegen ..." Während die nervöse Präsidentin mit der richtigen Formulierung ringt, hat Raimund Borrmann sich umgewandt und fragt höflich etwas was diese noch mehr erregt. Den NPD-Mann mit wütenden Augen anstarrend, hebt Brettschneider die Stimme an: "Wegen Paragraph 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung ausschließe. Bitte verlassen Sie den Saal."
Während der Abgeordnete der Autokratin sofort Folge leistet, leisten muß, um nicht für drei weitere Plenarsitzungen ausgesperrt zu werden, händelt die Präsidentin sichtlich überfordert immer noch mit der Geschäftsordnung herum, legt sie ermattet auf ihren Tisch, schaut dem Exilierten drohend nach – und gönnt sich erst mal eine Pause: "Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein." Die braucht sie auch. So viel Widerstand gepaart mit Gelassenheit ist ihr selten begegnet.
Burghardt Lenz und Fritz Tack, die Schriftführer an der Seite der Präsidentin, wenden sich der strapazierten Fürstin zu, die immer noch mit ihrem "Sieg" über den Unbotmäßigen hadert. Sie braucht jetzt Bestätigung: "Es is, es is – das Maß ist jetzt voll!" Dann ist auch ihr Mikrophon stumm. Im Ältestenrat wird sie gleich wieder kämpfen müssen. Diesmal gegen Stefan Köster ... aber das ist schon eine andere Geschichte.
* * *
Auch Matthias Brodkorb hat zu kämpfen: Er will den Knüller des Tages für seine "Endstation" in das richtige Bild setzen: "Ein Bürger des Landes flog aus der Landtagssitzung." Ein in der Parlamentsgeschichte MV’s bis vor kurzem noch undenkbares Ereignis wird benahe Routine. Fast in jeder Sitzung werden Abgeordnete der NPD-Fraktion aus der Sitzung ausgeschlossen. Dennoch ist so ein Ausschluß eines frei gewählten Abgeordneten keine Banalität, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, das Präsidium mißbrauche seine Macht gegen die Opposition. Nur wenn ein schweres Vergehen, ein schwerer Verstoß gegen die Ordnung des Hauses vorliegt, erscheint den Außenstehenden dieser "Rauswurf" gerechtfertigt. Daß das beim Abgeordneten Borrmann nicht so leicht zu sein scheint, zeigt der Vergleich mit dem "Katz-und-Maus-Spiel", bei dem der "Stein des Anstoßes" die Anrede des NPD-Mannes gegenüber Präsidium und Plenum sei. "In jedem Fall sucht er eine Anrede, die sich an die Mitglieder des Parlamentes richtet, zu vermeiden", schreibt der Autor des Beitrages. Beispiel: "Bürger des Landes". Hier offenbart sich das eigenartige Demokratieverständnis von Brotkorb und Konsorten. Wer "Bürger des Landes" ausruft, sucht die Anrede an die Mitglieder des Parlamentes zu vermeiden? Was sind diese Mitglieder des Parlamentes – das Präsidium eingeschlossen – allesamt? Inhaber des passiven Wahlrechtes für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Um Inhaber des passiven Wahlrechtes zu sein, muß man Bürger des Landes sein! Wenn also Borrmann "Bürger das Landes" ruft, redet er alle Abgeordneten des Landtages an – denn sie alle sind Bürger von Mecklenburg-Vorpommern – und zugleich all jene Bürger, die nicht Mitglieder des Landtages sind. Was aber ist daran anstößig in einer Demokratie? Nichts! Es sei denn, Plenum und politisch-herrschende Klasse legen wert darauf, daß sie – bei Strafe des Ausschlusses – nicht mit denen, die sie wählten, in einem Atemzug genannt zu werden dürfen. Das bezeichnet man aber landläufig nicht mehr als Demokratie – sondern als Oligarchie! Wenn Borrmann also deshalb ermahnt wird, sich nicht wie ein Demokrat, sondern wie ein Bonze zu benehmen, dann ist das doch gerade zu eine Auszeichnung für diesen Mann.
