Landesblindengeld: Köster warnt vor Kürzungsplänen
"Eine Sparpolitik auf den Rücken der Wehrlosen darf es in Mecklenburg-Vorpommern nicht geben", so der sozialpolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Stefan Köster. Damit reagierte er auf die Äußerungen Sozialministers Sellerings in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung, daß er sämtliche Leistungsgesetze auf den Prüfstand stellen möchte. "Die Linie muß sein", so der Sozialminister, "daß wir uns grundsätzlich nicht mehr leisten als andere Bundesländer, zum Beispiel beim Blindengeld."
"Mit dieser Feststellung, versucht Sellering die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen", stellt Köster fest. Der "rote Superstar" von Mecklenburg-Vorpommern habe sich damit erneut von seinen Lippenbekenntnissen einer sozialen und gerechten Politik verabschiedet und arbeitet nun jenen Kreisen in die Tasche, welche glauben, daß Sparpolitik ausschließlich bei den Finanzschwachen anzusetzen habe. Der Vergleich Sellerings im Bezug auf die Orientierung des Landesblindengeldes an anderen Bundesländern hinkt vor allem deshalb, weil dort in den letzten 10 Jahren drastische und willkürliche Kürzungen vorgenommen wurden, die sich nie am tatsächlichen Bedarf der Blinden orientiert haben. Die gewährten Mittel für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen sind als Ausgleich für den Mehraufwand, bedingt durch die Behinderung, bestimmt. Diese Kosten sind eher gestiegen. Angesichts dieser Tatsachen auch nur über eine Kürzung des Landsblindengeldes nachzudenken, zeugt von einer Ignoranz, welche nur durch eine offensichtliche Betriebsblindheit des Ministers zu erklären ist.
Stefan Köster abschließend: "Herr Sellering ist offensichtlich so sehr mit dem Kampf um den Landesvorsitz der SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, daß er die Probleme der Bürger nicht sieht. Die SPD ist inzwischen so stark zum Bannerträger des Neoliberalismus mutiert, daß sie sich vom sozialen Gedanken um Lichtjahre entfernt hat. Eine Wahl von Sellering zum Landesvorsitzenden treibt die SPD noch weiter in Richtung Globalisierung und anti-soziale Politik. Diese Entwicklungen beweisen, daß nur die NPD als soziale Heimatpartei der Menschen in Mecklenburg und Pommern gelten kann."
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 12. April 2007
"Mit dieser Feststellung, versucht Sellering die Menschen in unserem Land für dumm zu verkaufen", stellt Köster fest. Der "rote Superstar" von Mecklenburg-Vorpommern habe sich damit erneut von seinen Lippenbekenntnissen einer sozialen und gerechten Politik verabschiedet und arbeitet nun jenen Kreisen in die Tasche, welche glauben, daß Sparpolitik ausschließlich bei den Finanzschwachen anzusetzen habe. Der Vergleich Sellerings im Bezug auf die Orientierung des Landesblindengeldes an anderen Bundesländern hinkt vor allem deshalb, weil dort in den letzten 10 Jahren drastische und willkürliche Kürzungen vorgenommen wurden, die sich nie am tatsächlichen Bedarf der Blinden orientiert haben. Die gewährten Mittel für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen sind als Ausgleich für den Mehraufwand, bedingt durch die Behinderung, bestimmt. Diese Kosten sind eher gestiegen. Angesichts dieser Tatsachen auch nur über eine Kürzung des Landsblindengeldes nachzudenken, zeugt von einer Ignoranz, welche nur durch eine offensichtliche Betriebsblindheit des Ministers zu erklären ist.
Stefan Köster abschließend: "Herr Sellering ist offensichtlich so sehr mit dem Kampf um den Landesvorsitz der SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt, daß er die Probleme der Bürger nicht sieht. Die SPD ist inzwischen so stark zum Bannerträger des Neoliberalismus mutiert, daß sie sich vom sozialen Gedanken um Lichtjahre entfernt hat. Eine Wahl von Sellering zum Landesvorsitzenden treibt die SPD noch weiter in Richtung Globalisierung und anti-soziale Politik. Diese Entwicklungen beweisen, daß nur die NPD als soziale Heimatpartei der Menschen in Mecklenburg und Pommern gelten kann."