NPD-Fraktion greift Anliegen des Badower Bürgermeisters auf
Viele Kommunalpolitiker aus Mecklenburg-Vorpommern haben sich in den vergangenen Monaten an die NPD-Fraktion gewandt. Etliche Probleme, so auch Haushaltsstrukturprobleme, werden in die Enquetekommission "Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung" eingebracht.
Hierzu sagte das Kommissionsmitglied Michael Andrejewski (MdL) heute in Schwerin:
"Die Haushaltsstrukturprobleme der Gemeinden verhindern dauerhaft eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung. Den Gemeinden dürfen nicht die ganzen Kosten für die Betreuung von Kindern in Kitas, Schulen und Horten aufgehalst werden. Kinder und Jugendliche müssen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden Berücksichtigung finden."
Die Fraktion empfindet die derzeitige "demokratische Hexenjagd" gegen den parteilosen Bürgermeister von Badow als unerträglich. Nachdem die anderen im Landtag vertretenden Parteien die Anliegen des Bürgermeisters ignorierten ist es nur logisch, wenn sich dieser an die NPD-Fraktion gewandt hat.
Auch weiterhin wird die NPD-Fraktion die Sorgen und Nöte der Bürger, aber auch der Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen und in geeigneter Weise thematisieren.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Mittwoch, 31. Januar 2007
Hierzu sagte das Kommissionsmitglied Michael Andrejewski (MdL) heute in Schwerin:
"Die Haushaltsstrukturprobleme der Gemeinden verhindern dauerhaft eine wirkliche kommunale Selbstverwaltung. Den Gemeinden dürfen nicht die ganzen Kosten für die Betreuung von Kindern in Kitas, Schulen und Horten aufgehalst werden. Kinder und Jugendliche müssen bei der Berechnung von Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden Berücksichtigung finden."
Die Fraktion empfindet die derzeitige "demokratische Hexenjagd" gegen den parteilosen Bürgermeister von Badow als unerträglich. Nachdem die anderen im Landtag vertretenden Parteien die Anliegen des Bürgermeisters ignorierten ist es nur logisch, wenn sich dieser an die NPD-Fraktion gewandt hat.
Auch weiterhin wird die NPD-Fraktion die Sorgen und Nöte der Bürger, aber auch der Bürgermeister in Mecklenburg-Vorpommern ernst nehmen und in geeigneter Weise thematisieren.