* * *
Das die Ausrufe "Bürger des Landes" und "Hört, hört, ihr "Edeldemokraten" in den Ohren eines Normalwählers noch keinen Ausschluß rechtfertigen, muß selbst Brodkorb spüren. Diesmal – so der Autor in seiner Begründung für krasse Handlungsweise des Präsidiums – war es die Formel "Voice of the blood". Der Meister gegen Rechts schreibt: "Hintergrund für diese Maßnahme war die Tatsache, dass es sich hierbei um den Titel eines Albums der Band "Race War" handelt, das auf dem Index steht und deren Label zu den Unterstützern der ersten Schulhof-CD gehört." Gigantisch! Sylvia Bretschneider vernimmt die Worte "Voice of the blood" und Zentel-Sekunden später hat sie unter Millionen von Musiktiteln erkannt, um welches Album welcher Musikgruppe es sich handelt, daß es auf dem Index steht und die Gruppe die erste Schulhof-CD der Nationaldemokraten unterstützte. Für diese Spitzenleistung sitzen Brodkorb & Bretschneider permanent an den Kopfhörern und hören "rechtsextremistische" Musik, um im entscheidenden Augenblick die Verbotenen zu erkennen und mit Ausschluß von der Sitzung zu reagieren. Während sich die beiden tagaus tagein mit dem von ihnen verhaßten Genre herumplagen und die Präsidentin sogar das Studium der Geschäftsordnung und des Grundgesetzes zu vernachlässigen scheint, hat es Borrmann die Gruppe "Race War" angetan, die er prompt mit seinem Redebeitrag bekannt machen will. Dank ihrer profunden Kenntnis kann die Präsidentin dies vereiteln und den Landtag durch den Ausschluß von Borrmann von der Sitzung vor einer Katastrophe bewahren ... Wer soll dieses Märchen glauben?
"Endstation Rechts" hat die Situation eigens in einem verknüpften Filmausschnitt anschaulich gemacht. Wer sich diesen herunterlädt und genau hinhört, kommt sehr rasch zu dem Schluß, das bei der Endstation nicht alles mit rechten Dingen zu geht. Spätestens wenn er "Hildegard von Bingen" hört, fragt sich der Bürger: Was hat die mit „Race War“ zu tun? Gelinde gesprochen: Nichts! Davon kann sich jeder selbst überzeugen! Wer „Voice of the blood“ zusammen mit "Hildegard von Bingen" bei einem Weltnetz-Suchdienst eingibt, wird rasch fündig und stellt fest, daß eine solche Musik-CD tatsächlich existiert, sie aber keinerlei "rechtsradikales" Gedankengut enthält. Denn Hildegard von Bingen hat weder rassistisches Gedankengut verbreitet, noch zum Rassenkrieg aufgerufen und ist vor 828 Jahren (1179) verstorben.
* * *
Warum verfälscht nun die "Endstation Rechts" die Tatsachen? Sie ist mit ihrem Recht am Ende! Wäre es nur um die rechtlich zweifelhafte "korrekte Anrede" gegangen, hätte man wohl kaum so viel Aufhebens gemacht und eher peinlich geschwiegen. Mit dieser verlogenen Konstruktion kann man sich als "Antifa-Helden" ins Bild setzen und "dem Feind", den man "erfolgreich bekämpft" hat, den Extremismus-Stempel aufdrücken.
Was aber, wenn es um die tatsächlichen Probleme der Bürger des Landes geht? Dann entpuppen sich unsere Etablierten als wahre Maulhelden. Die Zuckerfabrik in Güstrow erhalten? Fehlanzeige! Die Kinderarmut beheben? Labern im Hohen Hause! Die Gentechnik im Lande untersagen, bis ihre Ungefährlichkeit nachgewiesen ist? Kapitulation vor Brüssel! Dämme in Pommern erhalten? Fruchtbares Land wird geflutet! Die Gemeinden finanziell entlasten? Immer neue Aufgaben ohne Mittelzuweisung und am Ende die Zwangsverwaltung! Meinungsfreiheit und Toleranz? Zensur und Parteiverbots-Drohung! Sich um die Sorgen der Bürger nach der Wahl kümmern? Diätenerhöhung! Die Staatsverschuldung beenden? Selbstbetrug dank Statistikfälscher! Förderung von Geburten? Abwanderungsförderung! Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Die Ohnmacht der Allmächtigen!
