Wieder einmal bewies die FDP ihr Gespür für Themen, die die Welt nicht bräuchte, würden die Politik endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Auf der heutigen Landtagssitzung beantragten die Liberalen die Einrichtung eines Tages der behinderten Menschen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

Mit dem Glauben, ein Diskussionstag würde die Situation der Menschen mit Behinderung bzw. chronischen Erkrankung verbessern, werden die Betroffenen bewußt oder unbewußt von der FDP benebelt.

Denn was die Liberalen heute vorgelegt haben, gereicht wieder einmal zum Zeugnis dafür, daß in den Augen eines großen Teiles der Bevölkerung dieses sogenannte Hohe Haus zu einem Instrument für Phrasendrescher, Selbstdarsteller und Politmarionetten zu verkommen scheint und tatsächliche Probleme und deren Lösungen auf der Strecke bleiben.

Welche Probleme haben bspw. Menschen mit Beeinträchtigung in unserem Land? Zwei Beispiele reichen aus, um die Lage darzustellen:
a) Sie haben das Problem, daß sie im Berufsleben oftmals nicht richtig Fuß fassen können bzw. erst sehr spät ihre berufliche Erfüllung finden. Hier muß sich auch die Landesregierung Fragen gefallen lassen. Zahlt das Innenministerium bspw. lieber eine "Ausgleichsabgabe", statt die gesetzlich vorgeschriebene Anzahl von Schwerbehinderten in der Landtagsverwaltung zu beschäftigen.

b) Sie stehen vor dem Problem, daß Bus und Bahn und auch die Bahnhöfe nicht behindertengerecht ausgestattet sind und/oder der vielbeschworene Service auf den Bahnhöfen schlichtweg nicht vorhanden ist.

Sind jedoch diese Probleme in einem extra dafür eingerichteten Tag zu beheben? Dies hätte ja zur Folge, daß wir hier im Landtag weitere Tage wichtiger gesellschaftlicher Gruppen durchzuführen hätten.

Der Landtag stünde in der Pflicht einen Tag der Kinder im Landtag zu veranstalten. Aber ein Kindergipfel wurde ja erst kürzlich von der Regierungskoalition abgelehnt. Des Weiteren wären natürlich die Frauen, Männer, Schüler, Studenten, Sportler, die Bürgerinitiativen, die Obdachlosen, die Hartz-IV-Opfer usw. usf. zu berücksichtigen. Nicht zu vergessen, die Alleinerziehenden, die von Staat und Gesellschaft vollkommen allein gelassen werden. Alle für unser Gemeinwohl wichtigen Organisationen, Institutionen, Gruppen, Bevölkerungsteile und Einzelpersonen hätten einen Tag hier im Landtag zu erhalten. - Und wann werden die Landtagsabgeordneten dann zum Wohle des Deutschen Volkes aktiv? Diese Frage werden die etablierten Klassenkämpfer nicht beantworten wollen.

Die Probleme der Menschen mit Behinderung und/oder chron. Erkrankung sind bekannt. Der unmittelbare Kontakt zwischen Landespolitiker und Bürger besteht. Nur mangelt es offensichtlich an der Kommunikation mit der Landesregierung! Diese dürften doch kurzfristig abzustellen sein, wenn der Wille dafür da ist. Wohl eher hat die etablierte Politik die Möglichkeit des aktiven Handelns aus der Hand gegeben. Die vielen Voll- und Teilprivatisierungen sind Zeugnis dafür.

Menschen mit Behinderung und/oder chron. Erkrankung wollen mit ihren Ängsten, Nöten und Sorgen ernstgenommen werden. Hierzu ist die Einsicht und der Wille der Politik und Wirtschaft zwingend notwendig. Diesen gesellschaftlichen Mangel zu beheben, ist Pflicht der Landesregierung.

Eine Benebelung in Form eines Sprechtages wird diesem Anspruch nicht gerecht und deshalb hat die NPD-Fraktion diesem Vorhaben eine Absage erteilt.