Die politische Klasse ist unfähig die drückenden Probleme des Landes zu lösen. Während Sie mit ihrer Parlaments-Etikette beschäftigt ist, wird die Krise immer umfassender. Der parteiische Kampf des Präsidiums gegen die einzig wahre Opposition ist ein untauglicher Versuch, eine politische Alternative mundtot zu machen. Wir Nationaldemokraten werden unser Land Schritt um Schritt aus der Verelendung herausführen – Bretschneiders Verboten und Brodkorb’s Endstation zum Trotz!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 01. November 2007
Matthias Brodkorb – SPD-Landtagsabgeordneter in MV – ist ein Tierfreund besonderer Art. In einem seiner letzten Artikel "Ein Bürger des Landes flog aus der Landtagssitzung" macht er jetzt schon im Landtag die von ihm geliebte Fauna aus: In Form von Katzen und Mäusen. Er stellt fest: Es gibt im Landtag ein "Katz und Maus"-Spiel – zwischen dem Präsidium und dem Abgeordneten Raimund Borrmann. Seit Monaten wird es gespielt, ohne das "Endstation Rechts" bislang darüber berichtet hätte: ein Spiel im Geheimen sozusagen. Auch wer die Katze und wer die Maus ist, schreibt Brodkorb nicht. Nun aber habe das Spiel zwischen Katz und Maus erstmals zu "größeren Konsequenzen" geführt – da mochte sich auch die Endstation nicht länger zurückhalten: "Borrmann wurde zu Beginn des Tagesordnungspunktes 27 von der Sitzung ausgeschlossen". Ein seltsames Spiel! Wer ist hier die Katz und wer die Maus? Im Normalfall jagt die Katze die Maus. Üblicherweise wird jemand gejagt, gefangen, mit den Krallen der Katze festgesetzt – hier jedoch sperrt das Präsidium einen Abgeordneten aus.
Doch alles der Reihe nach: Angedeutet hat sich die "Aussperrung" schon früher. Die SPD-Abgeordnetinnen Bretschneider und Peters hatten schon im Vorfeld miteinander getuschelt. Als Borrmann zufällig hinter sich in Richtung SPD-Fraktion zu Frau Peters schaut, gackert diese laut: "Sie bekommen auch noch ihre Strafe Herr Jentsch." Das ist Borrmanns früherer Familienname.
Zu dieser Zeit ereignet es sich, das einige Abgeordnete der CDU-Fraktion – in von der Brodkorb benutzten Fabelsprache vielleicht die "Bremer Stadtmusikanten" – wieder mal über ihren eigenen Redner lachen. Birger Lüssow, der hinter Borrmann sitzt, fragt verwundert: "Was machen die denn?" – „Ach das sind doch die lustigen Abgeordneten“, erwidert Borrmann laut, "die Lachen immer über alles ... Nur Breti nicht, die lacht nie!" "Breti" – das ist einer der Spitznamen der Präsidentin des Landtages, die – keine sieben Meter entfernt – alles mithört. Als Sie ihren "Namen" vernimmt, wendet sie ihren Blick zur Fensterfront, und schaut mit dem eisigen Blick einer Schneekönigin auf Borrmann, als wollte sie ihn in Dauerfrost verwandeln.
Doch Borrmann läßt sich von der Sonne, die durchs Fenster scheint, wärmen. Gleich wird er zu seinem Redebeitrag ans Pult gerufen. Die Präsidentin erhebt sich schon wie eine Katze zum Sprung.
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Vizepräsident Kreher läßt erst noch in einer anderen Sache abstimmen. So nimmt Bretschneider noch einmal Platz. Wenig später ruft dann der Vizepräsident den Tagesordnungspunkt auf, zu dem der NPD-Mann reden soll. Der hat sich schon auf dem Weg zum Rednerpult gemacht. Erst in diesem Augenblick bemerkt die Landtagspräsidentin den Vorsprung. Wie eine Stuben-Tigerin springt sie auf und eilt – anders als sonst nicht auf ihre Würde achtend – im Laufschritt zum Präsidium.
Raimund Borrmann hat inzwischen seine Rede wie üblich begonnen: "Bürger des Landes!" Er versteht sich als Abgeordneter der Bürger in Mecklenburg und Vorpommern und möchte sich an diese wenden.
Doch diesmal ist er leider nicht im Saal zu hören: Vizepräsident Kreher hat, abgelenkt durch die auf ihn zustürmende Präsidentin Bretschneider, vergessen die Mikrophone freizuschalten. Er bemerkt gerade noch den Fehler, da zieht ihm auch schon die ungekrönte Herrscherin des Landtages geradezu den Sessel unter dem Hintern weg. Kreher räumt unterwürfig den Platz, denn Frau Bretschneider kann es gar nicht erwarten, die "Schalthebel der Macht" an sich zu reißen. Raimund Borrmann beginnt seinen eigentlichen Redebeitrag: "Voice of the blood - Stimme des Blutes ...“ Stille!
Dann ertönt die schneidende Stimme der Präsidentin: "Herr Borrmann! Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, weil Sie zum wiederholten male die Würde dieses Hohen Hauses hier verletzten, in dem Sie hier keine korrekte Anrede verwenden und ich mache Sie darauf aufmerksam: Sollten Sie jetzt noch einmal gegen diese Regelung verstoßen, daß ich Sie dann von der ... dem entsprechenden Paragraphen der Geschäftsordnung Anwendung mache, weil ich das für eine gröbliche Verletzung der Würde des Hauses halte." Der national Gesinnte trägt die Strafe mit Fassung. "Korrekte Anrede" – das ist etwas, was es nur in der Welt dieses modernen Landtagsadels gibt. So eine Art "Hofetikette", die aber nirgends geschrieben steht, die nie jemand definiert oder beschlossen hat. Und was er nicht schwarz auf weiß hat, das ist für Raimund Borrmann nicht bindend.
Es gibt niemanden, der einem zeigen kann, wo man eine "zwingende korrekte Anrede" in einem Gesetz, Verordnung oder Beschluß aufgeschrieben findet. Nicht einmal die Präsidentin Sylvia Bretschneider kann das. Wenn das so ist, ist auch eine Strafe unzulässig. Aber Präsidentin Bretschneider lebt frei nach der Devise des französischen Sonnenkönigs, Ludwig XIV: "L’Etat se Moi!" – "Der Staat das bin ich!" Da SIE ihr eigener Staat ist, macht SIE die Gesetze und Regeln. Und wenn es der Selbstherrscherin beliebt, dann haben die Mäuse zu tanzen, wie die Katze mauzt.
Nur Borrmann tanzt nicht nach der Pfeife der Autokratin und beginnt seinen ersten Satz noch einmal: "Stimme des Blutes" lautet der Titel einer Musik-CD mit Komposistionen Hildegard von Bingens. Blut – über Jahrtausende hat kaum ein Gegenstand, kaum ein Begriff wie dieser eine solch wichtige Bedeutung im Leben der menschlichen Zivilisation ..." Stille! Ganze 17 Sekunden darf Raimund Borrmann reden – bis ihm erneut das Mikrophon abgeschaltet wird.
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"Herr Borrmann. Ich erteile Ihnen gemäß ... Paragraph 99 unserer Geschäftsordnung Absatz 1 wegen gröblicher Verletzung der Ordnung hiermit ..." die Präsidentin stottert, schaut unsicher in ihr Exemplar der Geschäftsordnung. Solange hat Sie sich also darauf vorbereitet – und nun muß sie sich am Text festhalten, um nicht den Faden zu verlieren: "... oder – äh – ich mache Sie darauf aufmerksam, daß ich sie wegen ..." Während die nervöse Präsidentin mit der richtigen Formulierung ringt, hat Raimund Borrmann sich umgewandt und fragt höflich etwas was diese noch mehr erregt. Den NPD-Mann mit wütenden Augen anstarrend, hebt Brettschneider die Stimme an: "Wegen Paragraph 99 Absatz 1 der Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung ausschließe. Bitte verlassen Sie den Saal."
Während der Abgeordnete der Autokratin sofort Folge leistet, leisten muß, um nicht für drei weitere Plenarsitzungen ausgesperrt zu werden, händelt die Präsidentin sichtlich überfordert immer noch mit der Geschäftsordnung herum, legt sie ermattet auf ihren Tisch, schaut dem Exilierten drohend nach – und gönnt sich erst mal eine Pause: "Ich unterbreche die Sitzung und berufe den Ältestenrat ein." Die braucht sie auch. So viel Widerstand gepaart mit Gelassenheit ist ihr selten begegnet.
Burghardt Lenz und Fritz Tack, die Schriftführer an der Seite der Präsidentin, wenden sich der strapazierten Fürstin zu, die immer noch mit ihrem "Sieg" über den Unbotmäßigen hadert. Sie braucht jetzt Bestätigung: "Es is, es is – das Maß ist jetzt voll!" Dann ist auch ihr Mikrophon stumm. Im Ältestenrat wird sie gleich wieder kämpfen müssen. Diesmal gegen Stefan Köster ... aber das ist schon eine andere Geschichte.
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Auch Matthias Brodkorb hat zu kämpfen: Er will den Knüller des Tages für seine "Endstation" in das richtige Bild setzen: "Ein Bürger des Landes flog aus der Landtagssitzung." Ein in der Parlamentsgeschichte MV’s bis vor kurzem noch undenkbares Ereignis wird benahe Routine. Fast in jeder Sitzung werden Abgeordnete der NPD-Fraktion aus der Sitzung ausgeschlossen. Dennoch ist so ein Ausschluß eines frei gewählten Abgeordneten keine Banalität, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, das Präsidium mißbrauche seine Macht gegen die Opposition. Nur wenn ein schweres Vergehen, ein schwerer Verstoß gegen die Ordnung des Hauses vorliegt, erscheint den Außenstehenden dieser "Rauswurf" gerechtfertigt. Daß das beim Abgeordneten Borrmann nicht so leicht zu sein scheint, zeigt der Vergleich mit dem "Katz-und-Maus-Spiel", bei dem der "Stein des Anstoßes" die Anrede des NPD-Mannes gegenüber Präsidium und Plenum sei. "In jedem Fall sucht er eine Anrede, die sich an die Mitglieder des Parlamentes richtet, zu vermeiden", schreibt der Autor des Beitrages. Beispiel: "Bürger des Landes". Hier offenbart sich das eigenartige Demokratieverständnis von Brotkorb und Konsorten. Wer "Bürger des Landes" ausruft, sucht die Anrede an die Mitglieder des Parlamentes zu vermeiden? Was sind diese Mitglieder des Parlamentes – das Präsidium eingeschlossen – allesamt? Inhaber des passiven Wahlrechtes für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern. Um Inhaber des passiven Wahlrechtes zu sein, muß man Bürger des Landes sein! Wenn also Borrmann "Bürger das Landes" ruft, redet er alle Abgeordneten des Landtages an – denn sie alle sind Bürger von Mecklenburg-Vorpommern – und zugleich all jene Bürger, die nicht Mitglieder des Landtages sind. Was aber ist daran anstößig in einer Demokratie? Nichts! Es sei denn, Plenum und politisch-herrschende Klasse legen wert darauf, daß sie – bei Strafe des Ausschlusses – nicht mit denen, die sie wählten, in einem Atemzug genannt zu werden dürfen. Das bezeichnet man aber landläufig nicht mehr als Demokratie – sondern als Oligarchie! Wenn Borrmann also deshalb ermahnt wird, sich nicht wie ein Demokrat, sondern wie ein Bonze zu benehmen, dann ist das doch gerade zu eine Auszeichnung für diesen Mann.
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Das die Ausrufe "Bürger des Landes" und "Hört, hört, ihr "Edeldemokraten" in den Ohren eines Normalwählers noch keinen Ausschluß rechtfertigen, muß selbst Brodkorb spüren. Diesmal – so der Autor in seiner Begründung für krasse Handlungsweise des Präsidiums – war es die Formel "Voice of the blood". Der Meister gegen Rechts schreibt: "Hintergrund für diese Maßnahme war die Tatsache, dass es sich hierbei um den Titel eines Albums der Band "Race War" handelt, das auf dem Index steht und deren Label zu den Unterstützern der ersten Schulhof-CD gehört." Gigantisch! Sylvia Bretschneider vernimmt die Worte "Voice of the blood" und Zentel-Sekunden später hat sie unter Millionen von Musiktiteln erkannt, um welches Album welcher Musikgruppe es sich handelt, daß es auf dem Index steht und die Gruppe die erste Schulhof-CD der Nationaldemokraten unterstützte. Für diese Spitzenleistung sitzen Brodkorb & Bretschneider permanent an den Kopfhörern und hören "rechtsextremistische" Musik, um im entscheidenden Augenblick die Verbotenen zu erkennen und mit Ausschluß von der Sitzung zu reagieren. Während sich die beiden tagaus tagein mit dem von ihnen verhaßten Genre herumplagen und die Präsidentin sogar das Studium der Geschäftsordnung und des Grundgesetzes zu vernachlässigen scheint, hat es Borrmann die Gruppe "Race War" angetan, die er prompt mit seinem Redebeitrag bekannt machen will. Dank ihrer profunden Kenntnis kann die Präsidentin dies vereiteln und den Landtag durch den Ausschluß von Borrmann von der Sitzung vor einer Katastrophe bewahren ... Wer soll dieses Märchen glauben?
"Endstation Rechts" hat die Situation eigens in einem verknüpften Filmausschnitt anschaulich gemacht. Wer sich diesen herunterlädt und genau hinhört, kommt sehr rasch zu dem Schluß, das bei der Endstation nicht alles mit rechten Dingen zu geht. Spätestens wenn er "Hildegard von Bingen" hört, fragt sich der Bürger: Was hat die mit „Race War“ zu tun? Gelinde gesprochen: Nichts! Davon kann sich jeder selbst überzeugen! Wer „Voice of the blood“ zusammen mit "Hildegard von Bingen" bei einem Weltnetz-Suchdienst eingibt, wird rasch fündig und stellt fest, daß eine solche Musik-CD tatsächlich existiert, sie aber keinerlei "rechtsradikales" Gedankengut enthält. Denn Hildegard von Bingen hat weder rassistisches Gedankengut verbreitet, noch zum Rassenkrieg aufgerufen und ist vor 828 Jahren (1179) verstorben.
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Warum verfälscht nun die "Endstation Rechts" die Tatsachen? Sie ist mit ihrem Recht am Ende! Wäre es nur um die rechtlich zweifelhafte "korrekte Anrede" gegangen, hätte man wohl kaum so viel Aufhebens gemacht und eher peinlich geschwiegen. Mit dieser verlogenen Konstruktion kann man sich als "Antifa-Helden" ins Bild setzen und "dem Feind", den man "erfolgreich bekämpft" hat, den Extremismus-Stempel aufdrücken.
Was aber, wenn es um die tatsächlichen Probleme der Bürger des Landes geht? Dann entpuppen sich unsere Etablierten als wahre Maulhelden. Die Zuckerfabrik in Güstrow erhalten? Fehlanzeige! Die Kinderarmut beheben? Labern im Hohen Hause! Die Gentechnik im Lande untersagen, bis ihre Ungefährlichkeit nachgewiesen ist? Kapitulation vor Brüssel! Dämme in Pommern erhalten? Fruchtbares Land wird geflutet! Die Gemeinden finanziell entlasten? Immer neue Aufgaben ohne Mittelzuweisung und am Ende die Zwangsverwaltung! Meinungsfreiheit und Toleranz? Zensur und Parteiverbots-Drohung! Sich um die Sorgen der Bürger nach der Wahl kümmern? Diätenerhöhung! Die Staatsverschuldung beenden? Selbstbetrug dank Statistikfälscher! Förderung von Geburten? Abwanderungsförderung! Beseitigung der Arbeitslosigkeit? Die Ohnmacht der Allmächtigen!
Die politische Klasse ist unfähig die drückenden Probleme des Landes zu lösen. Während Sie mit ihrer Parlaments-Etikette beschäftigt ist, wird die Krise immer umfassender. Der parteiische Kampf des Präsidiums gegen die einzig wahre Opposition ist ein untauglicher Versuch, eine politische Alternative mundtot zu machen. Wir Nationaldemokraten werden unser Land Schritt um Schritt aus der Verelendung herausführen – Bretschneiders Verboten und Brodkorb’s Endstation zum Trotz!